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Kreistag beschließt: Klinikum Oberberg wird Realität

bv; 12. Feb 2008, 00:00 Uhr
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Kreistag beschließt: Klinikum Oberberg wird Realität

bv; 12. Feb 2008, 00:00 Uhr
(bv/28.1.2008-20:00) Gummersbach - Sondersitzung mit einstimmigem Votum.
Für CDU-Fraktionschef Peter Biesenbach war es eine „wegweisende Entscheidung“, für seinen SPD-Kollegen Ralf Wurth ein „nötiger Schritt“. Auch die übrigen Fraktionen stimmten dem Ansinnen des Kreises, die beiden Krankenhäuser in Waldbröl und Gummersbach in einer Holding - dem Klinikum Oberberg - zu vereinen, im Grundsatz zu. Biesenbach wies auf die Wichtigkeit der kommunalen Trägerschaft hin, die dafür sorge, dass Gewinne nicht Aktionären zufließen, sondern zur Verbesserung der medizinischen Versorgung verwandt würden.

SPD-Fraktionschef Ralf Wurth bemerkte, dass die Holding eine Reaktion auf die ökonomische Schieflage in Waldbröl sei. Auch er war der Auffassung, dass die kommunale Trägerschaft beste Gewähr dafür biete, dass die Gewinn-Maximierung nicht im Vordergrund stehe. Man dürfe trotz aller Freude über die gelungene Sicherung der medizinischen Qualität in der Mitte und im Süden des Kreises jedoch nicht die Notwendigkeit übersehen, sich gegebenenfalls mit schmerzhaften Einschnitten in den Häusern zu beschäftigen. Nicht alle medizinischen Leistungen könnten auf Dauer in beiden Häusern vorgehalten werden. Helmut Schäfer, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, kritisierte den Umstand, dass nicht mehr als vier Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vertreten seien. Eine angemessene Mitarbeiterbeteiligung sehe anders aus.

Auch wollte er eine Patientenbeschwerdestelle im Gesellschaftervertrag festgeschrieben wissen. Inakzeptabel sei auch die neuerliche Verteilung der Sitze in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat. In beiden Gremien würden kleinere Fraktionen quasi ausgegrenzt. Eine Kritik, die auch Karl Heinz Vach (UWG) teilte. Doch CDU-Fraktionschef Peter Biesenbach signalisierte Entgegenkommen. Er sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung eine Möglichkeit finden solle, wonach kleinere Fraktionen als Gäste ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen könnten, auch um den geforderten Informationsfluss zu gewährleisten. Die übrigen Änderungswünsche der Bündnisgrünen wurden abgelehnt.

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