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'Mit Rumgemosere verändern wir Morsbach nicht zum Besseren'

nh; 10. Oct 2018, 11:25 Uhr
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'Mit Rumgemosere verändern wir Morsbach nicht zum Besseren'

nh; 10. Oct 2018, 11:25 Uhr
Morsbach - Bürgermeister Jörg Bukowski hat gestern den Haushaltsplanentwurf vorgestellt und rechnet mit einem Defizit von 3,5 Millionen Euro - Grundsteuer B soll kurzzeitig um 110 Prozentpunkte für den Breitbandausbau steigen.
Von Nils Hühn

„Die Zukunft im Blick“, lautet das Leitbild der Gemeinde Morsbach. Daran erinnerte Bürgermeister Jörg Bukowski gestern Nachmittag die Gemeindeverordneten bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2019 bis 2022. Die Vorstellung des umfangreichen Zahlenwerks, das aus der Feder von Kämmerer Klaus Neuhoff und seinem Team stammt, nutzte Bukowski, um einige Wünsche für die Zukunft zu äußern. „Mein Wunsch ist vor allem ein fairer Umgang miteinander in der Diskussion um die Zukunft unserer Gemeinde“, so der Rathauschef. Zu häufig würden zukunftsweisende Projekte schlecht geredet. Beispielsweise habe man ein modernes Schulsystem mit Schulen, auf die man stolz sein könne.

Auch habe die Gemeinde viel vor, wie das Integrierte Handlungskonzept unterstreiche. 20 Millionen Euro sollen in das Schul-, Sport- und Kulturzentrum an der Hahner Straße, in den denkmalgeschützten Bahnhof, in die Entwicklung des Bahnhofumfeldes sowie in die Neugestaltung von Bachstraße, Milly-la-forét-Platz vor dem Rathaus und in einen attraktiven Freizeitpark für alle Generationen investiert werden - zehn Millionen Euro werden gefördert. Außerdem nannte Bukowski die Gemeinde Morsbach einen „bedeutenden Wirtschaftsstandort in der Region“, was die rund 5.500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen deutlich machen würden. Auch das gute Zusammenleben hob er hervor und lobte die Arbeit der zahlreichen Vereine und der Freiwilligen Feuerwehr.


Beim ersten Blick auf die Haushaltszahlen kommt allerdings keine Freude auf, „denn auch im Jahr 2019 müssen wir mit einem deutlichen Defizit rechnen“, so Bukowski. 3,5 Millionen Euro weist der errechnete Fehlbetrag auf. Hierfür gibt es laut Bukowski viele Gründe. „Zusammenfassend ist zu attestieren, dass die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt, im Besonderen aber der Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden, nicht ausreichend ist“, erklärte der Bürgermeister. Bei allen finanziellen Schwierigkeiten warb er für eine Verbesserung der Personalausstattung im Rathaus: „Um eine Vielzahl an kommunalen Aufgaben zu erledigen, und dabei nicht nur Dienst nach Vorschrift zu machen, sondern zukunftsweisende Projekte zu bearbeiten, bedarf es zusätzlichen Personals.“

Die bedeutendste Änderung für die Morsbacher Bürger wird die Anhebung der Grundsteuer B sein. Während die Hebesätze der Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben, wird der Hebesatz der Grundsteuer B wie bereits in der mittelfristigen Finanzplanung 2015 festgelegt, jährlich um zehn Prozentpunkte steigen, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, das strukturelle Defizit des Gesamthaushalts zu reduzieren und in absehbarer Zukunft zu dem gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu gelangen. Darüber hinaus soll die Steuer um 110 Prozentpunkte zur Finanzierung des mit 380.000 € veranschlagten Eigenanteils an der Breitbandförderung daher von derzeit 525 Prozent auf 645 Prozent steigen. In 2020 ist dann wieder eine Absenkung um 110 Prozentpunkte auf 545 Prozent vorgesehen.

Und im kommenden Jahr gibt es eine weitere Veränderung: aufgrund des starken Rückgangs der Gewerbesteuer und der somit wesentlichen geringeren Steuerkraft erhält die Gemeinde ab 2019 wieder Schlüsselzuweisungen. Dies war letztmals im Jahr 2013 der Fall. Wie stark der Rückgang der Gewerbesteuer war, sieht man im Jahresabschluss für 2017. Damals fehlten 8,3 Millionen Euro zum Jahresabschluss. Für das laufende Jahr geht die Kämmerei von einem voraussichtlichen Überschuss von 2,9 Millionen Euro aus.

Bürgermeister Jörg Bukowski beendete seine Haushaltsrede mit einem abgewandelten, aktuellen Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Mit Rumgemosere verändern wir unsere Gemeinde Morsbach nicht zum Besseren!“

Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2019
Ertrag (gesamt): 26,4 Millionen Euro
Gewerbesteuer: 8,3 Millionen Euro
Einkommenssteuer: 4,5 Millionen Euro
Schlüsselzuweisungen: 145.000 €
Grundsteuer B: 2,2 Millionen Euro

Aufwendungen (gesamt): 29,6 Millionen Euro
Kreisumlage: 10,2 Millionen Euro
Personal/Versorgung: 4,2 Millionen Euro
Abschreibungen: 2,5 Millionen Euro
Investitionen: 8,5 Millionen Euro

Steuerhebesätze 2019 (2018)
Grundsteuer A: 430 Prozent (430)
Grundsteuer B: 645 Prozent (525)
Gewerbesteuer: 470 Prozent (470).
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