Reichshof - Die Gewerbesteuer-Einnahmen blieben in den ersten Quartalen des Jahres 2018 deutlich hinter den Erwartungen zurück – Rat verabschiedet Resolution zum Thema Straßenbau und fordert vom Land Sofortmaßnahmen.

Wie erwartet verabschiedete der Reichshofer Rat gestern einstimmig eine Resolution an die Adresse des Landes Nordrhein-Westfalen. „In einer Großflächengemeinde wie Reichshof haben die Landesstraßen eine besondere Bedeutung, leider sind sie aber in einem desolaten Zustand,“ begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Funke, den Antrag seiner Partei, der zuvor schon im Bauausschuss auf breite Zustimmung gestoßen ist (zum Bericht) und nun mit einer Ergänzung der SPD verabschiedet wurde. Neben der Sanierung einzelner Landstraßen (siehe Liste unten) fordert der Rat ebenfalls die Umsetzung verschiedener Radwegeprojekte. „Aktuell ist ein gefahrloses Befahren der engen und kurvenreichen Verbindungsstraßen durch Radfahrer nicht möglich“, heißt es dazu in der Resolution. Deren Verabschiedung ging die Bitte des Rates voraus, mit einem Mitarbeiter von Straßen NRW über die Situation sprechen zu dürfen. „Scheinbar genießt der ländliche Raum aber keine Priorität in Sachen Straßenbau beim Land“, ärgerte es nicht nur Funke, dass man dieser Bitte seitens der Behörde nicht nachgekommen ist.

Begrüßt wurde dagegen, dass die Landesregierung ein Heimat-Förderungsprogramm auf den Weg gebracht hat. „Über fünf Elemente wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Gestaltung von Heimat vor Ort bis 2022 fördern“, heißt es dazu in einer Mitteilung des Landes. Hier, so erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Sarah Schmidt, seien für Reichshof insbesondere die Elemente „Heimat-Schecks“ und „Heimat-Preis“ zur Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, interessant. Zwar werden die Förderrichtlinien erst noch bekannt gegeben, doch wolle man die Bürger, Vereine und Organisationen schon jetzt zur Teilnahme motivieren. Der Rat beschloss die jährliche Teilnahme am Heimat-Förderungsprogramm einstimmig, auch wenn die Grünen-Fraktionschefin Christine Brach kritisierte, dass die Förderprogramme der rot-grünen Regierung nicht mit solchem Enthusiasmus im Rat vorgestellt wurden, wie die der gegenwärtigen schwarz-gelben. Diesen Vorwurf wies Bürgermeister Rüdiger Gennies zurück.



Die schlechte Nachricht kam dann zum Schluss: Im Rahmen seines Quartalsberichts musste Reichshofs Kämmerer Gerd Dresbach mitteilen, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Es bahne sich ein Jahresdefizit von fünf Millionen Euro an. Die Ausfälle, die Dresbach unter anderem mit dem gesunkenen Umsatz von Unternehmen im Gemeindegebiet erklärte, sind dabei so groß, dass der Kämmerer für das kommende Jahr wieder mit Schlüsselzuweisungen rechnet. Ob diese den Rückgang der Gewerbesteuer aber ausgleichen könnten, konnte er noch nicht prognostizieren. „Sicher ist jedoch, dass dieser Entwicklung entgegengesteuert werden muss, indem man geplante Ausgaben beispielsweise verschiebt“, machte Dresbach den Ernst der Lage klar. Eine Haushaltssperre zu verhängen, mache dagegen keinen Sinn: „Unser Haushalt weist größtenteils Positionen auf, zu denen wir gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind“, sah der Kämmerer hier wenig Spielraum.

Entwicklung der Gewerbesteuer:

Plan 2018: 15.500.000
Ist I. Quartal 2018: circa 12.424.000 €
Ist II. Quartal 2018: circa 11.577.000

Resolution zum Zustand der Landesstraßen:

Sofortmaßnahmen werden für folgende Streckenabschnitte gefordert:
L 341: Pochwerk, Allenbach, Mittelagger, Oberagger bis Müllerheide
L 342: Wildbergerhütte Ortsdurchfahrt
L 351: Crottorfer Straße in Wildbergerhütte
L 351: Hespert bis Heidberg
L 133: Drespe bis Berghausen
L 344: Erdingen, Odenspiel, Wildbergerhütte
L 336: Morsbacher Straße in Denklingen
L324/L96 Buchen, Obersteimel, Sinspert