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(bv/20.06.2012-16:11)Marienheide - Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass in Marienheide eine Mehrheit für einen harten Sparkurs nicht zustande kommt - Bei Verfehlen der Sparziele gibt es kein Geld vom Land. Finanzielle Unterstützung über Jahre hinweg, aber dafür ein harter Sparkurs – so sieht der Deal des Landes NRW hinsichtlich der Kommunen aus, deren Haushaltssituation verfahren ist. Bekanntlich gehört auch Marienheide zu dem Kreis der „Auserwählten“ und muss bis Ende des Monats der Bezirksregierung Vollzug melden. Ziel ist es, bis 2016 eine schwarze Null im Haushalt schreiben zu können. Eine schwierige und vor allem für viele Bürger schmerzhafte Operation. So hatte die Verwaltung der Gemeinde neben vielen Einzelvorschlägen unter anderem auch eine drastische Anhebung der Grundsteuer B ins Auge gefasst. Hier sollte der jetzige Wert von 413 Prozent auf 925 Prozent steigen, die Gewerbesteuer von 440 Prozent in vier Schritten auf 480 Prozent steigen. Doch dabei spielt die Mehrheit des Ratsfraktionen nicht mit. 500 Prozent bei der Grundsteuer B und 460 Prozent bei der Gewerbesteuer sind nach dem Willen der Mehrheit des Rates wohl das Äußerste, zu dem man seine Zustimmung geben will. So jedenfalls der Tenor nach der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses. Doch die Ablehnung könnte sich noch als fatales Eigentor erweisen. „Dieses Sparvolumen wird bei weitem nicht ausreichen“, ist sich Marienheides Bürgermeister Uwe Töpfer sicher. Als Konsequenz wird die Kölner Bezirksregierung die Unterlagen der Gemeinde zur Nachbesserung zurückschicken. Wird sich dann eine Mehrheit der Ratsvertreter nicht auf das nötige Sparvolumen einigen, sind die Konsequenzen drastisch. Die Mittel des Stärkungspakts des Landes sind dann für Marienheide verloren. Ein vom Land entsandter Staatskommissar wird dann die geforderten Sparmaßnahmen durchsetzen, die dann noch wesentlich härter ausfallen, als ursprünglich geplant. Die Marienheider Politik wird sich entscheiden müssen. |
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Packman
Man hätte schon viel viel früher gegenlenken müssen.
Aber warum aufhören wenn es gut läuft?
Und jetzt eine ohnehin trockene Zitrone auspressen,das soll Sinn machen?
Was wenn 2016 keine schwarze Null im Buche steht?
Was wenn der Mittelstand in Marienheide die Segel streicht?
Wie soll das kulturelle Leben aussehen?
Müllenbach
Müllenbach fragt sich weiter:
Marienheide bekommt von NRW ca. 6 Mio, muß aber ca. 12 Mio einsparen.
Marienheide bekommt pro Einwohner 25,89 Euronen + % Haushaltslück aus dem Stärkungspakt!!!!
Möchte aber den B-Hebesatz von 180 auf 360 ++ Euronen pro Haushalt erhöhen.
Warum geht unser Bürgermeister nicht von Haus zu Haus, fragt um eine Spende und erklärt nebenher noch mal den Wahlbezirk13!!!
Thomas aus Marienhagen
wäre die "öffentliche Verwaltung" ein "Wirtschaftsbetrieb" hätte man schon längst die Mitarbeiter/Angestellten durch Lohnverzicht, Mehrarbeit ohne Finanzausgleich oder ähnliches mit ins Boot geholt, komisch dieser Ansatz fehlt bei der "öffentlichen Verwaltung" immer total!!
Horst
@Der Volmetaler
Bekannter ist Ratsmitglied und glaube mir der Bevölkerung wird längst nicht alles preisgegeben. Die 1925% beziehen sich auf die 30 Punkte Sparpunkte in der Liste.
Jeder abgelehnte Punkt treibt die Grundsteuer in die Höhe.
Alle Punkte abgelehnt gleich 1925%.
Der Supergau.
Ist aber auch auf der Homepage von Bergneustadt unter Stadtrat und Haushaltsreden nachzulesen.
mfg
Locke
Rettungsschirm
Marienheide wird geteilt nach Wipperfürth + Gummersbach
Engelskirchen + Lindlar vereinen sich
Nümbrecht + Wiehl vereinen sich
Bergneustadt teilt sich nach Reichshof + Gummersbach
Morsbach + Waldbröl gehen zusammen
Ergebnis weniger BM + Mitarbeiter + geringere Kosten
Seb Schäfer
Wir haben dabei enorme finanzielle und ökologische Schulden aufgetürmt, und für die müssen wir bezahlen. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann und wer. 2 Bio € Schulden stehen fast 5 Bio Privatvermögen gegenüber, und auch Marienheide ist in dem Sinne sicher nicht arm, trotz der 70 Mio an Krediten. Entscheidend ist, ob hierbei Gerechtigkeit und Gemeinsinn über Eigennutz und Ellenbogen stehen...
Ein Heier Bürger
@ Herr Schäfer!
Sorry! aber, nicht wir Heier Bürger leben über unsere finanziellen Verhältnisse, sondern die Politik - hier somit Kreis- und Köln, und die Bürger in den Kommunen sollen dafür Bluten, so definitiv nicht wirklich!
Seb Schäfer
Das war eine gelungene Einwohnerversammlung, sachlich und informativ. Natürlich sind die vor uns liegenden Einsparungen und Gebührensteigerungen nicht erfreulich, aber was erwarten wir denn? Schuldenkrise überall, nur in Marienheide geht das spurlos an uns vorüber? Was die G20 in Mexico und der Rat in Marienheide beraten hat die gleichen Ursachen: wir leben seit langem über unsere Verhältnisse.
Der Volmetaler
@Horst: Wie kommst du auf 1925 % Hebesatz ? Im Gespräch ist in Bergneustadt ein Grundsteuer B-Hebesatz von 958 % bis zum Jahr 2016 (was auch schon schlimm genug ist): www.oberberg-aktuell.de/index.php
Liz
Hier tauchen immer wieder viele Fragen auf. Alle Fragen wurden gestern in der Veranstaltung beantwortet. Es waren von ca. 13.000 Einwohner der Gemeinde Marienheide nur ca. 300 da.
Anstatt zu meckern, sollten viele Bürger Aktiv werden. Ob es Vorschläge sind oder einfach mehr Präsens zeigen.
diebite
Als Marienheider Bürger würde mich mal interessieren, wieviel eingespart werden muss, um wieviel zu erhalten? Vielleicht sollte man auch einmal überlegen, gerichtlich gegen den Umlagezwang vorzugehen. Alternativ könnte man ja noch Frau Kraft einladen, als volksnahe Ministerpräsidentin wird sie sicher erklären können, wie gut es den Kommunen in NRW doch geht.
Torsten Weber
@ Alfred
BRAVO - auf den Punkt gebracht!
Bin gespannt, wo der "Staatskommissar" noch Einsparpotenzial findet! Das haben andere vor ihm auch schon versucht - und nichts gefunden. Die ganze Umverteilungspolitik stimmt nicht. Radwege werden geteert - aber die Strassen gehen kaputt.
Nix Neues - man kann sich nur noch aufregen...
Alfred
Was ich und sicher auch viele Bürger nicht verstehen ist, wie eine Gemeinde, die das zweithöchste Steueraufkommen des Oberbergischen Kreises hat, als Bittsteller beim Land auftreten muss. Und dieses nicht weil Marienheide hohe Schuldenlasten hat sondern weil Kreis und Verbände sich aufgrund einer vom Bund und Land auferzwungenen Umlagepolitik, skrupellos bedienen. Hr. Kommissar bitte um Antwort.
Horst
Mit 925 % ist Marienheide noch gut bedient.
In Bergneustadt ist die Rede von einer Steigerung auf bis zu 1925% im Jahre 2016
Frank Wirth
Und wieder mal...Gääähn!
Nichts Neues im Westen......
Oberberg-Aktuell
Ein Staatskommissar ist ein vom Staat bestellter Beauftragter, der vorübergehend (kommissarisch) eine beaufsichtigte Körperschaft leitet.
Thomas
Uiii...jetzt kommt also schon ein Staatskommissar. Ist der nur der Bundesregierung unterstellt? Oder war doch eher der Sparkommissar gemeint