Waldbröl - Der Waldbröler Rat hebt die Grundsteuer B noch stärker an als zuvor geplant - Diese Maßnahme sei alternativlos, um als Stadt handlungsfähig zu bleiben - Hundesteuer steigt ebenfalls.

Von Nils Hühn

Der Haushalt für das kommende Jahr wird erst in der nächsten Ratssitzung verabschiedet. Aber bereits bei der letzten Sitzung in diesem Jahr erließ der Waldbröler Stadtrat eine neue Hebesatzung. Im kommenden Jahr werden Hausbesitzer stärker zur Kasse gebeten als zuvor. Aktuell liegt die Grundsteuer B bei 470 Prozent. Eigentlich war für das kommende Jahr eine moderate Steigerung auf 500 Prozent vorgesehen, aber aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage der Stadt, einigte man sich im Haupt- und Finanzausschuss darauf, die Steuer auf 590 Prozent zu erhöhen. Dadurch erwartet die Stadt jede Menge Mehreinnahmen für die klamme Stadtkasse.

„Wir können die Kuh nicht nur melken, wir müssen sie auch füttern“, meinte FDP-Fraktionschef Herbert Greb. Aus diesem Grund stimmte seine Fraktion gegen die neue Hebesatzung, die auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 500 Prozent vorsieht. „Es ist bedauerlich, dass es wieder die Hausbesitzer trifft“, meinte CDU-Chef Andre Steiniger, aber das liege an dem System. Für Bernd Kronenberg war die Steuererhöhung alternativlos. „Die Stadtentwicklung gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte der SPD-Fraktionschef. Seine Partei hatte sogar eine Erhöhung auf 700 Prozent vorgeschlagen, um bis zum geplanten Haushaltsausgleich im Jahr 2022 ein kleines Polster anzusparen.


„Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“, meinte UWG-Chef Roger Helzer, aber soweit wollte es seine Fraktion nicht kommen lassen. Ohne die Stimmen der UWG und FDP beschlossen CDU, SPD und Grüne die Erhöhung. „Wir haben ‚Ja‘ zum Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept gesagt und werden dadurch mehr belastet“, erklärte Claudia Hein, warum die Grünen für die Erhöhung stimmten.

Rat kurz und kompakt
- Mit großer Mehrheit, lediglich die drei FDP-Stadtverordneten stimmten dagegen, beschloss der Rat, dass der für das Jahr 2015 geplante Umbau des Papierlagers und Toilettentraktes im Rathaus um mindestens ein Jahr verschoben wird. Zunächst soll abgewartet werden, ob es einen positiven Bescheid zu einem gestellten Förderantrag kommt.

- In einer der nächsten Ratssitzungen wird ein Vertreter der Landesseniorenvertretung die Stadtverordneten über die Vorteile eines Seniorenbeirates aufklären.

- Einstimmig verabschiedete der Rat eine gemeinsame Resolution, in der um eine weitere finanzielle Unterstützung des Arbeitslosenberatungszentrums geworben wird. Pfarrer Jochen Gran hatte sich mit diesem „Hilferuf“ an die verschiedenen Fraktionen gewandt.

- Kämmerin Anja Hasenbach gab einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand beim Haushaltsentwurf 2015 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2022 ab. Für das kommende Jahr wird mit einem Defizit von 6,9 Millionen Euro gerechnet. In der letzten Planung waren es noch 6,6 Millionen Euro. Im Jahr 2022 wird ein Plus von 221.000 € erwartet.

- Der Rat bestätigte den Gesamtabschluss für 2011 und beschloss, den Gesamtfehlbetrag von rund neun Millionen Euro mit der Allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Gleichzeitig wurde Bürgermeister Peter Koester Entlastung erteilt.

- Bei einer Gegenstimme beschloss der Rat, die Hundesteuer zu erhöhen. Durch die Erhöhung erhofft sich die Kämmerei Mehreinnahmen von 15.000 €. Bei einem Hund werden 84 € (78 € im Vorjahr), bei zwei Hunden 126 € je Hund (96 €), bei drei oder mehr Hunden 156 € je Hund (108 €), bei einem gefährlichen Hund 540 € (500 €) und bei zwei oder mehr gefährlichen Hunden 780 € je Hund (500 €) fällig.