Archiv

CDU und UWG prüfen Bebauungsplanänderung

Red; 6. Feb 2016, 14:33 Uhr
Oberberg Aktuell
ARCHIV

CDU und UWG prüfen Bebauungsplanänderung

Red; 6. Feb 2016, 14:33 Uhr
Bergneustadt - Für das Sondergebiet Friedhofstraße lassen CDU und UWG derzeit eine Änderung des Bebauungsplans juristisch prüfen - Dies haben die Fraktionen in einer gemeinsamen Fraktionssitzung beschlossen - Es geht um die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf dem ehemaligen Extra-Gelände.
Eine Bebauungsplanänderung in Bergneustadt  ist aus Sicht von CDU und UWG notwendig, um das Überangebot in Bergneustadt im Bereich Lebensmittel einzugrenzen und Schaden für den Einzelhandel in der Stadt abzuwenden. Dies teilten beide Fraktionen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Seit der Stilllegung des Extra-Marktes liege durch die Ansiedlung des Edeka-Marktes und einigen Discountern sowie der Vergrößerung  bestehender Discounter das Lebensmittelangebot in Bergneustadt bereits 30 Prozent über dem Bedarf. Eine weitere Ansiedlung von Lebensmittelmärkten gefährde die Nahversorgung in den Außenbereichen Hackenberg, Wiedenest und im angrenzenden Derschlag, so die Meinung der beiden Partieen. Gegen die geplante Kaufland-Ansiedlung hatte im vergangenen Jahr die Bergneustädter Geschäftswelt, unterstützt von tausenden Unterschriften, protestiert und der Rat hatte das Verfahren eingestellt.



Die Verwaltung hatte letzte Woche dem Planungsausschuss eine Voranfrage zum Bau eines 3.660 Quadratmeter großen Marktes zur Stellungnahme vorgelegt. Bisher hatte die Verwaltung die Politik dahingehend informiert, dass an der Othestraße nur in den Grenzen des alten EXTRA Marktes, also auf etwa 2400 Quadratmeter gebaut werden kann. Dass 1997 die Baugrenzen auf 3660 Quadratmeter erhöht, aber nicht in Anspruch genommen genommen wurden, „will die Verwaltung übersehen haben“, heißt es in der Erklärung.

Mit der Einladung zum Planungs- und Bebauungsauschuss hat die Politik erstmals die Bauvoranfrage in der  angegebenen Größenordnung zu Gesicht bekommen und erst in der Sitzung von den einzuhaltenden Fristen erfahren. In der Zeit bis zur Planungsauschusssitzung wäre keine politische und juristische Beratung mehr möglich gewesen, eine Verschiebung der Stellungnahme in den Rat war aus Fristgründen blockiert,  so dass der Ausschuss keine sinnvolle Stellungnahme abgeben konnte. Da der Rat im Sommer eine Vergrößerung auf 3.700 Quadratmeter klar abgelehnt hatte, hätte die Politik von Bürgermeister und Verwaltung hier frühzeitig und umfassend informiert werden müssen. „Wir sind hier bewusst im Dunkeln gehalten worden, ich fühle mich verarscht“, äußert sich UWG-Sprecher Jens-Holger Pütz verärgert.

Vor der nun anstehenden Bebauungsplanänderung müsse das Risiko eines Schadensersatzanspruches des Besitzers geprüft werden. „Wir glauben nicht, dass ein Kaufland in den Grenzen des alten Extra und vermutlich auch nicht in den Grenzen von 1997 bauen wird, zumal wir jegliche Bebauungsplanänderung für  dieses Projektes ablehnen, also beispielsweise den Abriss der Häuser und der Verlegung des Othebaches in Rahmen dieses Projektes niemals genehmigen werden“, sind sich CDU und UWG einig. Man müsse die Risiken abwägen. Beide Seiten weisen darauf hin, dass sich der Rat klar dazu geäußert hätte, keinen 3.700 Quadratmeter großen Lebensmittelmarkt haben zu wollen. Diese Entscheidung durchzusetzen, sei jetzt Aufgabe der Verwaltung.
WERBUNG