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Großer Konsens beim ungeliebten Thema 'Straßenbaubeiträge'

fj; 11. Jan 2019, 11:47 Uhr
Bilder: Fenja Jansen --- (v. li.) Thorsten Konzelmann, SPD Oberberg, Sarah Schmidt, Gemeinde Reichshof, Sven Wolf MdL, NRWSPD, Erik Uwe Amaya, Haus & Grund, und Markus Berkenkop, Bund der Steuerzahler NRW.
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Großer Konsens beim ungeliebten Thema 'Straßenbaubeiträge'

fj; 11. Jan 2019, 11:47 Uhr
Reichshof - Die SPD Reichshof lud zur Podiumsdiskussion „Anwohner entlasten. Straßenbaubeiträge abschaffen?“ - Einen Befürworter der Gebühren gab es nicht, einem lebhaften Meinungsaustausch tat dies aber keinen Abbruch.
Von Fenja Jansen

Bayern hat sie abgeschafft, andere Länder stellen es ihren Kommunen frei, ob sie sie erheben, doch in Nordrhein-Westfalen gibt es sie, die Straßenbaubeiträge. Gebührenbescheide in fünfstelliger Höhe sind dabei keine Seltenheit. Dass nur die wenigsten solche Summen auf der „hohen Kante“ haben, ist dabei nicht verwunderlich. Mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb hat der nordrhein-westfälische Landtag die Abschaffung der Straßengebühren Ende des Jahres verhindert, jedoch beschlossen, sie zu reformieren. Wie eine sinnvolle Reformation aussehen kann, diskutierten Fachleute gestern unter dem Motto „Anwohner entlasten. Straßenbaubeiträge abschaffen?“ im Kulturforum Eckenhagen. Zum Bürgerdialog hatte die SPD Reichshof geladen, rund 80 Interessierte aus ganz Oberberg waren der Einladung gefolgt. Durch den Abend führte Thorsten Konzelmann, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes im Oberbergischen Kreis.

Für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge setzt sich derzeit landesweit der Bund der Steuerzahler NRW ein und sammelt im Rahmen einer „Volksinitiative“ Unterschriften. Unterstützt wird die Initiative vom nordrhein-westfälischen Eigentümerverband Haus & Grund sowie der NRWSPD. Somit waren sich die gestrigen Diskussionsteilnehmer Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NRWSPD und Mitglied im Landtag, Markus Berkenkopf, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler NRW, und Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland-Westfalen, von vornherein einig, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft gehören. „Die Belastungsgrenzen sind nicht nur erreicht, sondern lange überschritten“, so die Herren unisono.



Auch wenn man sich so von vornherein einig war, wurde lebhaft diskutiert. Nämlich darüber, woher die Mittel für die Erschließung oder Sanierung von Straßen kommen sollen, wenn nicht durch Anwohnerbeiträge. Dass die Kommunen dies nicht aus eigener Tasche bezahlen können, machte Sarah Schmidt, Leiterin des Fachbereichs Ordnung, Bauen, Umwelt und Planen in der Gemeinde Reichshof, die die Podiumsrunde komplettierte, deutlich: „Marode Straßen müssen saniert werden – und das muss irgendwie finanziert werden.“ Sie begrüßte, dass die Straßenbaubeiträge auf den Prüfstein gebracht werden, dabei dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kommunen auf Mittel angewiesen sind.

Darüber, woher diese Mittel kommen können, waren sich Berkenkopf und Wolf einig: Aus dem Haushalt des Landes. „Die Mittel sind da“, war Wolf überzeugt und forderte, dass Infrastruktur, die von allen genutzt, auch von allen finanziert wird – und nicht nur durch die Anwohner. Hier für Gerechtigkeit zu sorgen sei Aufgabe des Bundes und des Landes gleichermaßen, so Wolf. Berkenkopf forderte vor allem das Land auf, die richtigen Prioritäten zu setzen: „Das Geld ist da und muss nur richtig verteilt werden“. Amaya von Haus & Grund nahm auch die Zuhörer in die Pflicht: „Wenn wir erreichen wollen, dass die Straßenbaubeiträge von der Landespolitik wirklich abgeschafft werden, müssen wir auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorschlagen können.“ Der Vorschlag aus dem Publikum, den Solidaritätszuschlag zu nutzen und ihn „nicht weiter nach Himmelsrichtungen, sondern nach tatsächlichen Bedürfnissen zu verteilen“, fand dabei allgemein große Zustimmung.  
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