Engelskirchen – Die Gemeinde rechnet für das dritte Haushaltsjahr in Folge mit einem Überschuss – Verwaltung schlägt Aussetzung der Steuererhöhung vor.

Als weiteren wichtigen Schritt auf dem richtigen Weg bezeichnete Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus den Haushaltsplanentwurf 2019, der im dritten Jahr in Folge mit schwarzen Zahlen abschließt. Im Entwurf, den Fachbereichsleiter Laszio Kotnyek in Vertretung für die vor Kurzem Mutter gewordene Kämmerin vortrug, stehen Erträge von 40,71 Millionen Euro Aufwendungen von 40,69 Millionen Euro gegenüber. Mit 15.764 € ist zwar kein großer Überschuss zu erwarten, aber immerhin ein Überschuss.  

Und dies war noch nicht die letzte gute Nachricht, die der Entwurf bereithielt: Engelskirchen hat den Schuldengipfel hinter sich gelassen, für 2019 ist sogar ein Schuldenabbau von 1.220.291 € vorgesehen. Dies zu verdanken ist auch den Erträgen, wobei die Gewerbesteuereinnahmen mit 34 Prozent das größte Stück des Kuchens ausmachen. Es folgt die Einkommenssteuer (25 Prozent) und Zuweisungen vom Land (zwölf Prozent). Bei den Aufwendungen schlägt die Kreisumlage mit rund 17.7 Millionen Euro mit Abstand am stärksten zu Buche.  



Trotzdem, so lautete die dritte gute Nachricht, sei man auch weiterhin in der Lage, wichtige Investitionen zu tätigen. Schwerpunkte sind hier die Erweiterung des Aggertalgymnasiums, die durch die Rückkehr zu G9 nötig wird, die Sanierung des Panoramabads Engelskirchen oder die Sanierung der Grundschule Schnellenbach. Daneben soll zwischen 2019 und 2022 weiter in die Umsetzung des Mobilitätskonzepts, die Ausstattung der Feuerwehr sowie Brücken- und Straßensanierungen investiert werden.  

Aufgrund der stabilen Haushaltssituation lautete der Vorschlag der Verwaltung, die für 2019 ursprünglich vorgesehene Steuererhöhung nach hinten zu verschieben. Damit blieben die Hebesätze unverändert bei 469 Prozent bei der Grundsteuer A, 650 Prozent bei der Grundsteuer B und 503 Prozent bei der Gewerbesteuer. „Natürlich könnte man aber auch anders argumentieren und sagen, dass angesichts des geringen Überschusses eine Erhöhung der Steuern Luft verschaffen würde“, brachte Kotnyek eine Variante B ins Spiel: Demnach könnten die Grundsteuer A und B nicht wie ursprünglich geplant um 43 Prozentpunkte, sondern lediglich um rund die Hälfte auf 490 (Grundsteuer A) beziehungsweise 671 (Grundsteuer B) erhöht werden. Die beiden Varianten gegeneinander abzuwägen und über den kompletten Haushaltsentwurf zu beraten obliegt nun den Fraktionen, die den Haushalt in der Ratssitzung am 20. November verabschieden sollen.

Eckpunkte Haushaltsplanentwurf 2019:

Erträge: 40,71 Millionen Euro

Davon Gewerbesteuer (laut Ergebnisplan): 14.376.000 €

Aufwendungen: 40,69 Millionen Euro

Davon Kreisumlage (laut Ergebnisplan): 17.720.000 Millionen Euro

Saldo Investitionen: 879.200 €

Neuaufnahme Darlehen: 222.929 €

Tilgung: 2.322.420 €

Schuldenabbau: 1.220.291 €

Hebesätze Variante A:
Grundsteuer A: 469 Prozentpunkte (unverändert)
Grundsteuer B: 650 Prozentpunkte (unverändert)
Gewerbesteuer: 503 Prozentpunkte (unverändert)

Variante B:
Grundsteuer A: 490 Prozentpunkte (plus 21 Prozentpunkte)
Grundsteuer B: 671 Prozentpunkte (plus 21 Prozentpunkte)
Gewerbesteuer: 503 Prozentpunkte (unverändert)

Rat kurz und kompakt:

Der Rat beschloss einstimmig die Sanierung des Panoramabads Engelskirchen und beantragt hierzu Fördermittel des Bundes (weitere Informationen gibt es hier).

Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig damit, bei der Deutschen Bahn den Bau einer Überdachung auf dem Bahnsteig in Engelskirchen anzuregen. Den Antrag hatte die SPD Fraktion eingebracht.