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Entlastung für Städte und Gemeinden: Senkung der Kreisumlage auf 35,9 %-Punkte

pl; 13. Feb 2004, 06:22 Uhr
Oberberg Aktuell
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Entlastung für Städte und Gemeinden: Senkung der Kreisumlage auf 35,9 %-Punkte

pl; 13. Feb 2004, 06:22 Uhr
(pl/1.2.2004-19:15) Oberberg - Die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion im sauerländischen Schmallenberg werten Oberbergs Christdemokraten als einen vollen Erfolg, wobei es vor allem für die Städte und Gemeinden des Kreises gute Nachrichten gibt.
[Fraktionsvorsitzender Peter Biesenbach verkündete heute die guten Nachrichten.]

Die CDU-Kreistagsfraktion wird zur Verabschiedung des Kreishaushalts eine Kreisumlage in Höhe von 35,9 Prozentpunkten vorschlagen und beantragen. Fraktionsvorsitzender Peter Biesenbach: „Dank der guten Arbeit von Landrat Hans-Leo Kausemann und der Kreisverwaltung ist im Haushaltsjahr 2003 ein so gutes Jahresergebnis erwirtschaftet worden, dass wir die Städte und Gemeinden deutlich entlasten können. Mit dem von uns vorgeschlagenen Umlagesatz von 35,9 Prozentpunkten bleiben wir mehr als zwei Prozentpunkte unter der jährlichen Finanzplanung und sogar noch 1,6 Prozentpunkte unter dem Entwurf des Haushalts aus dem Dezember 2003.“

Ferner will die CDU-Kreistagsfraktion den Fortbestand des Frauenhauses in Marienheide sichern. Die durch die vielfältigen Kürzungen der Landesregierung im Sozialbereich entstandene finanzielle Belastung des Caritasverbandes will die CDU durch pauschalierte Zahlung der Sozialhilfe auffangen. Ebenfalls als großen Erfolg betrachtet die CDU ihren weiteren Beschluss, die Zuschüsse des Kreises im Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportbereich in demselben Umfange wie bisher an die Verbände und Vereine in Oberberg zu leisten. „Im Gegensatz zur Landesregierung stehen wir zu unserer Verantwortung und wissen um den Wert der Arbeit der freien Träger und der vielen ehrenamtlich Tätigen“, so Biesenbach.

Großes Lob seitens der Parteifreunde erhielt Landrat Hans-Leo Kausemann für seine Erfolge bei der Reduzierung der Personalkosten. So sinken sie im Haushaltsentwurf trotz der tariflichen Steigerungen um 335.000 €. Die CDU-Fraktion dankte in diesem Zusammenhang den Kreis-Mitarbeitern „für ihren großen Einsatz“. Trotz der steigenden Belastungen stünden Bürgerfreundlichkeit und Service an erster Stelle.

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