Von Fenja Jansen

Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, richtet sich die Höhe der Rundfunkgebühren, die Städte und Gemeinden zu zahlen haben, seit Anfang des Jahres nach der Anzahl ihrer Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Somit kommt eine deutliche Mehrbelastung auf die kommunalen Verwaltungen zu. Das konnte auch Siegfried Frank, Pressesprecher der Stadt Gummersbach, bestätigen: „Im Jahr 2011 betrugen unsere Rundfunkgebühren rund 5.000 €, voraussichtlich wird sich der Betrag durch die Neuregelung verdoppeln.“ Welche Summe genau auf die Stadt zukommt, konnte Frank noch nicht beziffern. Denn: „Die Gebühren wurden zwar schon das erste Mal abgebucht – so konnten wir in etwa ausrechnen, was wir zukünftig zu zahlen haben – aber einen offiziellen Bescheid gab es von Seiten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) noch nicht.“

Auch darüber, was denn überhaupt eine Betriebsstätte sei, ist man sich mit der GEZ noch nicht einig, so Frank. Nach Auffassung der Gebührenzentrale ist beispielsweise auch die Volkshochschule (VHS) eine eigene Betriebsstätte. „Das sehen wir aber anders. Die VHS ist bei uns im Rathaus untergebracht, warum sollte sie da als eigene Betriebsstätte angerechnet werden“, fragte sich Frank. Er wies auch auf den erhöhten Zeitaufwand hin, der durch die Neuregelung entsteht: „Wir müssen nun jede Veränderung melden, jeden Mitarbeiter, der kommt oder geht sowie jedes Fahrzeug, dass an- oder abgeschafft wird.“ Ob die Autos überhaupt mit einem Radio ausgestattet sind – was nach Frank bei einigen Wagen des Gummersbacher Fuhrparks eben nicht der Fall ist – sei der GEZ dabei egal. Gezahlt werden muss trotzdem. Auch der Fachbereichsleiter Zentrale Dienste der Gemeinde Engelskirchen Laszlo Kotnyek sieht seine Gemeinde mit Mehrkosten konfrontiert: Aus den ehemals rund 200 € Gebühren werden nun wohl über 1.000 €. „Wir hoffen, dass wir die Mehrkosten durch Kürzungen, die wir bereits vorgenommen haben, decken können. Man hat ja keine andere Möglichkeit, als zu zahlen und die Kosten irgendwie aufzufangen.“

Sowohl Frank wie auch Kotnyek hoffen, dass das letzte Wort in Sachen neue Rundfunkgebühren noch nicht gesprochen wurde und es eine Nachjustierung geben wird. Dafür einsetzen wird sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Angesichts des Kostenanstiegs fordern die Verbände, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechtere Lösung zu finden. Denn ihrer Ansicht nach benachteiligen die Neuregelungen besonders die bürgernahen Kommunen: Je dezentraler eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung organisiert ist, desto mehr Betriebsstätten und Dienststellen sie also hat, desto drastischer ist der Kostenanstieg. „Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlicheren Aufgaben“ befürchteten die Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände, Dr. Stephan Articus und Dr. Gerd Landsberg.