Marienheide – Rat bekräftigt erwartungsgemäß nach Bürgerbegehren seinen Beschluss zum innerörtlichen Verkehrskonzept in Marienheide - Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Mai.

Von Bernd Vorländer

Am Ende war so etwas wie Bedauern zu spüren. Beide Seiten, die sich inzwischen derart in ihren Argumenten für und gegen die beabsichtige Verkehrsführung, die Stellplätze, letztlich auch die Ansiedlungen im Ortskern, ineinander verhakt hatten, bewegten sich vorsichtig aufeinander zu. Ob das praktisch noch etwas bewirken kann? Wohl eher nicht. Im Marienheider Rat hatte die Bürgerinitiative, die die Stellplätze auf dem Heier Platz wie dem Dr. Oscar-Kayser-Platz erhalten will, zuvor mit Genugtuung registriert, dass 1.734 Unterschriften bei ihrem Begehren als gültig registriert worden waren. Das Quorum war demnach erfüllt, der Rat musste sich erneut mit dem Thema befassen.


Thomas Rosenthal, der mit anderen Mitstreitern das Bürgerbegehren initiiert hatte, kündigte an, bei einer Ablehnung des Rates, den ursprünglichen Beschluss zu revidieren, mit einem Bürgerentscheid reagieren zu wollen. Ab sofort werde man dann in den Wahlkampfmodus schalten. Der Informationsfluss über die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sei ebenso zu gering gewesen wie die Kommunikation. Dass der Einzelhandel nicht an der Lenkungsgruppe der Gemeinde habe teilnehmen können, sei nicht nachvollziehbar. Eine Kritik, die sich die Politiker im Rat durchaus zu Herzen nahmen. Der erste stellvertretende Bürgermeister Timo Fuchs sprach in diesem Zusammenhang von einem „Fehler“. CDU-Fraktionschef Carsten Jaeger bekundete, man habe mit dem gemeinsamen Flyer von CDU, SPD, Grünen und FDP die Menschen offenbar zu spät informiert. Doch habe es in den vergangenen Jahren nie eine Entscheidung hinter verschlossenen Türen gegeben.

In der Sache blieben die Ratsfraktionen bis auf die UWG bei ihrer Linie. Der Tenor war: Ohne signifikante Veränderungen im Ortskern ist Marienheide nicht zukunftsfähig. Und dazu gehöre auch die komplette Neugestaltung der Plätze. „Wären die Stellplätze auf dem Heier Platz so toll, hätte es den Niedergang des Einzelhandels in unserem Ort nie gegeben“, so der stellvertretende SPD-Fraktionschef Holger Maurer. Jahrelang habe man im Rat und im Austausch mit den Bürgern um die beste Lösung gerungen. Nun werde es auch Zeit, die Dinge umzusetzen. Unmissverständlich wurde auch deutlich gemacht, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid zur Folge habe, dass Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden könnten. „Dann gehen hier die Lichter aus“, mutmaßte FDP-Mann Jürgen Rittel. Einzig die UWG wandte sich gegen das Viel-Parteien-Bündnis in dieser Frage. „Wir werden mit den Bürgern Wahlkampf machen“, so UWG-Fraktionschef Christian Abstoß. 

Bürgermeister Stefan Meisenberg machte klar, dass er keinen Plan B für den Fall in der Tasche habe, dass ein Bürgerentscheid den Ratsbeschluss kippen würde. „Ich kann heute nicht sagen, ob wir dann zwei oder gar zehn Jahre verlieren“, so Meisenberg. Dass es auch beim ihm zu Verletzungen gekommen ist, machte eine Äußerung deutlich: „Was ich in den vergangenen zwei Jahren an persönlichen Vorwürfen einstecken musste, ist schon bemerkenswert.“ Der Bürgerentscheid soll am Sonntag, 13. Mai, durchgeführt werden.