Waldbröl - Für den Haushalt 2018 sind strukturelle Nachbesserungen notwendig - Waldbröler Fraktionsspitzen und Bürgermeister Peter Koester diskutierten mit Landrat Jochen Hagt über Steuererhöhungen.

Von Nils Hühn

Die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises hat der Waldbröler Verwaltung strenge Auflagen verordnet (OA berichtete). Aufgrund dessen sind weite Teile der Waldbröler Politik sauer, fühlen sich bevormundet und in den eigenen Rechten beschnitten. Die Verabschiedung der deutlich erhöhten Hebesätze wurde bis auf Weiteres verschoben. Erst am 21. März wollen die Fraktionen den Haushalt 2018 verabschieden. Laut Kämmerin Anja Brauer muss entweder die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer massiv angehoben werden, um die Auflagen der Kommunalaufsicht zu erfüllen.

Mitte der Woche trafen sich die Fraktionsspitzen mit Bürgermeister Peter Koester bei Landrat Jochen Hagt. Hier nutzten die Stadtvertreter die Gelegenheit, um ihre Sichtweise und die Bedenken gegen massive Steuererhöhung sowie die Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht zu äußern. Im Gepäck hatten sie zahlreiche Ideen und Vorschläge, die aber nicht öffentlich gemacht worden. Die Vorschläge waren auf Grundlage der positiven Steuerentwicklungen der Stadt in Verbindung mit den verbesserten Zukunftsaussichten infolge der laufenden Stadtentwicklung entstanden.


Landrat Jochen Hagt und die Vertreter der Kommunalaufsicht erklärten, dass die Stadt Waldbröl mit der angestoßenen umfangreichen Stadtentwicklung den richtigen Weg eingeschlagen habe, um auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft wesentlich zu verbessern. Neben der positiven Stadtentwicklung müsse der Kurs der Haushaltskonsolidierung dennoch beibehalten werden. „Hierzu sei es erforderlich, entsprechende Maßnahmenpakete zu schnüren, um den jahresbezogenen Haushaltsausgleich dauerhaft zu erreichen“, so Landrat Hagt.

„Wir müssen gegenüber der Kommunalaufsicht konkret nachweisen, dass die Waldbröler Ideen und Vorschläge geeignet sind, das strukturelle Problem des städtischen Haushaltes auf Dauer lösen zu können“, erklärte Bürgermeister Peter Koester. „Auch schmerzhafte Eingriffe in die derzeit vorgehaltenen städtischen Standortleistungen müssen geprüft werden.“ Landrat Hagt ergänzte: „Wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, muss auch eine Erhöhung der Steuersätze in Betracht gezogen werden.“ Die Gestaltung der jeweiligen Steuersätze liege in der Eigenverantwortung der Stadt. Er machte auch deutlich, dass jetzt eingeleitete Maßnahmen in Zukunft nicht unantastbaren Bestand haben müssen und Gegebenheiten im Hinblick auf die strukturelle Situation gegebenenfalls auch neu bewertet werden können.

Fraktionen und Verwaltung werden jetzt gemeinsam die Möglichkeiten ausloten, die der städtische Haushalt jetzt und in Zukunft noch zutreffend abbilden kann, um den strukturellen Ausgleich so wie von der Kommunalaufsicht gefordert, nachhaltig und sicher bis zum Jahr 2022 und darüber hinaus darzustellen. Offen blieb, ob es in drei Wochen zu massiven Steuererhöhungen kommt oder nicht. „Die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises kann die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Waldbröl für 2018 nicht genehmigen, wenn die Stadt ihre selbstverordneten, aber auch notwendigen Ziele nicht einhält“, machte Hagt abschließend deutlich, dass „Nachholbedarf besteht.“