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SPD: Entscheidung nicht auf Bürger abwälzen

Red; 10. Jun 2016, 14:20 Uhr
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SPD: Entscheidung nicht auf Bürger abwälzen

Red; 10. Jun 2016, 14:20 Uhr
Waldbröl - Die SPD-Ratsfraktion will, dass der Stadtrat eine Entscheidung zum Hallenbad an der Vennstraße fällt und es keinen Bürgerentscheid gibt - Das Bad soll erhalten bleiben und ein Förderantrag zum Neubau gestellt werden.
„Der Waldbröler Stadtrat muss am 22. Juni zum Schwimmbad in der Vennstraße einen Beschluss fällen“, erklärt SPD-Mann Michael Jaeger die Meinung seiner Fraktion. Es sei Aufgabe des Rates, einen solchen Beschluss pro oder contra zu fällen und eine klare Entscheidung zu treffen. „Nicht den Rat entscheiden zu lassen, mache den Eindruck, dass aus Unsicherheit oder Unschlüssigkeit die Entscheidung auf die Bürger abgewälzt werden soll“, so Jaeger weiter. Die SPD-Fraktion wird sich dem Antrag der CDU deshalb nicht anschließen, sondern auf Entscheidung im Rat bestehen.


Stattdessen will die SPD einen Antrag durchbringen, in dem der Rat der Stadt Waldbröl sich für den Erhalt des Hallenbades an der Vennstraße ausspricht und die Verwaltung beauftragt, zeitnah einen Förderantrag für den Neubau des Hallenbades zu stellen und die dafür erforderlichen Vorarbeiten zu erbringen. Nachdem mittlerweile ein konkretes Betriebs- und Betreiberkonzept vorliege, gelte es nur noch, die Unterhaltungskosten mit den im Haushaltssicherungskonzept (HSK) veranschlagten Einsparungen durch den Betrieb des Hallenbades in Einklang zu bringen. Dies solle kurzfristig im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Planungszirkels Bad und der Verwaltung unter Hinzuziehung externer Fachleute geschehen.
  
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