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Bürgerbefragung ohne Chance

bv; 13. Dec 2018, 22:11 Uhr
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Bürgerbefragung ohne Chance

bv; 13. Dec 2018, 22:11 Uhr
Lindlar - Antrag der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Waldgebiets Klause V scheiterte im Lindlarer Rat - CDU stand gegen SPD, Grüne und FDP.
Von Bernd Vorländer

Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Waldgebiets Klause V ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine Bürgerbefragung zur Erweiterung des Industrieparks durchzuführen. Zwei Anträge, die zu diesem Thema gestellt wurden (einer kam von der SPD) wurden mehrheitlich abgelehnt. SPD, Grüne und FDP hatten die Antragsteller unterstützt, die CDU lehnte den Vorschlag ab. "Wir wollen ein belastbares Meinungsbild der Lindlarer Bevölkerung schaffen", so Stefan Fiedler, Sprecher der Interessengemeinschaft am Rande der Ratssitzung am Mittwochabend. Das lehnte CDU-Ratsherr Eckhard Puschatzki ab. "Eine Befragung bringt uns keine Fakten, deshalb ist das für uns nicht der richtige Weg." Lindlars Bürgermeister Dr. Georg Ludwig wandte sich ebenfalls gegen den Antrag. Es entspreche nicht Recht und Gesetz, wenn man im Nachhinein das Bebauungsplanverfahren aushebeln wolle, weil man Fristen für ein Bürgerbegehren versäumt habe. Es wäre zudem nicht verantwortungsvoll, die Erweiterung des Industrieparks Klause auf die lange Bank zu schieben.


Das sah die Rats-Opposition ganz anders. Es gebe zu viele Unbekannte in der Rechnung der Verwaltung zu Klause V, so SPD-Fraktionschef Michael Scherer. Man dürfe nicht über die Köpfe der Menschen entscheiden, zumal nicht sicher sei, ob die Kommunalaufsicht überhaupt grünes Licht für das Projekt gebe, die Finanzierung gesichert sei und ein Vertrag mit der Gemeinde Engelskirchen zustande komme. Grünen-Fraktionsvorsitzender Patrick Heuwes ging die CDU an, die Angst vor dem Bürgerwillen habe. Die Kosten von 25.000 €, die die Verwaltung vorschiebe, eine Bürgerbefragung nicht durchzuführen, sei ein "lächerliches" Argument, bei Gesamtkosten des Projekts von über zehn Millionen Euro. FDP-Fraktions-Chef Harald Friese meinte lapidar: "Es ist verwerflich, was hier passiert." Es sei völlig unerklärlich, warum die Verwaltung und die CDU nicht an mehr Transparenz interessiert seien.

Die Interessengemeinschaft gegen Klause V will auch nach der Niederlage im Rat nicht aufgeben. "Die aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen werden wir nach eingehender Analyse der Ist-Situation festlegen und rechtzeitig kommunizieren. Fakt ist, wir haben noch einige Pfeile im Köcher", so Sprecher Stefan Fiedler.
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