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22 Parkplätze und 2.000 Unterschriften

bv; 13. Dec 2017, 19:14 Uhr
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22 Parkplätze und 2.000 Unterschriften

bv; 13. Dec 2017, 19:14 Uhr
Marienheide - In Marienheide gibt es Streit um die Parkflächen auf dem Heier Platz - Rat beschließt Neugestaltung - Klagen werden bereits angedroht.
Von Bernd Vorländer

Das muss man ihnen lassen: Schlagzeilenträchtig sind sie oft, die Neuigkeiten, die es aus Marienheide gibt. Das war schon in der vergangenen Legislaturperiode so, als das Auseinanderbrechen der CDU-Fraktion über Jahre Spuren in der Gemeinde und in der Ratsarbeit hinterließ. Das setzte sich bei der Ansiedlung neuer Lebensmittelgeschäfte fort und findet derzeit seinen Ausdruck im Streit um Parkplätze im Ortskern von Marienheide. Worum geht es: Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts soll sich die Aufenthaltsqualität steigen, weshalb die Gemeinde die Plätze und Freiflächen attraktiver machen und so indirekt auch das Einkaufsvergnügen vergrößern will. Die bislang 22 Parkplätze auf dem Heier Platz sollen wegfallen, was den Einzelhändlern und manchen Bürgern ein Dorn im Auge ist.


2.000 Unterschriften wurden in wenigen Wochen gesammelt, die sich gegen den vermeintlich totalen Wegfall der Parkplätze wenden. Marienheide werde zur Flanierzone, mit der Folge, dass der Besuch von Geschäften, Banken und Apotheken künftig nicht mehr so sicher sei wie vorher, heißt es auf Flyern. Und auch in der heutigen Ratssitzung musste sich Bürgermeister Stefan Meisenberg im Rahmen der Einwohnerfragestunde mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht nur die 2.000 Unterschriften zu negieren, sondern auch Parkflächen abzuschaffen. "Natürlich bringen einen die Unterschriften zum nachdenken, aber wir sind als Rat auch gewählt, um Entscheidungen zu treffen", wandte er sich an die Fragestellerin. Im Übrigen sei die Behauptung falsch, dass Parkplätze wegfielen. "Richtig ist, dass diese Parkplätze verlagert werden", so der Rathauschef.

Grünen-Fraktionschefin Kirsten Zander-Wörner hatte wenig Verständnis für die Aufregung der Einzelhändler. Es seien nur wenige Meter mehr zu den Parkplätzen zu laufen. Etwas anderes sei aber entscheidend: "Wer sich für die Parkplätze auf dem Heier Platz ausspricht, entscheidet sich gegen 6,4 Millionen Euro Fördermittel, die wir als Gemeinde für die Umgestaltung des Ortskerns erhalten." Meisenberg hatte bereits im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, dass mehr Parkflächen auf dem Heier Platz einer Förderung entgegenstünden. Der Bürgermeister ergänzte heute, dass auch beabsichtigt sei, die Tiefgarage völlig neu und behindertengerecht zu gestalten. Dazu gehörten Barrierefreiheit und breitere Parkplätze, die zudem gebührenfrei seien.

Bei Gegenstimmen von UWG und Linken stimmte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu, das Verkehrskonzept für den Ort sowie die Umgestaltung des Heier Platzes 2018 anzugehen. Doch das Thema dürfte Marienheide noch weiter beschäftigen. Schon jetzt scheint sicher, dass es gegen die notwendigen Planänderungen Beschwerden und juristische Einwände geben wird. In einem Schreiben weisen bereits Immobilien-Besitzer am Heier Platz darauf hin, dass man "alle zulässigen rechtlichen und gerichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen" werde, wenn der Heier Platz in seiner ursprünglichen Form nicht erhalten bleibe.
  
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