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(lo/04.07.2012-21:54)Oberberg – Der Gemeinderat hat die Teilnahme am Stärkungspakt und den dafür notwendigen Sanierungshaushalt einstimmig auf den Weg gebracht. Während der Stärkungspakt für finanziell notleidende Kommunen andernorts „großes Heulen und Zähneklappern“ (CDU-Fraktionschef Manfred Henry Daub) auslöst, ist man sich in Nümbrecht sicher, mit der freiwilligen Teilnahme an dem Landeshilfspaket die richtige Richtung eingeschlagen zu haben. Der Rat verabschiedete den dafür notwendigen Sanierungshaltsplan sowie den Doppeletat für die Jahre 2012/2013 einstimmig. Damit fließen bis 2021 insgesamt 11,4 Millionen Euro von Düsseldorf in die Gemeindekasse. Bekanntermaßen ist dieser Geldregen aber nur die eine Seite der Medaille, denn die Finanzspritze ist hinsichtlich des Haushaltsausgleichs lediglich eine Hilfe zur Selbsthilfe. Der eigene Konsolidierungsbeitrag beträgt in den kommenden neun Jahren 16,7 Millionen Euro, wobei die Gesamt-Netto-Entlastung im Ergebnisplan wegen sinkender Schlüsselzuweisungen und höherer Abgaben im Bereich der Kreisumlage bei 22,2 Millionen Euro liegt. Eine Haushaltskommission, bestehend aus den Fraktionsvertretern, Bürgermeister und der Verwaltung, hat in den vergangenen Woche intensiv die Köpfe zusammengesteckt und dabei laut Hilko Redenius „das Parteibuch an der Garderobe aufgehängt“. Heraus kam ein von allen getragener Maßnahmenkatalog, von dem man überzeugt ist, dass die Eigenbeteiligung zu stemmen ist und dabei die Bürger nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden oder einen Kahlschlag in der örtlichen Infrastruktur vorgenommen wird. Vorgabe des Gremiums war, dass die Sparbeiträge der Gemeinde mindestens genauso hoch wie die zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung (erwartete Summe: 6,9 Millionen Euro) sein müssen. Letztlich lagen die Aufwandsreduzierungen sogar um fast 50 Prozent darüber (9,8 Millionen). „Der Sanierungsplan garantiert eine Zukunftssicherung der Gemeinde Nümbrecht“, war Redenius froh, dass ein Konsens gefunden wurde, ohne dass es politische Grabenkämpfe gab. Beispielsweise bleiben die Schwerpunkte Jugend, Sport, Schule und Feuerwehr komplett unangetastet. Bei der Grundsteuer B wird die inflationsbedingte Steigerung von 1,6 Prozent pro Jahr im Entwurf eingearbeitet, bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer soll der Hebesatz jährlich um 1,0 Prozent angehoben werden. Dazu kommen unter anderem Einsparungen bei den Sachaufwendungen, im Budget für Unterhaltungsmaßnahmen sowie Kürzungen bei den Zuschüssen für die Kur GmbH. Dass die Not erfinderisch macht, dokumentiert die Maßnahme, dass die Gemeindewerke die Namensrechte für die Sporthalle, die künftig GWN-Arena heißen soll, gegen einen jährlichen Beitrag übernehmen Die heftigsten Bauschschmerzen hatten die Beteiligten bei dem Vorschlag, bis 2021 in der Verwaltung insgesamt 5,5 und damit fast zehn Prozent der aktuell bestehenden Stellen abzubauen, was laut Redenius folgen haben wird: „Unsere Personalressourcen sind erschöpft. Sofern es zu krankheitsbedingten Ausfällen kommt, wird es zu Einschränkungen des Services kommen müssen.“ Dies beklagten auch die Politiker, doch letztlich gaben die Aussichten, in einigen Jahren vielleicht sogar ein Haushaltsplus verzeichnen zu können, den Ausschlag für die breite Zustimmung. „Wir müssen mit unseren finanziellen Mitteln Schwerpunkte setzen, über die wir trefflich streiten können, aber halt im Rahmen unserer Finanzkraft. Im Endeffekt ist das zukunftsfähige Kommunalpolitik“, sagte Jürgen Rogowski von der SPD. Für Arnd Marienhagen (UWG) ist die Teilnahme am Stärkungspakt „die letzte Chance, einer absoluten Bewegungsstarre zu entgehen.“ Carsten Frommhold (FDP) führte aus, dass man mit den festgelegten Sanierungsmaßnahmen „Horrorszenarien wie die Verdopplung oder Verdreifachung“ der Grundsteuer vermeiden würde, weil ohne Tabus alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt wurden. Rainer Gottschlich (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die Risiken für die Zukunft hin. „Besonders die Entwicklung der Kreisumlage muss man im Auge behalten. Das ist ein großer Posten.“ So harmonisch die Stimmung heute war, die schönsten Pläne können schnell in den Papierkorb wandern. Erhöht der Kreis seine Umlage, schwächelt die Konjunktur und/oder steigen die Kreditzinsen, muss gegengesteuert und vielleicht über Sparmaßnahmen beraten werden, die die Schmerzgrenze erreichen oder überschreiten. Die Nümbrechter Haushaltskommission wird nicht zum letzten Mal getagt haben… |
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Bernd Blum
Gemeinde blutet aus. Der Bund ist drauf und dran den Föderalismus als Grundprinzip unserer Nation aufzulösen. Indem die Gelder für die unteren Ebenen nicht ausreichen, und für Alles eine Mischfinanzierung aus Bund+Land+Gemeinde aufgestellt, abgestimmt, genehmigt und zugeteilt wird. Es bedarf einer Steuerreform, die endlich sicherstellt, dass den Gemeinden genug Geld für Pflichtausgaben verbleibt.
Oberberg
Herr Müller, die Verantwortlichen sind in Rente, respektive verstorben. Der Nümbrechter Bürger soll sich froh und glücklich schätzen, dass er den aktuellen Rat hat. Sie wissen doch gar nicht, welche Konsequenzen es für den Bürger hätte, wenn der Rat weiter nur Geschenke verteilt. Der Sparkommissar spart nämlich auf schnellstem konsequentestem Weg: Steuern hoch, Infrastruktur runter. Besser???
Hans Schmidt
Nein, nein, windige Spekulationen hat man nicht getätigt. Der ind Haushalts- und Zahlungsangelegenheiten unkundige Kämmerer wurde von den bösen Banken falsch beraten. Da kann er doch nichts für. Und der Rat, so er denn davon wusste, hat auch nur an das gute Geschäft gegleubt. Soll ja schließlich noch genug Geschäfte mit prächtigen Renditen ohne Risiko geben, nur ich Dummerchen finde sie nicht!!!
Peter Müller
Sehr löblich, dass gespart wird aber auf welche Kosten?
Immer wieder ist auch zu lesen, dass die Kreisumlage alles Sparen erschwert. Keiner mehr im Rat spricht wohl gerne darüber, dass sehr viel von unserem Nümbrechter Geld bei windigen Spekulationen in den Sand gesetzt wurden. Wurde hier jemand von den Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen?
Ist aber egal, der Nümbrechter Bürger wird