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Auch Reichshof verzichtet auf Steuererhöhungen

fj; 12. Dec 2018, 11:43 Uhr
Bild: privat.
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Auch Reichshof verzichtet auf Steuererhöhungen

fj; 12. Dec 2018, 11:43 Uhr
Reichshof – Verbesserungen im Haushalt sollen an die Bürger und Unternehmen weitergegeben werden: Grund- und Gewerbesteuer bleiben auf dem Niveau des Jahres 2018.
Bei der Einbringung des Reichshofer Haushaltes ist Kämmerer Gerd Dresbach noch von einem Defizit von rund 947.000 € ausgegangen und musste von Gewerbesteuereinbrüchen im laufenden Haushaltsjahr berichten (OA berichtete). Doch auf die schlechten Nachrichten folgten gute: Für die Gemeinde ergaben sich Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen, der Integrationspauschale Asyl und der Kreisumlage, sodass sich das ursprüngliche Defizit auf 334.000 € verringert. Quasi in letzter Minute, also kurz bevor der Haushaltsplan in der gestrigen Ratssitzung verabschiedet wurde, erreichte die Gemeinde dann auch noch die Nachricht, dass man noch mit Gewerbesteuereinnahmen aus Festsetzungen und Vorauszahlungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro rechnen könne. Vor diesem Hintergrund beantragte Axel Osterberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD auf die im Haushaltsplan vorgesehene Steuererhöhungen 2019 in vollem Umfang zu verzichten.

Bis hier hin herrschte Einigkeit innerhalb der „Reichshofer GroKo“, diese endete jedoch beim Thema Transferleistungen an den Kreis. „Unser Kämmerer weist in seiner Haushaltsrede zunächst auf die fortgesetzte unbefriedigende Entwicklung der Kreisumlage hin, ohne zu konkretisieren, was er damit genau meint. Danach verweist er auf die 44 Mehrstellen im Stellenplan des Kreises und stellt fest, dass eine Senkung der Kreisumlage durchaus möglich wäre. Auf das, was der Kreis für die Gemeinden alles tut, geht er mit keinem Wort ein“, kritisierte Osterberg und lieferte auch gleich zahlreiche Beispiele für die Leistungen des Kreises. Dass alljährlich Druck auf die Kreistagsmitglieder ausgeübt würde, im Sinne der Kommunen auf den Kreishaushalt einzuwirken, bezeichnete er als „unerträglich“: „Die kommunalen Spitzenvertreter täten gut daran, auf die enormen Soziallasten des Kreises einzugehen und hierfür eine gerechte, an den tatsächlichen Aufwendungen orientierte Übernahme durch den Bund einzufordern“, so Osterberg.

Dagegen hielt Ralf Oettershagen von der SPD: „Unserer Auffassung nach verstößt der Kreis mit seiner Haushaltspolitik gegen die geltende Kreisordnung“, so der Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf § 9 im Bereich Wirtschaftsführung, wo es heißt: „Auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemeinden und der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen“. Diese Rücksichtnahme ließe der Oberbergische Kreis jedoch vermissen, was Oettershagen gleich mit drei Beispielen untermauern wollte. „Die wirklich Verantwortlichen für den teils dramatischen finanziellen Zustand in den oberbergischen Kommunen und den oftmals daraus resultierenden Steuererhöhungen sitzen in der Kreisverwaltung und den Mehrheitsfraktionen im Kreistag des Oberbergischen Kreises“, so Oettershagen.



Dafür, dass die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im kommenden Jahr in Reichshof nicht nur ausbleibt, sondern die Steuersätze sogar gesenkt werden, plädierte Reinhard Krumm für die FWO: „Unser Appell lautet: Senken wir die Transferleistungen an Monte Mare und so können wir im Gegenzug auch die Grundsteuer senken.“ Die Senkung der Grund- und Gewerbesteuern ging der Mehrheit des Rates dann doch einen Schritt zu weit, mit großer Mehrheit wurde aber beschlossen, die geplante Erhöhung der Steuern auszusetzen. Dies hatte zuvor auch die FDP gefordert. Der Antrag der Grünen, die Reichshofer Haushaltsdaten durch das Angebot offenerhaushalt.de so aufbereiten und online veröffentlichen zu lassen, damit sie auch für Laien verständlich sind, scheiterte knapp. Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde der Haushalt 2019 mehrheitlich verabschiedet.

Damit gelten auch 2019 folgende Hebesätze:

Grundsteuer A: 445 Prozentpunkte
Grundsteuer B: 570 Prozentpunkte
Gewerbesteuer: 475 Prozentpunkte

Rat kurz und kompakt:

Der Rat beschloss mehrheitlich, dass ab 2019 wieder Gebühren für den Winterdienst bezahlt werden müssen (weitere Informationen gibt es hier).

Die Verwaltung wird Eltern, deren Kinder bereits eine OGS besuchen, zum 1. März daran erinnern, dass der Vertrag gekündigt werden muss, sollte kein Bedarf an einem OGS-Platz mehr bestehen. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein Jahr. So will man Planungssicherheit schaffen.

Der Rat gab einem Antrag des SSV Wildbergerhütte-Odenspiel statt und beschloss einen einmaligen Zuschuss von rund 5.000 € zur Umrüstung der Flutlichtanlage des Sportplatzes in Wildbergerhütte auf LED Beleuchtung. Es werden Finanzmittel aus der Sportpauschale eingesetzt.
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