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Kreis und Kommunen machen gegen Finanzausgleich mobil

bv; 11. Jun 2013, 17:00 Uhr
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Kreis und Kommunen machen gegen Finanzausgleich mobil

bv; 11. Jun 2013, 17:00 Uhr
Oberberg – Wissenschaftliches Gutachten hatte Benachteiligung des ländlichen Raumes festgestellt – Landrat Jobi und Bürgermeister fordern gerechtere Finanzsausstattung.
Von Bernd Vorländer

Ein von der Landesregierung NRW beauftragtes Gutachten sorgt derzeit in ganz Nordrhein-Westfalen für erregte Diskussionen. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität Köln (FiFo) hatte festgestellt, was die nordrhein-westfälischen Kreise bereits seit Jahren dem Land vorwerfen und die Kämmerer auch in Oberberg längst wissen: Der kreisangehörige Raum wird gegenüber den kreisfreien Städten beim kommunalen Finanzausgleich massiv benachteiligt. Obwohl etwa 60 Prozent der Einwohner im kreisangehörigen Raum leben, fließen dorthin im Jahr 2013 nur 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Jahre 2000 waren es noch 55 Prozent.


So fordern nunmehr Landrat Hagen Jobi und der Sprecher der oberbergischen Bürgermeister, der Wiehler Rathauschef Werner Becker-Blonigen, folgerichtig  in einem Offenen Brief an die beiden oberbergischen Landtagsabgeordneten Roland Adelmann (SPD) und Peter Biesenbach (CDU), dass die Ergebnisse des Gutachtens von der Landesregierung umgesetzt werden – und sich in klingender Münze in den oberbergischen Kassen niederschlagen. Würden die Feststellungen der Wissenschaftler über die bestehenden Ungerechtigkeiten von der Landesregierung in Realpolitik umgesetzt und diese neu justiert, ergäbe sich für Kreis und Kommunen eine jährliche Besserstellung von 9,5 Millionen Euro, haben Jobi und Becker-Blonigen ausgerechnet.

Doch gerade die Kommunen im Ruhrgebiet wie auch die rot-grüne Landesregierung relativieren das Gutachten und wollen aktuell am Stärkungspakt Stadtfinanzen festhalten, der dafür sorgen soll, dass zahlreiche Städte und Gemeinden mittelfristig aus den roten Zahlen herauskommen. Zunächst gelte es die Erfolge des Stärkungspakts abzuwarten, heißt es in Düsseldorf. Eine Feststellung, die Jobi und Becker-Blonigen die Zornesröte ins Gesicht treiben. Diese Verzögerung sei „absolut inakzeptabel“. Eine Korrektur der bestehenden Fehler im Gemeindefinanzierungsgesetz  müsse zeitnah erfolgen. Es gehe dabei konkret um eine Korrektur grundsätzlicher Missstände, die bereits seit Jahren zulasten des kreisangehörigen Raumes wirkten.
  
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