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"Niveaulos"

Leserbrief; 13. Jul 2018, 17:05 Uhr
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"Niveaulos"

Leserbrief; 13. Jul 2018, 17:05 Uhr
Waldbröl - Für Martin Pfeiffer aus Waldbröl ist mit der Flugblattaktion von SPD, UWG, GRÜNEN und FDP die Grenze des guten Geschmacks erreicht.
Es bleibt sicher jedem selbst überlassen, die Argumente für oder gegen den Haushaltsbeschluss des Rates der Stadt Waldbröl zu werten. Mit einem Informationsblatt der SPD, das mir vor wenigen Tagen in die Hände gefallen ist, wurde jedoch aus meiner Sicht die Grenze des guten Geschmacks weit überschritten. So halte ich es für geschmacklos, wenn die SPD in ihrem Blatt über Bürgermeister Peter Koester diffamierend erwähnt, dass er nicht betroffen sei, da er seine Steuern in Reichshof zahle.

Es fehlt hier an jeglichem Anstand und politischer Kultur, wenn ein Amtsträger, der aufgrund von demokratischen Wahlergebnissen die Mehrheit der Bürgerschaft hinter sich vereint, auf diese Weise verunglimpft wird. Außerdem sind in diesem schändlichen SPD-Statement Beispielrechnungen aufgeführt, die nur einen geringen Wahrheitsgehalt beinhalten. So vergleicht die SPD mit Blick auf die Grundsteuer B den Hebesatz aus dem Jahr 2017 (620 %) mit dem nunmehr beschlossenen Hebesatz für 2018 (765 %). Richtig wäre aber gewesen, den beschlossenen Hebesatz mit dem von der SPD, UWG, GRÜNEN und FDP beantragten Hebesatz von 680 % zu vergleichen.

Das hätte zwar immer noch Mehrkosten zur Folge, die allerdings deutlich geringer ausgefallen wären. Ganz zu schweigen davon, dass sich die von der Verwaltung ermittelten Hebesätze im Jahr 2022 ohnehin nicht mehr von denen der o.g. Fraktionen unterschieden hätten. Ich halte es für unlauter, auf diese beschämende Art und Weise zu argumentieren. Aber hierzu sollte jeder selbst sein Urteil fällen.

Martin Pfeiffer, Waldbröl

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