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Weitere Steuererhöhungen sind (wohl) vom Tisch

nh; 27. Sep 2018, 12:15 Uhr
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Weitere Steuererhöhungen sind (wohl) vom Tisch

nh; 27. Sep 2018, 12:15 Uhr
Waldbröl - Bürgermeister Peter Koester präsentierte bei der gestrigen Ratssitzung einen Haushaltsplanentwurf, der ein positives Jahresergebnis für 2019 vorsieht – Ein Anzeige-Haushalt wäre für Waldbröl historisch (AKTUALISIERT).
Von Nils Hühn

Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 wurde kurzfristig in der Tagesordnung vorgezogen, sodass Bürgermeisters Peter Koester direkt sehr gute Nachrichten verkünden konnte. Das vorgestellte Zahlenwerk sieht ein positives Jahresergebnis im Jahr 2019 in Höhe von 284.000 € vor. „Die im bisherigen Haushaltssicherungskonzept enthaltenen weiteren Steuererhöhungen in den Jahren 2019 bis 2022 sind mit diesem Haushalt vom Tisch“, erklärte Koester. Sollte sich bis zur Haushaltsverabschiedung nichts mehr Gravierendes ändern, dann müsste der Haushalt der Kommunalaufsicht lediglich angezeigt werden. Die Genehmigungsverfügung des Oberbergischen Kreises vom 16. August wäre damit auch nicht mehr zu beachten.


Sollte die Politik den Haushaltsentwurf im kommenden Dezember beschließen, wäre dies historisch. Schließlich gab es in Waldbröl noch keinen Anzeige-Haushalt. „Ich bin seit 30 Jahren in der Verwaltung und kann mich nicht daran erinnern“, freute sich Kämmerin Anja Brauer über den ausgeglichenen Haushalt. Ein kleines Plus bleibt übrig und gleichzeitig können „alle notwendigen städtischen Aufgaben“ finanziert und eine „gute Entwicklung für die Zukunft für Waldbröl“ gewährleistet werden, so Bürgermeister Peter Koester.

Allerdings wollte Koester nicht verschweigen, dass der „Haushalt auf Kante genäht“ ist. Sollten sich Erträge wie die Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer-Einnahmen reduzieren oder sich nicht geplante Aufwendungen erhöhen, müsse erneut ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, „welches aber nicht ohne Steuererhöhungen“ auskommen würde. Der jetzige Entwurf sieht aber erst einmal vor, dass die Grundsteuer B bei 765 Prozent bleibt und nicht wie im Juni beschlossen auf 965 Prozent im Jahr 2022 ansteigt.

Dazu erläuterte Anja Brauer, dass der Ertrag im vorgelegten Haushalt um 1,3 Millionen Euro geringer ausgefallen wäre, wenn die Hebesätze auf dem Niveau des Jahres 2017 geblieben wären. Bei einem Beschluss der Hebesätze von 680 Prozent (Grundsteuer B) und 570 Prozent (Gewerbesteuer) wäre der Ertrag um 569.000 € geringer gewesen. „Ein Ausgleich wäre trotz der aktuell guten konjunkturellen Lage auf keinen Fall erzielbar gewesen, mit der Folge einer erneuten Anhebung der Steuersätze auf 885 Prozent“, so Brauer.

Aber wie ist der Ausgleich des Haushalts gelungen? Dazu erklärte Koester, dass insbesondere die Steigerung der Schlüsselzuweisungen von 1,5 Millionen Euro und die bereits erwähnten Mehrerträge durch die Hebesatzsteigerungen bei den Realsteuern dazu beitrugen. Außerdem erwartet die Verwaltung beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer Zuwächse von 620.000 €. Der Rathauschef betonte bei der Einbringung, dass die bereits getätigten Steuererhöhungen nicht hätten vermieden werden können. Auch sei diese Entwicklung zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar gewesen.

Die angepeilten 284.000 € Überschuss will die Verwaltung zum Schuldenabbau nutzen. Denn die Stadt Waldbröl hat noch immer einen Bestand an Liquiditätskrediten von 58 Millionen Euro. „Dieser Betrag muss dringend reduziert werden“, so Koester. Derweil investiert die Stadt im kommenden Jahr 18 Millionen in verschiedene Projekte. Nach Abzug von Zuweisungen von Bund und Land finanziert die Stadt 8,2 Millionen Euro aus eigener Tasche. Bis 2024 will Koester im Bereich der Schulmedien 1,8 Millionen Euro investieren. 5,2 Millionen sind in den kommenden zwei Jahren für das Gartenhallenbad an der Vennstraße vorgesehen, das noch dieses Jahr abgerissen werden soll. Über eine Million Euro fließen der Freiwilligen Feuerwehr zu. Knapp vier Millionen Euro sollen kommendes Jahr neben den Maßnahmen des IEHK im Straßenbereich investiert werden.

Peter Koester will im Haupt- und Finanzausschuss am 14. November über den Haushaltsplan beraten lassen. „Vielleicht schon im neuen Ratssaal“, frohlockte der Bürgermeister. Die Verabschiedung soll am 5. Dezember ganz sicher im neuen Bürgerdorf durchgeführt werden.

Eckdaten zum Haushalt 2019
Erträge: 49,6 Millionen Euro
Gewerbesteuer: 7,0 Millionen Euro
Grundsteuer B: 4,6 Millionen Euro
Einkommenssteuer: 7,4 Millionen Euro
Schlüsselzuweisungen: 14,1 Millionen Wuro

Aufwendungen: 49,4 Millionen Euro
Kreisumlage: 19,6 Millionen Euro
Personal- und Versorgungsaufwendungen: 6,7 Millionen Euro
Abschreibungen: 2,3 Millionen Euro

Geplantes Jahresergebnis: 284.000 €

Steuerhebesätze
Grundsteuer A: 320 Prozent
Grundsteuer B: 765 Prozent
Gewerbesteuer: 575 Prozent.
  
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