Waldbröl - Bund der Steuerzahler zu Gast bei der SPD-Fraktion.

Am gestrigen Donnerstag hatte die Waldbröler SPD-Fraktion Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW zu Gast. Er referierte zu der auch von der SPD Waldbröl unterstützten Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Interessant waren seine detaillierten Informationen zu allen Straßen, die bereits vor dem Stichtag 29.6.1961 existierten. Sie würdem als "historische Straßen" gelten und es dürfen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Nach einem neuen Urteil des OVG Münster von 2017, das noch nicht so recht bekannt sei, gelte zudem für Forderungen nach dem Baugesetz eine 30-Jahre-Frist für nachträgliche Abrechnungen. Dies sei also zurzeit wichtig für alle Straßen, die vor 1989 fertig gestellt wurden. Die Waldbröler SPD wird auch in den nächsten Wochen auf dem Waldbröler Markt für weitere Unterschriften werben. Der Stand befindet sich vor dem SPD-Büro auf der Hochstraße.