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Schulstadt: Rat Waldbröl fordert mehr Gerechtigkeit

nh; 22. Mar 2018, 12:30 Uhr
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Schulstadt: Rat Waldbröl fordert mehr Gerechtigkeit

nh; 22. Mar 2018, 12:30 Uhr
Waldbröl - Rund 30 Prozent der Schüler an Waldbröls Schulen stammen nicht aus der Gemeinde - Dies verursacht der Stadtkasse Kosten von rund 1,3 Millionen Euro jährlich - Stadtrat fordert faires System, um den Haushalt zu entlasten.
Von Nils Hühn

Die Waldbröler Stadtkasse ist bekannterweise ziemlich leer. Fast sämtliche Sparbemühungen wurden umgesetzt und in der Verwaltung der Gürtel enger geschnallt. Um den Haushalt in Zukunft ausgeglichen gestalten zu können, drohen massive Steuererhöhungen. Der Haushaltsplan für das laufende Jahr ist noch nicht beschlossen und eine Anpassung der Hebesätze steht noch aus. Beides soll in der nächsten Ratssitzung Mitte Mai geschehen. Warum dauert es dieses Jahr solange, bis die Politik das Zahlenwerk absegnet? Die Stadtverordneten suchen intensiv nach weiteren Einsparpotenzialen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

Ob es weitere Einsparpotenziale gibt, ist noch nicht bekannt geworden. Allerdings haben die Fraktionen bei ihrer Suche „eine große Schraube“ entdeckt, an der gedreht werden könnte, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Steiniger in der gestrigen Ratssitzung. Diese habe aber erst für zukünftige Haushaltsplanentwürfe Auswirkungen. Waldbröl hat sich als Schulstadt etabliert und bewirtschaftet neben drei Grundschulen eine auslaufende Hauptschule, eine Realschule, ein Gymnasium und eine Gesamtschule. Insgesamt werden über 3.000 Kinder in der Stadt beschult. Kosten für die Aufgabenerfüllung für die Stadt als Schulträger, von der Bewirtschaftung der Infrastruktur, über die Personalkosten und die Schülerbeförderung, summieren sich Jahr für Jahr auf rund 4,4 Millionen Euro, die fast ausschließlich von Waldbröler Bürgern gazehlt wird.


Dabei monieren die Ratsvertreter, dass rund 40 Prozent der Schüler am Gymnasium und der Gesamtschule aus auswärtigen Kommunen kommen. „Bei einem Ansatz von nur 30 Prozent der Gesamtkosten bleiben immerhin noch 1,3 Millionen Euro, die für Schüler der umliegenden Nachbarkommunen aufgewendet werden“, rechnete SPD-Fraktionschef Bernd Kronenberg vor. Die Stadtverordneten wünschen sich eine faire und solidarische Finanzierung. „Der Rat der Stadt Waldbröl appelliert an die Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung sämtlicher Aufwendungen für die Vorhaltung des Schulangebots zu schaffen“, heißt es in dem Antrag, der einstimmig verabschiedet wurde.

Ob dieser Antrag, der sicherlich seine Berechtigung hat, in Düsseldorf Gehör findet, darf zumindest bezweifelt werden. Kommunen, die ein ähnliches Problem wie Waldbröl haben, werden das Ansinnen der Waldbröler Politiker begrüßen, bei allen anderen Städten und Gemeinden wird die Gegenliebe gering sein. Übrigens gab es in Nordrhein-Westfalen bis vor einigen Jahren noch eine Zuweisung für überhöhte Schülerfahrtkosten. Seit der Abschaffung dieser Erstattung fehlen der Waldbröler Stadtkasse große Summen.
  
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