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Viel Bewegung trotz eingeschränkter Möglichkeiten

lo; 29. Nov 2018, 11:10 Uhr
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Viel Bewegung trotz eingeschränkter Möglichkeiten

lo; 29. Nov 2018, 11:10 Uhr
Bergneustadt - Rat gibt grünes Licht für den Etatentwurf 2019, der erneut einen Überschuss ausweist - Elf Stadtverordnete votierten gegen die Festsetzung der Steuerhebesätze.
Der Bergneustädter Rat hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr einstimmig, bei einer Enthaltung, verabschiedet. Das Plus soll nach den neuesten Berechnungen rund 630.000 € betragen und damit höher ausfallen, als noch bei der Einbringung prognostiziert. Seinerzeit hatte die Verwaltung mit einem geringeren Überschuss (107.000 €) gerechnet. Die Fraktionssprecher honorierten die Bemühungen der Kämmerei, zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt zu haben.

Trotz dieser Entwicklung kann von einer komfortablen Kassenlage keine Rede sein. Ohne eine disziplinierte Ausgaben- und Personalpolitik, einen Grundsteuer B-Hebesatz in Rekordhöhe, die Konsolidierungshilfe des Landes und die gute konjunkturelle Lage wäre die schwarze Null nicht möglich. Eigene Gestaltungsmöglichkeiten sind nach wie vor kaum vorhanden.


Dass sich in Bergneustadt dennoch viel bewegt, so CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte, sei unter anderem dem Engagement der Bevölkerung und der Unterstützung durch Investoren - Stichwort "neue Stadtmitte" - zu verdanken. „Außerdem werden Fördergelder genutzt und dadurch Projekte möglich, für die der Stadt alleine die Mittel fehlen“, nannte er exemplarisch das Integrierte Handlungskonzept für die Altstadt, das Bestandteil der Regionale 2025 werden soll.   

Thomas Stamm von der SPD erklärte in Bezug auf den Etatentwurf: „Das Zahlenwerk ist solide erarbeitet und das Ergebnis gewünscht positiv.“ Auch perspektivisch sehe es gut aus. Der Schuldenberg könne abgebaut, die Bildung von Eigenkapital schon früher erreicht werden. Christian Hoene (FDP) hofft auf weitere politische Initiativen, die es künftig erlauben, Verbindlichkeiten abzubauen. „Die auf Landesebene diskutierte kommunale Kredithilfe könnte zu einer Entlastung der verschuldeten Kommunen führen.“

Axel Krieger (Bündnis 90/Die Grünen) sieht Nachholbedarf in den Bereichen Umweltschutz, Wirtschaft und Verkehr und beklagt fehlende Visionen. „Wenn wir nicht bald aus den 1980ern aussteigen und die 2020er und 2030er Jahre andenken, wird Bergneustadt eine Katastrophe erleben.“ Jens-Holger Pütz (UWG) betonte, dass es dringend erforderlich sei, das Gemeindefinanzierungsgesetz im Sinne der Kommunen zu ändern. Hinsichtlich der diskutierten Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes wünscht er sich ein „bürgerfreundliches Ergebnis“.    

Insgesamt elf Ratsmitglieder (8xSPD, 2xUWG und 1xCDU) lehnten die Festsetzung der Steuersätze ab. Die Sozialdemokraken begründeten ihr „Nein“ zum unveränderten Hebesatz der Grundsteuer B (959 Prozentpunkte) damit, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Bewertungsgrundlagen gekippt hatte. Die Grundsteuer B sei laut Thomas Stamm in der jetzigen Form kein verfassungsrechtlich geeignetes Instrument zur Sanierung des Haushalts, weil eine Ungleichbehandlung zwischen Eigentümern älterer und neuerer Gebäude stattfinde.

Die SPD hatte bereits im Juli einen entsprechenden Änderungsvorschlag in den Rat eingebracht, der jedoch abgelehnt wurde (siehe Bericht).

Rat kurz und kompakt

- Die Stadtverwaltung wurde basierend auf einem Antrag der CDU damit beauftragt, die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus des Gerätehauses der Löschgruppe Othetal zu prüfen.

- Spätestens seit dem jüngsten Bürgerforum (siehe Bericht) ist klar, dass die eventuelle Entstehung einer Moschee im Stadtzentrum mit vielen Emotionen behaftet ist. Laut Sprecher Jens-Holger Pütz zieht die UWG Bergneustadt „zu gegebener Zeit in Betracht, ein Bürgerbegehren zum Thema Moschee zu starten, denn wir sind der Meinung, dass dieses Thema alle Bergneustädter angeht und sie darüber abstimmen sollten.“    
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