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Innenminister lehnt „Lex Bergneustadt“ ab

Red; 27. Jan 2016, 10:03 Uhr
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Innenminister lehnt „Lex Bergneustadt“ ab

Red; 27. Jan 2016, 10:03 Uhr
Bergneustadt - NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht den Bergneustädter Rat in der Pflicht, für einen Haushaltsausgleich zu sorgen – „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief“.
Bürgermeister Wilfried Holberg machte gestern im Rahmen der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag auf die dramatische Finanzsituation in Bergneustadt aufmerksam (OA berichtete), für Freitag ist eine Demonstration Neustädter Bürger vor dem Sitz der Landesregierung geplant. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat jetzt auf den Hilferuf reagiert. Er sieht Politik in Bergneustadt in der Pflicht. Der Rat sei gefordert, für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nur dann könne es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben.

"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", erklärte Jäger. "Die finanzielle Situation in Bergneustadt ist schwierig. Das ist sie aber auch in anderen Kommunen. Bergneustadt muss die gleichen Bedingungen wie alle anderen Stärkungspaktkommunen erfüllen. Jetzt muss der Rat die Weichen stellen, damit Bergneustadt ab diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat."

Bergneustadt erhält vom Land Konsolidierungshilfen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr. Als Gegenleistung muss der Haushalt schrittweise ausgeglichen werden - ab 2016 mit der Finanzspritze des Landes, ab 2021 ohne weitere Konsolidierungshilfen. Die für den Ausgleich notwendige Erhöhung des Grundsteuer B-Hebesatzes auf 1.255 Punkte hatte der Rat einstimmig abgelehnt und stattdessen auf 959 Punkte festgelegt. "Mir ist bewusst, dass die Bürger der Stadt Bergneustadt schon durch die Grundsteuererhöhungen in den vergangenen Jahren belastet wurden. Deshalb sehe ich den Hebesatzanstieg durchaus mit Sorge", erklärte der Innenminister. "Die Konsolidierung der Stadtfinanzen ist nicht leicht. Aber sie ist erforderlich, damit Bergneustadt wie die anderen Stärkungspaktkommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält."

Die Gemeinden können und müssen in eigener Verantwortung entscheiden, auf welchem Wege sie den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen wollen. "Bergneustadt ist jetzt gefordert, eine Lösung zu finden, die sowohl den Anforderungen des Stärkungspakts als auch den Sorgen seiner Bürger Rechnung trägt“, so Jäger abschließend.
  
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