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Rat beschließt neues Ausschreibungsverfahren
Waldbröl Im Rechtsstreit mit der AggerEnergie zieht die Stadt die Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurück Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen wird nach einstimmigem Ratsbeschluss neu ausgeschrieben.
Nach der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Rechtstreits um die Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen zwischen der Stadt Waldbröl und der AggerEnergie hat der Rat gestern einstimmig beschlossen, die Berufung zurückzuziehen und die Konzessionen neu auszuschreiben. Das Verfahren wurde Ende 2012 begonnen. Seit dieser Zeit hat es eine Reihe von Rechtsprechungen gegeben, die die Anforderungen an Ausschreibungen geändert und angepasst haben. Das von der Stadt Waldbröl durchgeführte Verfahren entspricht nicht mehr diesen neuen Vorgaben. Daher hat der Rat sich entschlossen, ein neues Ausschreibungsverfahren durchzuführen, das die geänderten Wertungskriterien berücksichtigt, teilte Kämmerin Anja Hasenbach mit.Berichte zum Thema
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