Bergneustadt – Rat lehnte Vorschlag der SPD zur Neuregelung der Grundsteuer-Basis-Berechnung mehrheitlich ab.

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Belastungen durch die Grundsteuer B gerechter zu verteilen (siehe Extrabericht), wurde in der gestrigen Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt. Thomas Stamm, Sprecher der Sozialdemokraten, erläuterte noch einmal die Hintergründe und machte sich dafür stark, dass die Verwaltung in den nächsten Monaten eine Vorlage zur Änderung der Haushaltssatzung zum 1. Januar 2019 vorbereitet.

Nach Auffassung der SPD müsse die ungerechte und, wie vom Bundesverfassungsgericht Anfang April festgestellt, verfassungswidrige Bewertungsgrundlage für Grundstücke beziehungsweise Gebäude abgeschafft werden, zumal die Stadt bundesweit zu den traurigen Spitzenreitern beim Grundsteuer B-Hebesatz gehört. „Wir werden keine Lösung mittragen, die die Steuerbelastung auf die Schultern weniger legt“, so Stamm, der Bund und Länder dafür kritisierte, die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an die gegenwärtigen Gegebenheiten verpasst zu haben.

Eine Schieflage ist fraglos vorhanden. Das betonten auch die anderen Fraktionen. Allerdings bezweifelte nicht nur Reinhard Schulte (CDU), dass der Vorschlag der SPD umsetzbar ist. „Es wird keine ‚Lex Bergneustadt‘ geben. Andere sind für die Gesetzgebung zuständig“, meinte Schulte. Christian Hoene von der FDP erklärte, dass der Antrag zwar Charme versprühe, auf der anderen Seite aber kein Grund zu Aktionismus bestehe. Bis 2019 hat der Gesetzgeber Zeit, die entsprechenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zu reformieren, bis 2024 müssen die Gesetze umgesetzt werden.  „Wenn sich der Gesetzgeber anders entscheidet, haben wir nichts gewonnen.“

Auf rechtliche Bedenken wiesen auch Bürgermeister Wilfried Holberg und Kämmerer Bernd Knabe hin. „Die Grundsteuer B wird bundesgesetzlich geregelt. Bergneustadt hat keine Möglichkeit, dort einzugreifen“, sagte Knabe. Zudem könne die Verwaltung den Aufwand, eine Erhebung der aktuellen Daten für alle 4.000 Haushalte im gesamten Stadtgebiet durchzuführen, nicht leisten. Daniel Grütz (SPD) hätte sich ein positives Votum „als politisches Signal nach Außen“ gewünscht, letztlich stimmten aber 19 Stadtverordnete sowie der Bürgermeister gegen den Antrag und nur zwölf dafür.   

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