Oberberg – Delegierte kommen am 14. und 15. Oktober in die Wiehltalhalle – Demonstrationen bereits angekündigt (AKTUALISIERT).

Die bei den Landtags- und Bundestagswahlen erfolgreiche Alternative für Deuschland wird ihren nächsten Landesparteitag am 14. und 15. Oktober in Wiehl durchführen, wie der Kreisverband Oberberg der AfD auf Anfrage bestätigte. Brisanz verspricht der Konvent gleich aus mehreren Gründen. Zum einen hatte der bisherige Landeschef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Marcus Pretzell, gestern seinen Austritt aus Fraktion und Partei angekündigt, was bedeutet, dass die Rechtspartei in Wiehl eine neue Führungsspitze wählen muss. Große Chancen auf eine Wiederwahl waren Pretzell ohnehin nicht mehr eingeräumt worden.

Zum anderen werden schon jetzt Demonstrationen gegen den Parteitag angekündigt. Etwa von der Wiehler SPD, die in einer Stellungnahme schreibt: „Wir wollen verhindern, dass Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.“ Deshalb rufe man alle demokratischen Kräfte auf, mit Argumenten und Transparenten die Ablehnung gegen die AfD-Politik kundzutun und zu zeigen, „dass diese Politik keine Mehrheit hier in Oberberg findet.

Die Polizei ist vorbereitet und wird mit einem „angemessenen Kräfteeinsatz“ vor Ort sein, wie Polizeisprecher Michael Tietze auf Nachfrage von OA erklärte. Die bisherigen AfD-Parteitage fanden in Euskirchen statt. Mit den dortigen Kollegen sei man bereits in Kontakt getreten. Schwierigkeiten habe es bei den Veranstaltungen in Euskirchen nicht gegeben. „Wir gehen auch in Wiehl von einem unproblematischen Verlauf aus“, so Tietze weiter. 


„Wir haben uns nicht auf eine Ausschreibung der AfD beworben, um den Landesparteitag in Wiehl auszurichten“, verdeutlicht der 1. Beigeordnete Michael Schell, dass man im Rathaus keine Freudensprünge gemacht hätte, als die Anfrage ins Haus flatterte. Es hatte viele Gespräche im Vorfeld gegeben, aber es wurden keine Gründe gefunden, warum die AfD nicht in Wiehl tagen dürfe. Die Verwaltung nehme aktuell zur Kenntnis, dass es Widerstand gibt. Es haben sich bereits mehrere Organisationen für Aktionen angekündigt. Eine formelle Anmeldung zu einer Demonstration gibt es aber noch nicht.

„Da es ein Landesparteitag ist, werden auch Gruppen außerhalb von Oberberg aktiv“, ist sich Schell sicher. Bislang gingen Polizei und Verwaltung von einem geringen Sicherheitsrisiko aus. „Wir werden die Lage aber neu bewerten müssen“, betont Schell, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Eine pauschale Ablehnung der Anfrage gab die Satzung nicht her. „Der AfD einfach keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, ist nicht der richtige Weg. Es muss eine politische Lösung gefunden werden“, so der Beigeordnete weiter.

Dass die Tagung der Rechtspartei ausgerechnet auf dem Gelände des Gymnasiums, das nach dem Widerstandskämpfer und Nationalsozialismus-Opfer Dietrich Bonhoeffer benannt ist, stattfindet, löst derweil sicher nicht nur in Wiehl Befremden aus.