Engelskirchen – Mit gleich zwei Resolutionen setzt sich der Rat für die Neuregelung der Straßenbaubeiträge ein – Die Bürgeranregung, bis zu einer Gesetzesneuregelung keine Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, wurde abgelehnt.

Die landesweit geführte Diskussion über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschäftigte gestern auch den Engelskirchener Rat. Eingebracht wurde das Thema durch den Bürger Claus Baetzel, der sich enttäuscht darüber zeigte, dass Rat oder Verwaltung das Thema nicht selber auf die Tagesordnung setzten, sondern es dazu einer Bürgeranregung bedurfte. Dass dies mit Blick in Richtung Kreisstadt geschah, war dabei klar, hatte Bürgermeister Frank Helmenstein hier das Thema doch selber erst diese Woche per Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung gesetzt (OA berichtete). 

In seinem Bürgerantrag forderte Baetzel die Engelskirchener Ratsmitglieder auf, es den Nachbarn aus Gummersbach gleichzutun und bis zu einer Gesetzesneuregelung keine Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, für die auch die Bürger zur Kasse gebeten werden. Vielmehr solle der Rat eine Resolution an die nordrhein-westfälische Landesregierung verfassen und darin anregen, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und die Finanzierung anderweitig zu regeln. „Die dadurch auftretenden Einnahmeausfälle der Gemeinde können beispielsweise durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes kompensiert werden“, so der vorgeschlagene Wortlaut. „Setzen Sie heute ein Zeichen und achten Sie den Willen der Bürger, in dem Sie den Antrag der NRW SPD unterstützen“, so Baetzel. Diese setzt sich auf Landesebene für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein, die der Bund der Steuerzahler initiiert hat.



Darüber, dass die Abgabe von Straßenbaubeiträgen gerechter und bürgerfreundlicher gestaltet werden muss, waren sich die Fraktionen und der Bürgermeister einig. „Als Gemeindevertreter müssen wir aber auch die Kosten im Blick halten. Es geht zum Beispiel nicht, dass man die Grundsteuer erhöht, um die Finanzen auszugleichen“, brachte die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Schuchardt-Kaganietz auf den Punkt, welcher Aspekt den Ratsmitgliedern Bauchschmerzen bereitet. Geplante Straßenbaumaßnahmen auf Eis zu legen, bis es eine Gesetzesneuregelung gibt, lehnten die Fraktionen ab: „In Anbetracht der Tatsache, dass niemand weiß, wann die Neuregelung kommt, würden wir mit diesem Beschluss Gefahr laufen, selbst für einen Sanierungsstau in der Gemeinde zu sorgen, der irgendwann kaum mehr abgearbeitet werden könnte“, so Schuachrdt-Kaganietz.

Sowohl SPD als auch CDU brachten eigene Anträge zum Thema ein, die zwar beide eine Entlastung für die Bürger einforderten, sich im Detail aber unterschieden. Weil der Versuch, beide Anträge zusammenzubringen, scheiterte, stellte Bürgermeister Dr. Gero Karthaus beide Resolutionen zur Abstimmung – und sorgte damit für den wohl ersten „Engelskirchener Doppelbeschluss“ der Geschichte. Denn mit den Stimmen von SPD, Bürgermeister und Linken fand der SPD-Antrag genauso eine Mehrheit, wie der der CDU. So gehen nun beide Resolutionen an die Landesregierung. „Das wird in Düsseldorf sicher in Erinnerung bleiben“, vermutete Karthaus.

Die Resolutionen im Wortlaut

SPD: „Der Rat der Gemeinde Engelskirchen regt an, Straßenbaubeiträge abzuschaffen und über den Landeshaushalt zu finanzieren. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Refinanzierung langfristig auskömmlich gesichert ist und die Planungshoheit der Gemeinde nicht eingeschränkt wird.“

CDU: „Der Rat der Gemeinde Engelskirchen fordert die Landesregierung dazu auf, auf eine möglichst bürgerfreundliche Änderung des Kommunalabgabegesetzes hinzuwirken. Sollte eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht möglich sein, bitten wir in Anbetracht der teils schwerwiegenden Belastungen für die Bürger darum, im aktuellen Gesetzesänderungsverfahren in anderer Form für spürbare Verbesserungen und Vereinfachungen zu sorgen. Darüber hinaus sollten mehr Transparenz, Ratenzahlungen zum Basiszinssatz und Härtefallregelungen Berücksichtigung finden.“