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„Wenn Lindlar die Reißleine zieht, akzeptieren wir das“

fj; 7. Nov 2018, 14:32 Uhr
Bild: privat.
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„Wenn Lindlar die Reißleine zieht, akzeptieren wir das“

fj; 7. Nov 2018, 14:32 Uhr
Engelskirchen – Mit Verweis auf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Klause-Entwicklung bekräftigt die Engelskirchener Verwaltung, dass sie keine Finanzhilfe für das Projekt übernehmen will.
Neben allen anderen Widrigkeiten musste die Gemeinde Lindlar im Oktober gegenüber der Kommunalaufsicht einräumen, dass die eh schon umstrittene Erweiterung des Industrieparks Klause deutlich teurer werden könnte, als zunächst gedacht (OA berichtete). Dies sah die Kommunalaufsicht zwar kritisch, gab für Beratungen über den fortgeschriebenen Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in den nächsten Sitzungen der Haupt- und Finanzausschüsse der Gemeinden Engelskirchen und Lindlar, die bekanntlich partnerschaftlich von der Erweiterung des Industrieparks Klause profitieren sollen, aber grünes Licht.

Gestern machte Engelskirchen den Anfang. Von lebhaften Diskussionen konnte Bürgermeister Dr. Gero Karthaus berichten, bei denen die Ausschussmitglieder die bekannten Positionen einnahmen und sich die Vertreter der Grünen erneut als Gegner des Erweiterungs-Projekts präsentierten. Die Verwaltung machte klar, dass die Planungshoheit bei der Nachbarkommune liegt und man sich in Engelskirchen auf die Frage konzentriere, wie eine Zusammenarbeit aussieht, wenn sie denn zustande kommt. „Wenn die Planung zu teuer wird und Lindlar die Reißleine zieht, wird Engelskirchen diese Entscheidung akzeptieren. Bürgschaften oder finanzielle Anteile übernimmt Engelskirchen nicht“, stellte der Rathauschef klar.



Dabei verwies er auf die zur Beratung stehende Vereinbarung und in ihr enthaltende Formulierungen wie: „Die Kosten für die Verwaltung, die Planung, den Grunderwerb, die Erschließung, die Ansiedlung und alle sonstigen mit der Maßnahme verbundenen Kosten trägt die Gemeinde Lindlar.“ Dafür fällt die Aufteilung der Gewerbesteuer laut Vereinbarung zugunsten Lindlars aus. Die vorliegende Fassung sei aus Sicht der Gemeinde Engelskirchen endverhandelt, will der Rathauschef einen Punkt setzen. „Kurz vor dem Erreichen der Ziellinie wollen wir an der Vereinbarung nichts mehr geändert haben, mit Bezug auf die Kostenbeteiligung ist die schon allein wegen unserer Haushaltslage nicht möglich“, so Karthaus. Nun ist es an Lindlar, über die vorliegende Vereinbarung zu beraten. Der Haupt-und Finanzausschuss tagt hier am heutigen Abend.   
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