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Ehemaliges Extra-Gelände bleibt ein Zankapfel

lo; 25. Feb 2016, 11:59 Uhr
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Ehemaliges Extra-Gelände bleibt ein Zankapfel

lo; 25. Feb 2016, 11:59 Uhr
Bergneustadt - Die Ansiedlung eines großen Verbrauchermarktes auf der Brache an der Friedhofstraße scheint nach dem im gestrigen Rat erfolgten Mehrheitsbeschlusses zum Bebauungsplan vom Tisch.
Die Auseinandersetzung um die Zukunft des ehemaligen Extra-Geländes an der Friedhofstraße ging in der gestrigen Ratssitzung in die nächste Runde. Jüngst hatte im Bau- und Planungsausschuss eine an den Kreis gerichtete Bauvoranfrage des Grundstückverwalters Staub aufgewirbelt (OA berichtete), nachdem im vergangenen Sommer eine Änderung des Bebauungsplans mit Mehrheit von CDU und UWG abgeschmettert und das Ansinnen der Kaufland-Gruppe, dort einen Neubau mit einer Verkaufsfläche von 3.700 Quadratmetern entstehen zu lassen, ausgebremst wurde (siehe Bericht).          
Die im November gestellte Bauvoranfrage bezog sich auf das seit 1997 geltende Planungsrecht, was die Ansiedlung eines mit knapp 3.150 Quadratmetern Verkaufsfläche immer noch stattlichen Verbrauchermarktes möglich gemacht hätte. Daraufhin sprangen CDU und UWG aus dem Sattel und kritisierten die Verwaltung, über die damals festgelegten Baugrenzen nicht informiert worden zu sein. Die beiden Fraktionen kündigten sogar eine juristische Prüfung an.



Vergangene Woche dann mussten Vertreter des Kreises und der Stadt bei der Bezirksregierung vorstellig werden, um zu klären, wie es weitergehen soll. Die Forderung aus Köln: Der Rat soll einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen. Andernfalls, so Bürgermeister Wilfried Holberg, bliebe dem Kreis nichts anderes übrig, die Bauvoranfrage positiv zu bescheiden. Die Folge: Bergneustadt würde die Gestaltungsmöglichkeiten für das Areal aus der Hand geben.

Der zuständige Sachbearbeiter der Bezirksregierung habe sogar durchblicken lassen, Bergneustadt auf der Förderliste für städtebauliche Maßnahmen herabzustufen, wenn keine Bewegung in die Angelegenheit kommt. Dieser Handlungsdruck sorgte dafür, dass der Beschlussvorschlag gestern im Rat behandelt wurde. Demnach ist das Ziel der Bauleitplanung, das Sondergebiet Friedhofstraße für eine Einzelhandelsnutzung (Verbraucher- oder Lebensmittelmarkt) zu beplanen. Festlegungen zur Größe oder Sortimentsliste fallen weiterhin in den Aufgabenbereich der Neustädter Politik. Zur Sicherung der Planung wird das Baugesuch an den Kreis nach Paragraph 15 des Baugesetzbuches für ein Jahr zurückgestellt.   

In geheimer Abstimmung wurde der Vorschlag mehrheitlich angenommen (18 Ja-, 13 Nein-Stimmen, eine Enthaltung). „Damit ist das Schreckgespenst Kaufland hoffentlich beerdigt“, erklärte UWG-Sprecher Jens-Holger Pütz. Wolfgang Lenz (FDP)  bezeichnete den Beschluss als „reine Verhinderungsaktion, um Kaufland zu vergraulen.“ Thomas Stamm von der SPD vertrat die gleiche Meinung. „Diese Bauleitplanung führt ins Nirwana.“ Die Stadt könne es sich, auch vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation, nicht leisten, potenziellen Interessenten vor den Kopf zu stoßen.

Er glaubt nicht, dass der Aufstellungsbeschluss andere Investoren anlockt, zumal etwaige Aktivitäten für mindestens zwölf Monate auf Eis liegen. „Dadurch werden Ruinen geschaffen, aber keine Bautätigkeit.“ Axel Krieger (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte ebenfalls kein Verständnis. „Ich bin kein Freund von Kaufland, aber ich nehme lieber den Spatz in der Hand.“ CDU-Fraktionssprecher Reinhard Schulte konnte die Aufregung nicht nachvollziehen: „Wir sind von der Aufsichtsbehörde aufgefordert worden, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.“  

Holberg betonte im Verlauf der Sitzung mehrfach, dass offen ist, ob die Bauvoranfrage des Grundstückverwalters aus dem November tatsächlich auf Initiative der Kaufland-Gruppe eingereicht wurde. „Das ist reine Spekulation.“ Zudem betonte der Rathauschef, die derzeitige Brache hinsichtlich der künftigen Planungen im innenstädtischen Kontext und nicht isoliert zu betrachten. Für den unweit gelegenen Kaufhallen-Komplex gebe es einen potenziellen Investor und dieser habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, einen Verbrauchermarkt auf dem ehemaligen Extra-Gelände „als sinnvoll und kundenziehend“ zu empfinden.    

Rat kompakt

- Der Grundschulverbund auf dem Bursten startet zum kommenden Schuljahr mir drei Eingangsklassen, zwei davon am Hauptstandort, der dritte am bekenntnisgeprägten Teilstandort. Damit wird diese Klasse 29 Schüler haben. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich bei drei Gegenstimmen. Die Schulpflegschaft hatte mit einem Schreiben an die Bezirksregierung appelliert, zwei Eingangsklassen am Teilstandort zu bilden. Dies ist aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der insgesamt zu geringen Anmeldezahlen im Primarbereich nicht möglich. Zudem stünden nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung. „Wir hätten auf dem Bursten gerne vier Klassen herbeigezaubert, aber das würde uns nicht genehmigt werden“, warb Heike Schmid (CDU) bei den anwesenden Eltern um Verständnis. Nach langem Hin und Her war im vergangenen Jahr beschlossen worden, die Gemeinschaftsgrundschule und die Katholische Grundschule ab dem Schuljahr 2016/2017 in einem Verbund weiterzuführen. 
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