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Lindlar: Für Spannung im Rat ist gesorgt

bv; 11. Dec 2018, 13:41 Uhr
Archivbild: Bernd Vorländer.
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Lindlar: Für Spannung im Rat ist gesorgt

bv; 11. Dec 2018, 13:41 Uhr
Lindlar - Ratsmitglieder müssen morgen über Antrag der Gegner der Erweiterung des Industrieparks Klause abstimmen, eine Bürgerbefragung zuzulassen.
Von Bernd Vorländer

In der Regel sind Ratssitzungen nicht besonders gut besucht, da macht der Lindlarer Gemeinderat keine Ausnahme. Doch das könnte sich am morgigen Mittwoch ändern, der Sitzungssaal im „Alten Wasserwerk“ sich als zu klein erweisen. Doch es ist nicht die zu erwartende Verabschiedung des Haushalts für das kommenden Jahr und die Stellungnahmen der Fraktionen, die das Bürgerinteresse befördern. Es geht vielmehr um DEN Zankapfel in der Gemeinde, der inzwischen die Bürger intensiv beschäftigt. War Lindlar über viele Jahre hinweg eine prosperierende Gemeinde, die inzwischen aufgrund der hohen Wohnpreise im Kölner Raum auch für Städter attraktiv wird, die ihre Zukunft eher im Grünen sehen, erhitzen sich jetzt die Gemüter an der Erweiterung des Industrieparks Klause.

Worum geht es?
Weil in der Gemeinde keine weiteren Gewerbe-Grundstücke zur Verfügung stehen, soll der Industriepark Klause erweitert werden. Lindlar kann dieses Projekt jedoch nur in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Engelskirchen durchführen. Sollte Klause V – so die Bezeichnung – durchgeführt werden, müssten 25 Hektar Wald abgeholzt werden. Derzeit liegt der Bebauungsplan aus und bis 20. Dezember können Bürger ihre Bedenken äußern.

Die Probleme
Die Kosten der Erweiterung stehen nicht fest. Die gemeindeeigene Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft BGW soll das Projekt vorantreiben, benötigt dafür aber Bürgschaften der Gemeinde. Die Höhe ist geheime Verschlusssache, gemutmaßt wird ein zweistelliger Millionenbetrag. Unklar ist, ob die BGW alle Erschließungskosten an die Investoren weitergeben kann. Unklar ist, wie sich der Kreis als Kommunalaufsicht künftig positioniert. Im Oktober hatte man die „erhebliche Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme“ in einem Schreiben als sehr kritisch bewertet. Man müsse diese Entwicklung umfassend prüfen und klären, hieß es in einem Schreiben an die beiden Bürgermeister aus Lindlar und Engelskirchen.

Unklar ist auch, wie sich das Projekt entwickelt, weil nicht alle benötigten Flächen im Besitz der BGW sind. Und schließlich ist unklar, wie die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden künftig vonstattengeht. In der Vergangenheit knirschte es häufig. Während Engelskirchen einerseits an den Planungen nicht beteiligt ist, will man an der Leppe gerne künftig einen 40-prozentigen Gewerbesteueranteil aus Klause V im Gemeindesäckel verbuchen.


Die Gegner des Projekts
Die interkommunale Interessengemeinschaft zum Erhalt des Waldgebiets Klause hat bislang 2.500 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Neben Kostengründen ist es vor allem der Naturschutz, der den Gegnern von Klause V zu kurz kommt. Man wende sich nicht generell gegen eine gewerbliche Weiterentwicklung, doch müsse diese mit Augenmaß geschehen, heißt es. Dies sei bei Klaus V nicht der Fall

Der aktuelle Streit und rechtliche Fragen
Die Klause-Gegner haben für die Ratssitzung einen Antrag auf eine Bürgerbefragung zum Erhalt des Waldgebiets gestellt. Demnach sollen die Lindlarer Bürger darüber entscheiden, ob sie sich für einen Stopp oder eine Fortsetzung der Planungen aussprechen und der Gemeinderat sich gleichzeitig verpflichten, dieses Votum zu akzeptieren und entsprechend umzusetzen. SPD, Grüne und FDP unterstützen die Antragsteller, CDU und Verwaltung lehnen das Ansinnen ab.

Fakt ist, dass die Kommunalverfassung keinen Bürgerantrag im engeren Sinne kennt. Möglich sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, wie dies etwa in Marienheide hinsichtlich der Umgestaltung des Ortskerns praktiziert wurde. Knackpunkt ist jedoch, dass die Gemeindeordnung Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger bei Planfeststellungs- oder Bebauungsplänen eindeutig ausschließt. Eher unglücklich und unverständlich kommt allerdings die Argumentation der Lindlarer Gemeindeverwaltung daher, die den Antrag der Klause-Gegner quasi aus Kostengründen ablehnt und empfiehlt, in Eigenleistung eine Bürgerbefragung als Anregung durchzuführen.
  
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