Archiv

Falschparken soll eingedämmt werden

lo; 26. Apr 2018, 09:40 Uhr
ARCHIV

Falschparken soll eingedämmt werden

lo; 26. Apr 2018, 09:40 Uhr
Bergneustadt - Nach Beschwerden der im Industriegebiet Wiesenstraße ansässigen Unternehmen will die Stadt das Parkchaos, das durch die Besucher der Moschee verursacht wird, in den Griff bekommen.
Die Stadt Bergneustadt wird Maßnahmen ergreifen, um das Falschparken im Industriegebiet Wiesenstraße einzudämmen. Ein entsprechender Antrag wurde in der gestrigen Ratssitzung verabschiedet. Seit zwei Jahrzehnten herrscht im Bereich der Wiesenstraße Hochbetrieb, insbesondere, wenn in der dortigen DITIB-Moschee Feiertage oder das stark frequentierte Freitagsgebet begangen werden. Die vielen Besucher sorgen für ein hohes Verkehrsaufkommen, das Parkplatzangebot ist allerdings beschränkt.

Die in dem Industriegebiet ansässigen Betriebe hatten ihrem Ärger über diese Situation bei Bürgermeister Wilfried Holberg Luft gemacht. „Für die Unternehmen scheint die Erträglichkeitsgrenze erreicht zu sein“, nimmt der Rathauschef die Sorgen sehr ernst. Im engen Dialog mit dem Moscheeverein, dies betonten alle Beteiligten, soll die Lage nun entschärft werden.

Unter anderem beinhaltet der Beschluss, dass der Verein die genehmigte Zahl von maximal 400 Moscheegästen einhält. Für größere Anlässen müssen künftig andere Veranstaltungshallen angemietet werden. Falls sich der Zustand mittelfristig nicht verbessert, werden ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt. Falschparker müssen dann damit rechnen, dass sie ein Knöllchen bekommen – oder ihr Fahrzeug abgeschleppt wird.

Rat kurz und kompakt

Antje Kleine (SPD) ist zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden. Sie erreichte die benötigte Mehrheit von 17 Stimmen – bei acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Eigentlich sollte diese Personalie bereits im vergangenen November geklärt werden. Der damalige Urnengang entwickelte sich jedoch zu einer Posse, die dicke Luft zwischen SPD und CDU heraufbeschwor (siehe Bericht).

Die CDU brachte eine Reihe von Anträgen in die Ratssitzung ein. Während der Vorschlag, im Rathaus den Aufgabenbereich eines Citymanagers einzurichten, mit dem Hinweis auf weiteren Diskussionsbedarf im nächsten Haupt- und Finanzausschuss detaillierter besprochen werden soll, stimmte der Rat dem Antrag der Christdemokraten, eine Wettbürosteuer einzuführen, per Grundsatzbeschluss mehrheitlich zu, obwohl in Bergneustadt kein Wettbüro im gesetzlichen Sinne existiert. Die Verwaltung wird bis zur kommenden Ratssitzung einen Satzungsentwurf erarbeiten.                        
  
WERBUNG