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Gewerbesteuer lässt Wiehler Stadtkasse klingen

nh; 4. Jul 2013, 13:25 Uhr
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Gewerbesteuer lässt Wiehler Stadtkasse klingen

nh; 4. Jul 2013, 13:25 Uhr
Wiehl - Die Stadt stockt eigene Rücklagen um 4,9 Millionen Euro auf - Resolution gegen Planung Nümbrechter Windkraftanlagen verabschiedet - Keine Bürger-Kosten bei DSL-Ausbau.
Von Nils Hühn

Unter den ersten Tagesordnungspunkten der Ratssitzung befanden sich gleich vier, bei denen der Rat einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen musste: 553.000 € für den Bau und Einrichtung der neuen Kindertagesstätte in Wülfringhausen, 330.140 € für die neue Sekundarschule, weitere 190.000 € für die Unterbringung von Asylbewerbern, deren Anzahl von 19 auf 43 gestiegen war, und 64.000 € für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege. Insgesamt also mehr als 1,1 Millionen Euro, die im Haushalt nachgetragen werden müssen. Alle Punkte wurden einstimmig genehmigt, da weite Teile der Kosten bereits durch Mehreinnahmen gedeckt werden.


Außerdem kann Wiehl es sich (noch) leisten. Denn Stadtkämmerer Axel Brauer hatte äußert erfreuliche Nachrichten im Gepäck: Die Stadt nahm im vergangenen Haushaltsjahr 4,9 Millionen Euro mehr ein als geplant. Allein 25 Millionen Euro Gewebesteuer flossen in die Stadtkasse. Weitere 900.000 € wanderten über den städtischen Anteil an der Einkommenssteuer auf das Konto der Stadt. Mit weiteren 300.000 € an Nachforderungszinsen und 280.000 € Bildungspauschale des Landes verbesserte sich die Einnahmeseite um 6,8 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Mehrausgaben von 955.000 € Gewerbesteuerumlage, 900.000 € Straßenbau und 155.000 € für Pensionsrückstellungen. Insgesamt also ein Überschuss von 4,9 Millionen Euro, mit dem die Stadt die Ausgleichsrücklage auf 15,5 Millionen Euro aufstockte.

Mit einer gepfefferten Resolution reagierte der Stadtrat auf die Überlegungen der Gemeinde Nümbrecht, die bei Oberstaffelbach, das unmittelbar an Wiehl grenzt, Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 200 Metern errichten möchte. Nur „mit Befremden“ nehme der Rat die Planung zur Kenntnis, heißt es in der gemeinsam verabschiedeten Resolution. Besonders stieß den Ratsmitgliedern auf, dass trotz schriftlicher Nachfrage noch keine Informationen vonseiten der Nachbarkommune kamen. Mit dem Satz „Den Kontakt und Austausch auf das gesetzliche Mindestmaß zu beschränken, ist kein Ausdruck guter nachbarschaftlicher Beziehungen und wird durch den Rat der Stadt deutlich missbilligt“ endet die Resolution. Wie die Wiehler mit den Plänen aus Nümbrecht weiter vorgehen, wird im Umwelt- und Planungsausschuss behandelt.

In allen Stadtteilen, in denen auf Initiative der Stadt Wiehl ein Ausbau der Breitbandversorgung stattfindet, werden die betroffenen Bürger nicht an den Kosten beteiligt. Diese einstimmige Ratsentscheidung, auf Antrag der SPD, dürfte alle Bürger freuen, wo die DSL-Versorgung noch unzureichend ist. Aber auch dort, wo bereits nachgebessert wurde und die Bürger sich beteiligen sollten, wird die Stadt die Kosten übernehmen. „Der Verwaltungsaufwand wäre sehr hoch“, erklärte der 2. Beigeordnete Maik Adomeit. Insgesamt kostet die Breitbandförderung die Stadt rund 1,2 Millionen Euro. 75 Prozent der Baukosten werden durch das „Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm“ des Landes finanziert. Die verbleibenden 300.000 € zahlt dann die Stadt und wird die Kosten nicht wie zunächst vorgesehen auf die etwa 1.500 Haushalte umlegen.

Rat kurz und kompakt

- Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 des Eigenbetriebes Freizeit- und Sportstätten Wiehl weist einen Verlust in Höhe von 386.226 € aus.

- Einstimmig beschloss der Rat die Errichtung eines Begräbniswaldes auf einem Teilbereich des Friedhofes Steinacker. Die Bereitstellung einer Fläche zur Beisetzung von Totenasche im Wurzelbereich kostet 690 € und die Herstellung der Grabstätte kostet weitere 170 €.

- Einstimmig wurde Stadtbrandinspektor Jens Schmidt zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr der Stadt Wiehl als Ehrenbeamter auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Bürgermeister Werner Becker-Blonigen lobte die gute und vielfältige Tätigkeit der Wiehler Wehr und lobte das Führungsgespann Schmidt und Feuerwehrchef Guido Schulz.

- Auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses tritt die Stadt Wiehl nach einstimmigen Ratsbeschluss dem Netzwerk gegen rechtsradikale, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Kräfte im Oberbergischen Kreis bei.

- Dietmar Graf verließ mit sofortiger Wirkung die Fraktion der CDU. Da er direkt gewähltes Mitglied im Rat der Stadt Wiehl ist, behält er sein Ratsmandat. Graf schloss sich der UWG-Fraktion an und saß am Dienstag erstmals für seine neue Partei im Stadtrat.

- In diesem Jahr scheidet Karl Prawitz aus dem Polizeidienst aus. Da die Kreispolizeibehörde offensichtlich Überlegungen hat, diese Stelle ersatzlos zu streichen, stellte die CDU den Antrag, dass die Verwaltung mit Nachdruck darauf hinwirke, dass die Stelle unverzüglich neu besetzt werde. Dem stimmten alle Ratsmitglieder zu.

- Die Stadt Wiehl wird bald auf www.wiehl.de ein „Bürger-Echo“ einrichten, bei dem Bürger mit Anregungen, Kritik und Lob auf die Verwaltung zukommen können.
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