Waldbröl - Die Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2018 durch Bürgermeister Peter Koester ist bei der gestrigen Sondersitzung zurückgewiesen worden - Das letzte Wort hat die Kommunalaufsicht des Kreises.

Von Nils Hühn

In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrats Waldbröl ging es wieder um den Haushalt 2018. Vor zwei Wochen hatten SPD, UWG, Grüne und FDP ihr eigenes, in monatelanger Zusammenarbeit erschaffenes, Zahlenwerk mit geringeren Hebesätzen als im Verwaltungsvorschlag vorgesehen, gegen die Stimmen der CDU beschlossen (OA berichtete). Allerdings hatte die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises der Stadt Waldbröl in einer Haushaltsverfügung Auflagen erteilt. Eine dieser Vorgaben wird nicht erfüllt, weshalb Bürgermeister Peter Koester den Ratsbeschluss beanstanden musste.


Über die Beanstandung Koesters mussten die Stadtverordneten gestern Abend, zwei Wochen nach dem vorangegangenen Treffen, erneut abstimmen. Doch am Stimmungsbild hatte sich trotz der 14 Tage Bedenkzeit nichts geändert. „Es gibt keine neuen Erkenntnisse“, erklärte SPD-Fraktionschef Bernd Kronenberg stellvertretend für die vier Parteien. „Wir sind der Auffassung, dass die Kommunalaufsicht in der Lage ist, die Auflage aufgrund unserer Zahlen und Argumente aufzuheben.“ Wie erwartet, blieb auch die CDU-Fraktion bei ihrer Meinung und stimmte der Beanstandung des Bürgermeisters zu. Nach namentlicher Abstimmung stand fest, dass der Ratsbeschluss zum Haushalt 2018 nicht aufgehoben wird, da lediglich die zwölf CDU-Stadtverordneten inklusive Rathauschef Koester zustimmten und 18 Ratsmitglieder mit Nein votierten.

Im Anschluss wurde die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, die Kommunalaufsicht heute über den Waldbröler Beschluss zu informieren. Dabei sollen auch das Protokoll der vorigen Ratssitzung sowie die Haushaltsrede der vier Fraktionen vorgelegt werden. Gerne seien die Parteien bereit, ihr Zahlenwerk genauer und persönlich zu erklären, damit man in Gummersbach zu dem Entschluss kommen kann, die Auflage aufzuheben. „Das ist das Wunder, auf das wir hoffen“, sagte Grünen-Ratsherr Frank Kuhlmann-Custodis. „Wunder gibt es immer wieder“, entgegnete Koester, der allerdings mit Bauchschmerzen nach Gummersbach reisen wird.

Wann und wie die Kommunalaufsicht entscheiden wird, steht noch nicht fest. Im vergangenen Jahr wurde der Haushalt für 2017 erst im Oktober genehmigt. Kämmerin Anja Brauer stellte im Anschluss eine Dienstanweisung über die vorläufige Haushaltsführung vor. Bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung darf die Stadt ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist und die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Zur Umsetzung und Überwachung der Regelungen ist ab sofort jede Anordnung, die Aufwendungen oder Auszahlungen von 500 € übersteigt, mit einem Sonderformular zu ergänzen.

Rat kurz und kompakt

- Gesamtschullehrerin Ute Gick aus Rossenbach nutzte zu Beginn der Ratssitzung ihr Fragerecht als Anwohnerin und fragte aufgrund der zu erwartenden Steuererhöhungen der Grundsteuer B: „Was soll mich hier halten?“ Bürgermeister Peter Koester beantwortete die Frage umfassend, ging auf die strukturellen Probleme der Stadt ein und erklärte somit das Dilemma. „Das Gesamtsystem ist aber auf einem guten Weg“, warb er um Verständnis.

- Die Anträge der Grünen „Ablehnung der Anfrage der Gemeinde Morsbach zur Bildung einer Dependance der Gesamtschule Waldbröl in Morsbach“ und „Auslauf der Realschule mit Beginn des Schuljahres 2019/20 zeitgleiche Erweiterung der Gesamtschule von vier auf sechs Züge“ wurde in den Schulausschuss verwiesen, der voraussichtlich am 10. oder 11. Juli tagen wird. Dort soll auch der Schulentwicklungsplan vorgestellt werden.