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David gegen Goliath - ohne Happy End

bv; 27. Feb 2016, 14:27 Uhr
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David gegen Goliath - ohne Happy End

bv; 27. Feb 2016, 14:27 Uhr
Bergneustadt - Verwaltung, Politik und Bürger in Bergneustadt wissen jetzt, woran sie sind - Verständnis vom SPD-Innenminister hinsichtlich der Grundsteuer darf niemand mehr erwarten.
Eigentlich hätte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger Grund genug, in sich zu gehen und seine politischen Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. Noch keine sechs Jahre im Amt als Innenminister sammelte der SPD-Mann eine Panne nach der anderen, die alle eine Gemeinsamkeit hatten: Ob die SEK-Affäre in Köln, die Hogesa-Gewalt wie auch die Kölner Ereignisse in der Silvesternacht - ständig waren Landesbehörden schlecht informiert, lagen in ihren Einschätzungen falsch und Jäger war am Ende der Blamierte. Und da reiht sich das kleine Bergneustadt in dieses Bild ein, auch wenn die Dinge, um die es in der Feste geht, in der Sache nichts mit den vorgenannten Ereignissen zu tun haben.


Jäger und seine Ministerialen wollen unter allen Umständen eine "Lex Bergneustadt" vermeiden. Ihnen geht es gar nicht um die Lösung der katastrophalen Finanzlage der Stadt, sondern um Gesichtswahrung nach dem Motto: Bloß keine Schwäche zeigen, sonst kommen nachher noch andere Kommunen auf die Idee, um Sonderlösungen zu bitten. 1.255 Prozent Grundsteuer B sorgen in Düsseldorf allenfalls für ein müdes Achselzucken. Proteste vor dem Landtag, Briefe, Ratsbeschlüsse sind hier nur Fußnoten. Bei den Bürgern bleibt indes nur Frust - auch weil das Ministerium den ihm zur Verfügung stehenden Spielraum nicht ausschöpft. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Während etwa ein Kreditinstitut alles daran setzen würde, geliehenes Geld von einem Schuldner wenn schon nicht zum Stichtag, dann doch zeitnah zurückzubekommen, setzt eine Landesbehörde lieber auf Zwang zu einem festen Datum und ohne Rücksicht darauf, dass mit diesem Handeln eine Negativspirale in Gang gesetzt wird, die Bergneustadt in Zukunft noch mehr schaden dürfte. Wer soll denn künftig in eine der teuersten Kommunen in NRW ziehen wollen?

Sicher, manches Problem in der Feste scheint auch hausgemacht, weil in der Vergangenheit strategische Fehler gemacht wurden. Das Gewerbesteueraufkommen etwa ist viel zu gering für eine Kommune dieser Größe. Aber die Dinge liegen nun einmal im Jahr 2016 so und dem Stadtrat bleibt die undankbare Aufgabe, zwischen zwei Übeln entscheiden zu müssen. Entweder man verabschiedet sich aus der Fundamental-Opposition, würde dem exorbitant hohen Steuersatz zustimmen und damit wortbrüchig gegenüber den Bürgern. Oder aber man hält seine Linie bei und hat demnächst einen Sparkommissar der Landesregierung im Rathaus sitzen. Der wird die Entscheidungen dann im Alleingang treffen. Der Stadtrat kann in der Folge von sich behaupten: Wir waren es ja nicht. Ob aber so Verantwortungsbewusstsein aussieht?    
  
Artikel: Düsseldorf macht keine Zugeständnisse
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