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Bahnübergang: Schließung vertagt

ls; 26. Sep 2018, 12:10 Uhr
Bild: Gemeinde Marienheide ---
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Bahnübergang: Schließung vertagt

ls; 26. Sep 2018, 12:10 Uhr
Marienheide – Eine Überraschung gab es bei der gestrigen Ratssitzung: Die Mitglieder stimmten mehrheitlich gegen eine Schließung des Übergangs an der Kahlenbergstraße – Haushaltsentwurf wurde vorgestellt.
Von Leif Schmittgen

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Christian Abstoß hatte gestern Abend während der Ratssitzung einen spontanen Antrag auf Verschiebung der Abstimmung zur Schließung des Bahnüberganges an der Kahlenbergstraße (OA berichtete). Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit von den Ratsmitgliedern abgeschmettert. Der Folgeantrag, über die dreistufige Beschlussvorlage einzeln abzustimmen, sorgte dann allerdings für eine Überraschung. In Punkt der Vorlage sollte einer Schließung zugestimmt werden, es votierten 13 Ratsmitglieder dagegen, zehn dafür.

Damit hat der Rat die am 29. August vom Bauausschuss mehrheitlich beschlossene Schließung gekippt und auf unbestimmte Zeit vertagt. In der Bürgerfragestunde zuvor waren Stimmen von Anwohnern der gegenüberliegenden Talstraße laut geworden, man würde mit der Schließung den Ort in zwei Teile spalten. Denn der Alternativübergang sei nur bei gutem Wetter passierbar. Regen und Eis würden ein Passieren unmöglich machen, da die dortige Wiese schnell unter Wasser stehe.


Über die Kostenübernahme einer Beleuchtung des Alternativweges hätte in einem weiteren Punkt abgestimmt werden sollen. Das wurde durch die Ablehnung der Schließung hinfällig, genauso wie der Beschlussvorschlag, dass es die Gemeinde keine Finanzen für den Umbau aufbringen darf.  

In den Reihen der SPD-Fraktion dachte man anschließend laut darüber nach, ob die Gemeinde nicht doch Geld aufbringen solle, um eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten zu erzielen. Konkret wäre das zum Beispiel mit der Einrichtung einer Schrankenanlage zu lösen, da dann ein Hupgeräusch der Züge ausbleiben - und somit die Anwohner nicht mehr belästigt würden. Abstoß begründete seinen Antrag damit, noch einmal mit der Deutschen Bahn als Eigner das Gespräch zu suchen. Vor zwei Jahren stand das Thema Schließung schon einmal zur Abstimmung, damals hätte man allerdings gut 20.000 € aus der eigenen Tasche beitragen müssen. Die Bahn erarbeitete daraufhin ein Konzept, damit der Gemeindehaushalt unbelastet blieb.    

Apropos Haushalt. Dessen Entwurf stellte Kämmerer Simon Woywod gestern den Ratsmitgliedern vor. Demnach soll im kommenden Jahr vor allem in Baumaßnahmen investiert werden, unter anderem rund 2,6 Millionen Euro in die Erneuerung der Kanäle. Bis 2022 sollen insgesamt 28, 53 Millionen Euro für das Förderprojekt „Gute Schule 2020“ investiert werden, 8,15 Millionen allein 2019. (Unter anderem Sanierung Grundschule Müllenbach und Gesamtschule).   

Trotz guter Einnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer B), trübt die Kreisumlage die Stimmung. Die Bürgermeisterkonferenz mit den Vertretern aller oberbergischen Kommunen habe sich bereits zum Thema Kreisumlage getroffen, eine Senkung soll das Ziel von weiteren Gesprächen mit dem Kreis sein. Mit einem Jahresüberschuss vom 233.213 € hat die Gemeinde die Bedingungen des Stärkungspaktes erfüllt. Der Haushalt soll im November verabschiedet werden.    

Mehrheitlich wurde außerdem beschlossen, dass es künftig jährlich 200 € Zuschuss von der Gemeinde sowie 50 € pro Kopf geben soll. Davon sollen laut SPD-Antrag laufende Kosten gedeckt werden. Außerdem soll das wegen des Bürgerentscheides, zunächst auf Eis gelegte, städtebauliche Entwicklungs-Förderkonzept (ISEK) insoweit geändert werden, dass die Baumaßnahme „Heilteich“, der Gestaltung der Parkplätze vorgezogen wird.   

Damit folgte der Rat einer Empfehlung der Bezirksregierung Köln, weil dadurch kein neuer Antrag gestellt werden müsse und man bei der Parkplatzfrage Zeit zur Erarbeitung einer Alternativlösung gewonnen wird. Jüngst gegründete Arbeitsgruppen haben zu diesem Thema bereits die Arbeit aufgenommen.

Günter Berges (SPD) ist neues Ratsmitglied und wurde gestern von Bürgermeister Stefan Meisenberg vereidigt. Er rückt für die im Juli ausgeschiedene Anke Vetter nach.

Den Haushaltsentwurf und weitere Informationen gibt es hier.
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