Waldbröl - Fast einstimmig wurde der Haushalt 2016, der ein Defizit von knapp 7,5 Millionen Euro ausweist, verabschiedet - Maßnahmen der Haushaltssicherungen müssen eingehalten werden, sonst droht „Nothaushalt“ mit fatalen Folgen.

Von Nils Hühn

Für ein Novum sorgten die Fraktionen im Waldbröler Stadtrat, als sie bei der Verabschiedung des Haushalts auf ihre traditionellen Haushaltsreden verzichteten. „Das ist ein Signal, dass wir gut zusammenarbeiten“, hatte sich Bürgermeister Peter Koester über diese Entscheidung gefreut. Alle Fraktionsvorsitzenden betonten, wie zufrieden sie mit der guten Arbeit des Verwaltungsteams seien, die oft über das übliche Maß für die Stadt arbeiten würden. Ulrich Domke, Fachbereichsleiter und allgemeiner Vertreter des Rathauschefs, ergriff am Ende des öffentlichen Teils das Wort und dankte seinerseits der Politik. So gut wie in der jüngsten Vergangenheit sei die Arbeit zwischen Rat und Verwaltung noch nie gewesen.

Grund für die allseits positive Stimmung ist sicherlich, dass die über Jahre geplanten und viel geförderten Maßnahmen der Stadtentwicklung nun auch umgesetzt und an vielen Stellen  sichtbar werden. Vor allem die Umsetzung des IEHK soll Waldbröl zu neuer Blüte führen. Allerdings rief Kämmerin Anja Hasenbach zur absoluten Sparsamkeit auf. Denn für 2017 sieht das Haushaltsicherungskonzept die zahlenmäßig „dicken Brocken“ vor. „Ein Nichtumsetzen kann sich die Stadt nicht leisten“, sagte Hasenbach eindringlich. Denn dann drohe der „Nothaushalt, der fatale Folgen“ für die Stadt hätte.


Für dieses Jahr hat die Kämmerei Erträge von rund 38,9 Millionen Euro eingeplant. Demgegenüber stehen Aufwendungen von 46,4 Millionen Euro, was einem Defizit von 7,5 Millionen Euro entspricht. Gegenüber dem bei der vergangenen Ratssitzung eingebrachten Entwurf verschlechterte sich der Etat um über eine Million Euro, was zum größten Teil an den Mehrkosten für Asylbewerberleistungen (804.000 €) liegt. Für das Jahr 2017 soll das Defizit 4,5 Millionen Euro betragen und für 2022 rechnet man in Waldbröl mit einem kleinen Plus.

In den Jahren bis 2019 investiert die Stadt kräftig in die Infrastruktur. Für das Feuerwehrgerätehaus 2,3 Millionen Euro, das Bürgerdorf am Alsberg 8,4 Millionen Euro, die Straßeninfrastruktur 14,1 Millionen Euro und die Entwicklung des Industriegebiets Boxberg V 4,3 Millionen Euro. 14,2 Millionen Euro werden durch Beiträge, Zuweisungen und Fördermittel gegenfinanziert.

Damit diese Pläne auch umgesetzt werden können, müssen die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) eingehalten werden. Das heißt unter anderem, dass der Umzug der Realschule in das Schulzentrum gelingen muss. Ebenso muss ein realistisches und durchführbares Konzept für den Weiterbetrieb des Hallenbads erarbeitet werden, denn sonst droht die nicht gewollte Schließung.

Der Umzug der Realschule, Einsparungen beim Gartenhallenbad, Reduzierungen der Personal- und Schülerkosten sowie die Schließung der Heidberghalle (ab 2019) führen zu einer enormen jährlichen Entlastung. Um zu verdeutlichen, welche Auswirkungen eine Nichtumsetzung der Maßnahmen für die Grundsteuer B hätte, zeigte Kämmerin Anja Hasenbach mögliche Szenarien auf. Zum jetzigen Zeitpunkt plant die Verwaltung eine schrittweise Erhöhung der Grundsteuer B von 590 Prozent (2016) auf 750 Prozent (2022). Im schlechtesten Fall drohen demnach Hebesätze von 754 Prozent im Jahr 2016 und unglaublichen 1.353 Prozent im Jahr 2022.

„Je höher die Steuern sind und je mehr HSK-Maßnahmen umgesetzt werden, desto größer wird auch der Druck durch die Bevölkerung“, prophezeite Hasenbach. „Aber Alternativen gibt es nicht!“ Als Dienstkleidung für die kommenden Jahre empfahl sie Rat und Verwaltung ein „dickes Fell“. Bei der abschließenden Abstimmung wurde der Stellenplan 2016 einstimmig und der Finanzplan, das Haushaltsicherungskonzept sowie das Investitionsprogramm bei lediglich drei Gegenstimmen der FDP-Fraktion verabschiedet.

Rat kurz und kompakt

- Mit zwei Enthaltungen (CDU) wurde eine Resolution des Rates zum Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa verabschiedet.

- Einstimmig fordert der Rat nach einem Antrag derCDU die Landesregierung auf, Höchstsätze für die Festlegung von Realsteuern durch Gesetz verbindlich auf folgende Werte festlegen: Grundsteuer A 400 Prozent, Grundsteuer B 700 Prozent und Gewerbesteuer 600 Prozent.

- Die Waldbröler Karnevalsgesellschaft  sorgte mit einem Tanz der Kleinen Garde Rot-Weiß sowie dem Sessionslied des Kinderprinzenpaares für eine muntere Einlage zu Beginn der Ratssitzung.

- Vom Lidl-Gelände in Hermesdorf darf man in Zukunft nur noch rechts abbiegen. Bei einer Gegenstimme der FDP stimmte der Rat dem Antrag der UWG zu.

- An der Kreuzung Siegener Straße (L 324), Alfenzinger Straße, Lise-Meitner-Straße bei Biebelshof soll nach Beendigung der Baumaßnahmen aus der provisorischen Ampelanlage eine feste Ampelanlage errichtet werden. Der SPD-Antrag, stattdessen einen Kreisverkehr zu planen, wurde in den Bauausschuss verwiesen. Bauamtsleiter Rolf Knott kündigte an, dass eine Umsetzung einer solchen Maßnahme aufgrund der Prioritätenliste erst in 15 Jahren vom Land umgesetzt würde.

- Gegen die Stimmen der CDU (15) fordert der Rat den Oberbergischen Kreis durch einen Antrag der SPD auf, die Kreisumlage auf Euro-Basis zu deckeln. Die Deckelung soll den Kommunen helfen, ihren Weg aus der Verschuldung zu finden.