Marienheide – Einstimmig wurde gestern vom Rat der Haushalt 2019 beschlossen – Heiß diskutierten die Ratsvertreter die Bahnübergangs-Problematik „Kahlenbergstraße“.

Von Leif Schmittgen

So viel Harmonie wie bei der Abstimmung zur Haushaltssatzung 2019, herrschte im Marienheider Gemeinderat selten in diesem Jahr: Einstimmig wurde der Etat beschlossen. Vorausgegangen waren teils emotionale Reden der Fraktionsvertreter, nur die UWG hatte auf eine Ansprache verzichtet. Fast unisono sprachen sich die Parteien dafür aus, im kommenden Jahr zielführende Diskussionen zu führen.  Grünen-Sprecherin Kirsten Zander-Wörner traf wohl den Nagel mit ihrer immer wiederkehrenden Aussage „Zahlen sind geduldig, Papier auch und die Bürger...?" auf den Kopf: Denn die Einwohner hatten mit ihrem Votum gegen den beschlossenen Ortsumbau beim Bürgerentscheid im Frühjahr, den politischen Entscheidungen in der Gemeinde einen gehörigen Denkzettel verpasst.

CDU-Fraktionschef Carsten Jaeger, hatte auf das turbulente Jahr und gefordert, das Konzept zur Ortskernsanierung (ISEK) den Erfordernissen anzupassen. Von „Visionen“, unter anderem einer Wiederbelebung des Heilteichfestes, Kürbis- und Weihnachtsmarktes, sprach Jürgen Rittel (FDP), während sich Harald Kramer (SPD) für die Realisierung von Projekten in „angepasstem Rahmen“ aussprach.  

Der Handlungsspielraum ist in der Kommune trotz sprudelnder Steuereinnahmen - und dem dadurch möglichen Verzicht auf Erhöhungen - tatsächlich eingeschränkt, da man sich nach wie vor im Haushaltssicherungskonzept befindet. Die Aufnahme neuer Schulden ist so ausgeschlossen. 25.000 € mehr als ursprünglich geplant, möchte man 2019 trotzdem in den Haushaltssanierungsplan einbringen, dafür votierte man letztlich ebenfalls einstimmig. Dieser Abstimmung war allerdings eine hitzige Diskussion über ein Thema vorausgegangen, das gar nicht auf der Tagesordnung stand: Die Problematik am Bahnübergang „Kahlenbergstraße“, dessen eigentlich schon feststehende Schließung in der vergangenen Ratssitzung überraschend abgeschmettert wurde (OA berichtete).

 
FDP und Grüne hatten daraufhin neue Anträge eingereicht. Bekanntlich fühlen sich Anwohner durch die Signale der RB 25 am Bahnübergang in ihrer Nachtruhe gestört. Ein Sachverständigenbüro soll jetzt klären, welche Lösung einen Ausgleich aller Interessen am ehesten gewährleistet. Für diese Dienstleistung wurden jetzt 25.000 € eingeplant. Bürgermeister Stefan Meisenberg war sichtlich ungehalten, als vereinzelt Vorschläge aufkamen, sich das Geld zu sparen und sofort über die Schließung abzustimmen. „Langsam wird das hier peinlich“, sagte er unmissverständlich.

Das „Problem“ besteht nämlich seit 2015: Damals hatte es bereits Gespräche mit der Bahn über die Einrichtung einer Schrankenanlage gegeben, bei ersten Schätzungen waren die Kosten auf 388.000 € beziffert worden, die heute auf etwa eine halbe Million Euro angestiegen sind.  Der Bürgermeister setzte dem Streit ein Ende: „Ich nehme nur Gespräche mit der Bahn und einem externen Büro auf, wenn hier Einigkeit in der Vorgehensweise besteht." Letztlich stimmte der Rat dafür, die Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Den Bürgern sei, so war man sich einig, mit einer schnellen Lösung des Problems am besten geholfen.

Mehrheitlich, meist einstimmig, beschlossen wurden außerdem der Stellenplan, die Festsetzung der Steuersätze, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren, Brandverhütungsschau durch den Kreis, die Auflösung des Bergischen Transportverbandes und der Bebauungsplan im Ortsteil Griemringhausen. Letztlich gab es Dank an Ratsmitglied Günther Korthaus (CDU) für seinen Einsatz, dass die Weihnachtsbeleuchtung im Zentrum auch weiterhin das Ortsbild verschönert.