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Waldbröls Haushalt 2018: Die unendliche Geschichte

nh; 14. Jun 2018, 11:55 Uhr
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Waldbröls Haushalt 2018: Die unendliche Geschichte

nh; 14. Jun 2018, 11:55 Uhr
Waldbröl - Wie angekündigt hat Bürgermeister Peter Koester den Ratsbeschluss zum Haushaltsplan förmlich beanstandet und will die Beschlüsse am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Rates aufheben lassen.
Von Nils Hühn

Die unendliche Geschichte geht weiter. Am kommenden Mittwoch tagt der Waldbröler Stadtrat erneut in der Mensa des Schulzentrums. Bürgermeister Peter Koester hat, wie bereits vor einer Woche an gleicher Stelle angekündigt, förmlich die Ratsbeschlüsse zum Haushalt 2018 beanstandet. Zur Erinnerung: Vor acht Tagen wurde durch die Stimmen der SPD, UWG, Grünen und FDP der Haushalt 2018 mit deutlich geringeren Hebesätzen als im Verwaltungsvorschlag gegen die Stimmen der CDU und des Bürgermeisters beschlossen (OA berichtete). Da der neue Haushaltsplan eine Auflage der Kommunalaufsicht des Kreises nicht erfüllt, hatten die vier Waldbröler Fraktionen um ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht gebeten.


Solch ein Treffen, in denen die Vertreter von SPD, UWG, Grünen und FDP erklären wollten, warum die Kommunalaufsicht eine Ausnahme vom Prinzip der vollständigen Umsetzung machen sollte, fand nicht statt. Die Kommunalaufsicht wollte keine Gespräche während eines laufenden Verfahrens führen. Aus denselben Gründen wollten sich Peter Koester und der Verwaltungsvorstand nicht zu den Beanstandungen der Ratsbeschlüsse äußern. „Wir haben zwei Anläufe für solch ein Treffen genommen“, erklärte SPD-Fraktionschef Bernd Kronenberg, der bisher als Sprecher der vier Fraktionen auftrat.

Die SPD wird heute Abend darüber beraten, wie das weitere Vorgehen aussehen wird. Bis zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch soll dann auch die Abstimmung mit den anderen Parteien erfolgen. „Ich kann natürlich noch nicht sagen, wie wir uns entscheiden, aber an der Idee zu unserem Beschluss hat sich nichts geändert. Die Kommunalaufsicht muss die Auflage 1 aufheben, da ihr sachlich die Grundlage fehlt“, so Kronenberg.

Ungeachtet dessen, wie sich die Politiker am Mittwoch entscheiden werden, wird Bürgermeister Koester eine Dienstanweisung über die vorläufige Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2018 vorstellen. Bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018 darf die Stadt nur noch Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist und die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
  
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