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Nach Debatte im Landtag: „Danke für nichts“

fj; 4. Mar 2016, 10:02 Uhr
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Nach Debatte im Landtag: „Danke für nichts“

fj; 4. Mar 2016, 10:02 Uhr
Bergneustadt – Im Düsseldorfer Landtag wurde gestern ein CDU-Antrag, Maßnahmen gegen die steigenden Steuern zu ergreifen, mehrheitlich abgelehnt – Bürgerinitiative zeigt sich fassungslos und enttäuscht.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde gestern im Landtag über die steigenden kommunalen Steuern diskutiert. Insbesondre am Beispiel Bergneustadt verdeutlichten die Christdemokraten, dass „die anhaltende Finanznot zahlreiche nordrhein-westfälische Kommunen dazu zwingt, immer weiter an der Steuerschraube zu drehen“. Durch den Stärkungspakt habe die Landesregierung Kommunen dazu veranlasst, Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer immer weiter anzuheben. Daher beantragte die CDU, die Landesregierung dazu aufzufordern, für eine bessere finanzielle Gesamtausstattung der Kommunen in NRW zu sorgen. Die FDP forderte eine Grundsteuer-Bremse, damit das System der Gemeindefinanzierung nicht kollabiert.

SPD und Grüne argumentierten dagegen: „Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung im Sommer 2010 sind die Städte und Gemeinden massiv vom Land unterstützt worden.“ Daher solle der eingeschlagene Weg weiter konsequent verfolgt werden und besonders die Haushaltsentwicklung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen im Auge behalten werden. Mit den Stimmen der SPD und Grünen wurde der Antrag der CDU mehrheitlich abgelehnt.

  

„Danke für nichts“ – lautete das Urteil der Initiative „Wir sind Bergneustadt“, die sich gegen die geplante Steuererhöhung stark macht. Besonders enttäuscht sei man von Innenminister Ralf Jäger: „Hat er Angst, wenn er einmal den kleinen Finger reicht, dass ihm die anderen Kommunen die ganze Hand abreißen? Sein Grundsatz ist lieber: Bevor man handelt und Hilfe sendet, lässt man lieber eine kleine Stadt sterben, nur um das Gesicht zu wahren!“, zeigen sich die Initiatoren Daniel Wolf, Philipp Lange und Ulrich Saßmannshausen fassungslos.

Im Rathaus der Stadt Bergneustadt hat man den Ausgang der Debatte kaum anders erwartet. „Wir sind enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht“, fasste Stadt-Sprecher Uwe Binner die Stimmung zusammen. Dass explizit in dieser Debatte eine „Lex Bergneustadt“ beschlossen wird, habe man eh kaum zu hoffen gewagt. Trotzdem kämpfe man weiter dafür, dass sich am System der Gemeindefinanzierung langfristig und dauerhaft etwas ändert. „Daher werden wir weiter an jeder möglichen Stelle versuchen, etwas zu bewegen“, so Binner. 
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