Lindlar - Lindlarer Oppositionsparteien werben gemeinsam für eine verbindliche Bürgerbefragung zur umstrittenen Erweiterung des Industriegebiets Klause.

Die drei Lindlarer Oppositionsfraktionen SPD, FDP und GRÜNE werben gemeinsam mit Plakaten und Anzeigen für die von der Interessengemeinschaft für den Erhalt des Waldes in Klause angeregte verbindliche Bürgerbefragung. Ob diese Bürgerbefragung stattfindet, entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 12. Dezember. Den Antrag auf eine Bürgerbefragung haben SPD, FDP und GRÜNE sofort unterstütz: Es sei den Parteien ein großes Anliegen, dass die Lindlarer wissen, dass ihre Meinung zum Thema wichtig ist. Deshalb trage die Kampagne auch den Slogan „Ihre Meinung ist uns wichtig!“. Man wolle mit den Menschen entscheiden, nicht über ihren Kopf hinweg, so die Fraktionsvorsitzenden unisono.



"Durch die Befragung bekämen die Menschen in Lindlar die Möglichkeit, sich unmittelbar am Gemeindeleben zu beteiligen und der Politik zu sagen, ob, wie und wann sie sich eine gewerbliche Weiterentwicklung wünschen. Bürgerbeteiligung durch eine Bürgerbefragung, ist hier der richtige Weg. Der Vorschlag der Verwaltung, dass Organisation und Kosten einer Befragung durch die Bürgerinitiative getragen werden sollen, ist mehr als unakzeptabel“, sagt beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Scherer.

Die Verwaltung empfiehlt in ihrer Vorlage den Beschluss, dass keine Bürgerbefragung durch die Gemeinde durchgeführt wird, sondern von der Interessengemeinschaft. Begründet wird dieser Verwaltungsvorschlag unter anderem mit juristischen Bedenken an der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.


[Bild: privat --- (v. li.) Marco Mann (SPD), Patrick Heuwes (Grüne) und Harald Friese (FDP).]