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Steuern gehen rauf - Waldbröl bleibt handlungsfähig

nh; 29. Jun 2018, 21:20 Uhr
Bild: Nils Hühn --- Im Bürgerhaus stimmte der Waldbröler Stadtrat in der dritten Abstimmung innerhalb eines Monats dem Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2018 mehrheitlich zu.
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Steuern gehen rauf - Waldbröl bleibt handlungsfähig

nh; 29. Jun 2018, 21:20 Uhr
Waldbröl - Bei der heutigen Sondersitzung des Stadtrats wurde der Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2018 durch die Ja-Stimmen der CDU beschlossen, da sich fünf Ratsmitglieder anderer Parteien ihrer Stimmen enthielten (AKTUALISIERT).

Von Nils Hühn

Von der „Ultima Ratio“ sprach Bürgermeister Peter Koester eingangs der eiligst einberufenen Sondersitzung im Bürgerhaus, zu der heute Abend auch viele Einwohner Waldbröls gekommen waren. Schließlich ging es um nichts Geringeres, als die „Zukunft der Stadt“, so Koester. Der Rathauschef erinnerte daran, dass der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde die Beschlüsse der vier Fraktionen SPD, UWG, Grüne und FDP aufheben werde (OA berichtete). Auch die neuen Erkenntnisse, die das gestrige Gespräch mit der Bezirksregierung Köln ergeben hatte (OA berichtete), seien „niederschmetternd“. Denn ohne einen gültigen Haushaltsbeschluss, würde es keine Fördermittel mehr geben, führte Fachbereichsleiter Rolf Knott aus.

„Sie sind beratungsresistent“, warf Koester dem Fraktionenbündnis vor. „Besinnen sie sich heute und stehen sie zu ihrer Verantwortung“, forderte er die Stadtverordneten auf. Für die angesprochenen Fraktionen fungierte SPD-Chef Bernd Kronenberg wieder als Sprecher und rügte den Bürgermeister für die verkürzte Einladungsfrist für die heutige Sondersitzung. In der Folge erläuterte er ausführlich die Gründe, warum die Fraktionengemeinschaft siebeneinhalb Monate versucht hatte, eigene Hebesätze zu beschließen, die geringer sind, als im Verwaltungsvorschlag vorgesehen. Allerdings erfüllt das Zahlenwerk nicht die von der Kommunalaufsicht auferlegten Auflagen.


Kronenberg erwähnte erneut, dass er sich ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht gewünscht hätte, das es allerdings nicht gegeben hatte. „Wir wollten Schaden von der Stadt abwenden“, so Kronenberg, der durch die Steuererhöhungen schlechte Auswirkungen für die Entwicklung in der Industrieansiedlung und im Wohnungsbau befürchtet. Da aber mit dem Abrutschen in den Nothaushalt, der mit dem Aufrechterhalten des Beschlusses bevorstehen würde, der Stadt noch größeres Übel drohe, sorgten die Fraktionen dafür, dass der Verwaltungsvorschlag beschlossen werden konnte. „Grundsätzlich sind wir aber dagegen“, versicherte Kronenberg.

Bei der Abstimmung über die Änderung der Hebesätze verliehen die vier Fraktionen ihrer ablehnenden Haltung Ausdruck, in dem sie nicht mit „Ja“ stimmten, wie die 13 CDU-Stadtverordneten und der Bürgermeister, sondern elf-mal mit „Nein“ votierten und sich fünf Ratsmitglieder [Grüne (2), FDP (2), und SPD] der Stimme enthielten. Mit dem gleichen Ergebnis von 14:11 Stimmen wurde das Haushaltssicherungskonzept 2018 bis 2022 und die Haushaltssatzung 2018 sowie Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 beschlossen. „Waldbröl bleibt handlungsfähig“, freute sich Peter Koester über das Abstimmungsergebnis. Damit ist ein Förderstopp abgewendet. Die Bürger Waldbröls werden allerdings verstärkt zur Kasse gebeten. Mit dem nächsten Gebührenbescheid werden auch die Nachzahlungen für das erste Halbjahr fällig, in denen noch niedrigere Hebesätze eingefordert wurden.

Roger Helzer von der UWG ließ für das Protokoll festhalten, dass seine Fraktion seiner Zeit gegen die Auflagen der Kommission klagen wollte. CDU-Fraktionschef Andre Steiniger nannte das Verhalten der Stimmenthaltungen „peinlich“, da die Abstimmung viel zu wichtig gewesen sei. Aus seiner Sicht war das Vorgehen der vier Fraktionen in den vergangenen Monaten „wahltaktisches Verhalten“. Dieser Vorwurf sorgte für einen hitzigen Disput und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Claudia Hein (Grüne) widersprach derweil Steinigers Vorwurf und gestand die politische Niederlage ein: „Wir haben gekämpft, aber verloren.“

Hebesätze 2018
Grundsteuer A 320 Prozent
Grundsteuer B 765 Prozent
Gewerbesteuer 575 Prozent


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