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Stimmung im Waldbröler Rat weiter vergiftet

nh; 21. Nov 2018, 12:10 Uhr
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Stimmung im Waldbröler Rat weiter vergiftet

nh; 21. Nov 2018, 12:10 Uhr
Waldbröl - Gemeinsamer Antrag von vier Ratsfraktionen zur Änderung der Hauptsatzung fasste Bürgermeister Peter Koester als „Ausdruck des Misstrauens“ auf - Stadt schafft bereits dieses Jahr den Haushaltsausgleich.
Von Nils Hühn

Die Beziehung zwischen der Waldbröler Stadtverwaltung und Teilen des Rates bleibt weiter angespannt. Mit einem gemeinsamen Antrag wollten die vier Fraktionen von SPD, UWG, Grünen und FDP die Hauptsatzung ändern. Hierbei handelt es sich hauptsächlich über den Handlungsspielraum für Ausgaben der Stadt. So kann der Bürgermeister bislang Aufträge bis zu 50.000 € ohne vorherige Absprache mit der Politik vergeben. Künftig soll er nur noch Aufträge bis 20.000 € vergeben. Außerdem fordern die Fraktionen eine detaillierte und häufigere Berichterstattung im Haupt- und Finanzausschuss. Dieser habe seit der Heraufsetzung des Handlungsspielraums immer seltener getagt.

„Solch eine Änderung der Hauptsatzung ist ein massiver Eingriff und verursacht Kosten“, bemängelte Bürgermeister Peter Koester und erklärte, dass es zu erheblichen Zeitverzögerungen kommen werde, da das Verwaltungspersonal noch stärker beansprucht würde. „Die Verwaltung muss die beabsichtigten deutlichen Einschränkungen als Ausdruck des Misstrauens auffassen. Ein erkennbarer nachvollziehbarer und sachlicher Hintergrund für die Änderungen in der Hautsatzung ist aus hiesiger Sicht nicht erkennbar“, so Koester. Aufgrund eines Gerichtsurteils sei der Antrag in Teilen sogar rechtswidrig. Nach mehreren Wortbeiträgen wurde entschieden, den Antrag im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.


Kämmerin Anja Brauer hatte bei der Einbringung der Haushaltssatzung 2019 angekündigt, dass die Stadt im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne. Dies würde bedeuten, dass für das kommende Jahr kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden müsste. Doch durch eine Neuerung der Landesregierung muss nun auch für das Jahr, in dem der Ausgleich erreicht wird, ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Um dies zu umgehen, wurde gestern eine Nachtragshaushaltssatzung für 2018 eingebracht. Statt der knapp zwei Millionen Euro Minus erwirtschaftet die Stadt 104.166 € Gewinn. Sollte der Nachtrag so beschlossen werden, muss kein Haushaltssicherungskonzept für 2018 erstellt werden.

Und wie schafft Waldbröl den Ausgleich? „Lediglich sechs Positionen verändern sich“, erklärte Kämmerin Brauer. Bei der Gewerbesteuer profitiert die Stadtkasse von der florierenden Konjunktur und Mehreinnahmen von 989.000 €. Hinzukommt, dass aufgrund der späten Haushaltsverabschiedung verschiedene Sanierungsmaßnahmen nicht mehr im Jahr 2018 durchgeführt werden konnten. „Diese Entwicklungen waren im vergangenen Sommer allerdings nicht absehbar“, so Bürgermeister Koester, der betonte, dass die vorgenommenen Steuererhöhungen ebenfalls nötig waren.
  
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