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Grundsteuer langfristig auf traurigem Rekordniveau

lo; 18. Oct 2017, 20:41 Uhr
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Grundsteuer langfristig auf traurigem Rekordniveau

lo; 18. Oct 2017, 20:41 Uhr
Bergneustadt - Der Haushalt der Stadt Bergneustadt wird zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen sein, Anlass zur Euphorie gibt es jedoch nicht.
Bergneustadts Kämmerer Bernd Knabe konnte in der heutigen Ratssitzung, nach den hohen Defiziten in den vergangenen Jahren, zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen und damit den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes entsprechenden Haushaltsentwurf vorlegen. Nach jetzigem Stand der Planungen ist sogar ein Mini-Überschuss von 185.000 € ausgewiesen.


Die Entwicklung fußt unter anderem auf der positiven Gewerbesteuerentwicklung, die schon im laufenden Etatjahr über dem Platzansatz liegt. Für 2018 veranschlagt der Kämmerer einen Betrag von 6,1 Millionen Euro - für Bergneustädter Verhältnisse ein Top-Wert. Auch die Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen an. Der zweite Haushaltsausgleich nacheinander sei ein "gelungener Kraftakt", den Bürgermeister Wilfried Holberg mit der Hoffnung verbindet, "dass sich der Anlass zu sehr bescheidenem Optimismus verstetigt."


[Der Mann der Zahlen: Kämmerer Bernd Knabe.]

Die Prognose zur Entwicklung der Grundsteuer B wird bei der Bevölkerung hingegen weder Optimismus noch Hoffnung auslösen. Ohne den Hebesatz von 959 Prozentpunkten würde eine glaubwürdige Finanzplanung in weiter Ferne liegen. Und: Eine Reduzierung ist auf längere Sicht nicht zu erwarten. Diese Handlungsoption werde erst wieder zur Verfügung stehen, „wenn der rechtswidrige Zustand des Eigenkapitalverzehrs beendet sein wird“, erklärte Knabe. Damit sei frühestens im Jahr 2030 zu rechnen - jährliche Überschüsse von 1,0 Millionen Euro, unverändert gute konjunkturelle Rahmenbedingungen und anhaltend niedrige Zinssätze im Hinblick auf die Verbindlichkeiten der Stadt vorausgesetzt.


[Zwischen "sehr bescheidenem Optimismus" und "eher bewölkten" Aussichten: Bürgermeister Wilfried Holberg.]

Holberg konstatierte in diesem Zusammenhang: „Nach heutigen Erkenntnissen werden weder die seit 2011 durchgeführten Einsparmaßnahmen, noch die landesweit höchsten Steuerbelastungen der Bürgerschaft unserer Stadt, weder die Konsolidierungshilfe des Landes noch die gute Konjunktur ausreichen, um zur nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Substanz der Stadt Bergneustadt beizutragen.“

Insgesamt, so Holberg weiter, „bleiben unsere Aussichten auf die verbleibenden Jahre im Stärkungspakt und darüber hinaus, trotz bescheidener Verbesserungen bei den Einnahmen, eher bewölkt.“ Die größte Aufwandsposition ist weiterhin die Kreisumlage mit 18,7 Millionen Euro. Die Personal- und Versorgungskosten beziffert Knabe auf 7,63 Millionen Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 8,0 Millionen Euro.


[Der Stadtrat nahm heute den neuen Haushaltsplanentwurf erstmals in Augenschein.]

Auch dank Fördermitteln von Bund und Land ist die Stadt in der Lage, verschiedene Projekte anzustoßen. Exemplarisch nannte Holberg die digitale Ertüchtigung der Schulen, die energetische Sanierung städtischer Immobilien, Verbesserungen hinsichtlich der Feuerwehr-Infrastruktur - zum Beispiel durch den Neubau der Logistikhalle in Wiedenest oder die Erweiterung des Gerätehauses der Einheit Kleinwiedenest - sowie den Breitbandausbau im Othetal und anderen kleineren Ortschaften.              

„Diese beispielhaft geschilderten Maßnahmen signalisieren nicht Stillstand, sondern Fortkommen und Entwicklung, mit kleinen Schritten und immer bemüht, sinnvoll zu investieren und die bescheidenen Ressourcen effektiv und nutzbringend einzusetzen“, sagte der Rathauschef. Finanzielle Erwartungen an die neue Landesregierung seien laut Holberg verfrüht. „Mittelfristig werden sich die Regierungsparteien aber an ihren Aussagen anlässlich unserer Demonstration im Januar 2016 vor dem Landtag und im Landtags-Wahlkampf 2017 messen lassen müssen.“
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