Oberberg - Landrat Jochen Hagt brachte heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 im Kreistag ein - Kreisverwaltung will Hebesätze für Kommunen senken und gleichzeitig weiter stark investieren.

Von Nils Hühn

Die Kreisverwaltung bleibt beim Modell Doppelhaushalt und so stellte Landrat Jochen Hagt den Kreistagsmitgliedern die Zahlenwerke für die kommenden beiden Jahre vor. „So haben unsere 13 Kommunen Planungssicherheit, wenn die Kämmerer die Hebesätze bis 2020 kennen“, erklärte Kreisdirektor Klaus Grootens. Und eben jene Kennzahlen werden im Vergleich zum vorherigen Doppelhaushalt gesenkt. „Alle Hebesätze werden reduziert“, erläuterte Grootens.

Diese Steuersenkung heißt aber nicht zwangsläufig, dass die Kreisumlage für die Kommunen sinkt, denn die Umlagen-Grundlagen steigen. „Der Kuchen wächst“, versucht Grootens zu veranschaulichen. Da den 13 Kommunen im kommenden Jahr aber eine Rückerstattung von 2,9 Millionen Euro aus der Endabrechnung für 2017 winkt, zahlt die kommunale Gemeinschaft 2019 knapp eine Million Euro weniger in die Kreishauskasse ein. „Das heißt aber nicht, dass jede Kommune weniger zahlt“, erklärt Grootens. Aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs werden finanziell besser aufgestellte Kommunen mehr belastet.


Aber wie kommt es, dass die Steuern gesenkt werden können? Zum einen, weil die Schlüsselzuweisungen um 800.000 € steigen (zwei Prozent) und zum anderen die Landschaftsumlage von 16,2 Prozent auf 14,7 Prozent gesenkt wird. In den vergangenen zwei Jahren hatte der Kreis insgesamt 7,9 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland zurückerstattet bekommen. Dieses Geld wurde umgehend an die Kommunen weitergeleitet.

Der Fokus des Kreisetats liegt in den kommenden Jahren auf der Zukunft und im speziellen bei der Regionale 2025. „Die Regionale 2010 hat uns Projekte wie :metabolon, Steinmüllergelände und Erweiterung Schloss Homburg ermöglicht“, hofft Grootens auf ähnliche Impulse durch die neue Regionale. Da die Projekt-Planungen nicht förderfähig sind, will der Kreis hier unterstützend tätig werden. Auch in die Ordnungspartnerschaften mit den Kommunen investiert der Kreis in den kommenden beiden Jahren 1,3 Millionen Euro. „Dieses Geld wird der Ausgleichsrücklage entnommen“, so Grootens.

Außerdem wird der Kreis weiter in die Rettungswachen investieren. Als nächstes stehen hier die Standorte in Engelskirchen und Hückeswagen auf der Agenda. Auch die Zentralisierung der Kreisverwaltung bleibt ein wichtiges Thema. „Es kann nicht sein, dass sich die Verwaltung über 20 Nebenstellen in der Kreisstadt verteilt“, so der Kreisdirektor. Zudem soll der Öffentliche Personennahverkehr verbessert werden, wie es der Nahverkehrsplan vorsieht. Beispielsweise durch die Realisierung von Schnellbuslinien. Weitere Investitionsschwerpunkte sind der Krankentransport, die Digitalisierung der Kreisverwaltung, die Erweiterung der Akademie der Gesundheitswirtschaft und Senioren sowie der Neubau des Straßenverkehrsamtes.

„Bei den Geburten freuen für uns über einen erfreulichen Zuwachs“, erklärte Grootens. Um der Kinderbetreuung gerecht zu werden, soll es zu Erweiterungen in den neun Jugendamtskommunen kommen. Dadurch entstehen zusätzliche Betriebskosten, was wiederum Auswirkungen auf die Jugendamtszulage hat. In diesem Bereich führt dies in 2019 und 2020 zu Mehrbelastungen von sechs Millionen Euro.

Eckdaten Doppelhaushalt 2019/2020
Entwurf 2019
Erträge: 406 Millionen Euro
Aufwendungen: 406,6 Millionen Euro
Verlust: 650.000 €
Landschaftsumlage 63,5 Millionen Euro
Schlüsselzuweisungen: 39,8 Millionen Euro

Entwurf 2020
Erträge: 420,5 Millionen Euro
Aufwendungen: 421,2 Millionen Euro
Verlust: 650.000 €
Landschaftsumlage: 66,2 Millionen Euro
Schlüsselzuweisungen: 42 Millionen Euro.

Hebesätze
Allgemeine Umlage: 40,9 Prozent (2018), 39,1 (2019), 38,2 (2020)
Umlage Jugendamt: 27,9 Prozent (2018), 27,8 (2019), 28,1 (2020)
Umlage KVHS: 0,34 Prozent (2018), 0,27 (2019), 0,26 (2020)
Umlage Berufskollegs: 1,79 Prozent (2018), 1,58 (2019), 1,61 (2020).

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