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„Es geht nicht nur um Prestigeprojekte'

fn; 27. Mar 2013, 07:48 Uhr
Bilder: Fabian Nitschmann --- Grundlegende Veränderung am Schulzentrum: Bürgermeister Jörg Bukowski freut sich auf das, was dort entsteht.
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„Es geht nicht nur um Prestigeprojekte'

fn; 27. Mar 2013, 07:48 Uhr
Morsbach - In Morsbach sind die Fronten verhärtet und Themen hart umkämpft. Im OA-Interview stellt sich Bürgermeister Jörg Bukowski den wichtigsten Fragen, versucht Missverständnisse auszuräumen und erzählt von weiteren Projekten.

Von Fabian Nitschmann

OA: Herr Bukowski, die Gemeinschaftsschule hat vor einigen Tagen gerade so eine ausreichende Anzahl an Anmeldungen erhalten, um weiter betrieben zu werden. Die Tendenz für die Zukunft ist aufgrund der Jahrgangsgrößen wenig besser. Bedauern sie schon, dieses Projekt angegangen zu sein?

Bukowski: Nein, ganz im Gegenteil. Ich halte es nach wie vor für absolut richtig, dass wir diesen Weg gegangen sind. Es gab auch zwischendurch die Überlegung, auf die Sekundarschule umzufirmieren, da die beiden Schulformen inhaltlich eigentlich gleich sind.  In Absprache mit Schulleiter Jürgen Greis haben wir dann aber gesagt, dass wir eigentlich froh sind, im Pilotprojekt Gemeinschaftsschule zu sein, weil wir sehr viele Vorteile dadurch haben. Insbesondere die Lehrerausstattung ist top. Wir haben derzeit für sieben Klassen 20 Lehrer.

OA: Wieso ist die Lehrerausstattung so gut?

Bukowski: Das hängt mit dem speziellen Pilotprojekt zusammen, durch das von Seiten des Landes unter anderem die Personalgröße sehr gefördert wird.

OA: Jetzt ist die Gemeinschaftsschule aber weiterhin nicht übermäßig beliebt, die Fronten sind immer noch sehr verhärtet. Als vorzeigbares Projekt für die Werbung zur Wiederwahl dient die Schule wohl eher nicht.

Bukowski: Da mach ich mir jetzt noch nicht so viele Gedanken zu. Gerade geht es eher darum, die Schule als solche positiv darzustellen. Da müssen wir offensichtlich noch erheblich was machen, vor allem an der Außenwirkung. An dieser Stelle muss ich zugeben, dass ich sehr enttäuscht bin vom Anmeldeverhalten. Wir haben mehrere Elternbefragungen während des gesamten Prozesses gemacht, und es war immer eine sehr deutliche Mehrheit, die sich für die neue Schulform ausgesprochen hat. Erst für die Gesamtschule, später aber auch für die Gemeinschaftsschule. Wenn man nun sieht, dass die damalige Befragung 60 Prozent und mehr Zustimmung ergab und wir jetzt kaum auf 50 Prozent Anmeldungen in der Übergangsquote von unseren Grundschulen kommen, dann ist das einfach enttäuschend. Was ich leider auch immer wieder feststellen muss ist nach wie vor dieses negative Reden und dieses negative Image, dass der Schule verpasst wird. Etwa dieser Begriff „Resteschule“, was sie definitiv nicht ist. Es haben sich auch etliche Schüler mit Gymnasialempfehlung an der Gemeinschaftsschule angemeldet.

OA: Lassen Sie uns mal bei diesem Thema bleiben, dem schlechten Reden und dem negativen Image, nicht nur von der Gemeinschaftsschule, sondern auch von anderen Projekten. Ist es vielleicht in Morsbach mit den gegebenen politischen Verhältnissen insgesamt schwierig, Projekte anzutreiben, die überall Zustimmung finden? Ich denke da auch an die aktuelle Umbaumaßnahme am Schulzentrum.

Bukowski: Das ist so. Es geht speziell am Schulzentrum natürlich auch um enorme Kosten, das wurde ja am stärksten kritisiert. Aber wir können definitiv sagen, dass wir immer eine weiterführende Schule in Morsbach haben werden. Und die Investition geht in den Schulstandort und soll auch dazu dienen, die Schule und den Standort attraktiv zu machen. Das ist erstens die Mensa und Veranstaltungsstätte und das ist jetzt zweitens die Neugestaltung des Schulhofbereichs mit erweiterten Sportmöglichkeiten etwa durch die geplanten Kleinspielfelder. Ich bin von der Richtigkeit der Investition in den Schulstandort überzeugt, um Schüler hier zu halten und für diesen Standort zu gewinnen.

OA: Die nächste große Baustelle im Bereich Schulen ist die Versorgung mit Grundschulen. Kann man da alle Standorte halten?

Bukowski: Ja, definitiv ja. Wir haben das Thema glücklicherweise nie unter Kostengesichtspunkten betrachtet, sonst müsste man wohl andere Entscheidungen treffen. Aber wir haben mit deutlicher, fast schon historischer politischer Mehrheit von CDU und SPD zusammen den Beschluss gefasst, alle drei Standorte zu halten. Und wir bekommen nun ein Konzept, in dem das auch wirklich zukunftsfähig machbar ist.

OA: Wie sieht dieses Konzept konkret aus?

Bukowski: Das ist konkret das jahrgangsübergreifende Konzept, was dem Standort Lichtenberg in der Vergangenheit schon geholfen hat. Hier waren zu wenige Schüler kein großes Problem, denn die Klassen 1 und 2 werden zusammen beschult. Allerdings braucht eine eigenständige Schule 92 Schüler. Die hat Lichtenberg nicht und wird daher die Eigenständigkeit verlieren und mit in den Grundschulverbund Morsbach-Holpe integriert. Da aus der Elternschaft viel positive Rückmeldung zum jahrgangsübergreifenden Konzept kommt, wird diese Unterrichtsform auch in Holpe eingeführt. Die Tendenz geht insgesamt sogar zum jahrgangsübergreifenden Unterricht für die Klassen 1 bis 4.



OA: Ist es wirklich sinnvoll, Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren gemeinsam zu unterrichten? Das ist in der Praxis schwer vorstellbar.

Bukowski: Meine erste Reaktion war auch so und ich denke, dass es da viele Vorbehalte geben wird. Aber man hat sich von Seiten der Lehrerschaft mit dem Thema befasst und im letzten Gespräch deutlich gemacht, dass man dieses Konzept sogar für zukunftsweisend und innovativ hält, weil es Vorteile wie das selbstständige Lernen mit sich bringt. Der Viertklässler kann dem Erstklässler dann auch mal helfen. Außerdem kann ein richtig guter Schüler so ohne harten Sprung auch mal eine Grundschulklasse überspringen. Der wichtigste Punkt wird aber sicher sein, die Eltern von diesem Konzept zu überzeugen.

OA: Wenn es um die Morsbacher Kinder geht, ist das neue und alte Streitthema Freibad meistens nicht weit. Der Rat der Gemeinde hat den Weg nun für ein Außenbecken am Hallenbad freigemacht. Braucht Morsbach wirklich ein 600.000 Euro teures Freiluftbecken?

Bukowski: Die Frage gebe ich gerne an die Bevölkerung weiter. Ich bin auf jeden Fall enttäuscht, wenn immer wieder gesagt wird, es würde nichts für die Kinder und Jugendlichen getan. Wir haben gesagt, wir machen nicht einfach das Freibad zu, und wir haben nun eine Alternative, nämlich das Außenbecken am Hallenbad. Wir wollen schließlich für die Kinder und Jugendlichen investieren. Alles was wir am Schulzentrum bauen, ist für die Kinder und Jugendlichen. Daher halte ich diesen Vorwurf für sehr ungerechtfertigt und unfair. Was das Freibad als solches betrifft: Die Bevölkerung muss entscheiden und wissen, ob wir das Bad brauchen. Was ich allerdings überhaupt nicht empfunden habe, ist eine Betroffenheit in der breiten Bevölkerung, als es hieß, dass das Freibad geschlossen und verkauft werden muss. Das sind doch eher einzelne Personen, die sich innerhalb des Heimatvereins, aus welchen Gründen auch immer, dafür stark gemacht und gesagt haben, man müsse sich dafür einsetzen.

OA: Gab es denn schon wieder Gespräche mit dem Heimatverein? Von deren Seite wurde schließlich „gedroht“ und mit einer bühnenreifen Vorführung klar gemacht, dass die Spenden nicht übertragen werden. Aber ohne Spenden wird ein Außenbecken auch am Schulzentrum wohl nicht möglich sein.

Bukowski: Genau. Im Beschluss steht auch, dass eine Einbindung durch Dritte besonders finanzieller Art erfolgen muss. Prinzipiell muss man sagen: Wir haben keine 600.000 Euro. Weder am einen, noch am anderen Standort. Die einmalige Investition wäre vielleicht nicht das Problem. Als Kommune können wir einen Kredit aufnehmen und dann das Geld verbauen. Das Problem sind die Folgekosten und die jährliche Belastung von 50.000 bis 60.000 Euro. Wenn es da keinen gibt, der sagt, ich beteilige mich daran, dann werden wir das nicht umsetzen können. Wir haben aber nie gesagt, dass wir diese Spendengelder einfach umleiten wollen. Ein Großteil der Gelder, die jetzt dem Heimatverein in Aussicht gestellt wurden, so ehrlich muss man auch sein, entstammen letztlich persönlichen Beziehungen. Und auch die Summe von 30.000 Euro für fünf statt benötigten 50 oder 60 Jahren ist schön gerechnet.

OA: Bleiben wir bei den Kosten und den Kommunalfinanzen. Bereitet es noch Bauchschmerzen, wenn man für Morsbach einen Haushalt schreibt?

Bukowski: Es geht. Ich bedaure allerdings, dass dann in manchen Haushaltsreden, vor allem bei der CDU, immer wieder falsch rüberkommt, dass es nur um „Prestigeprojekte“ gehe, die das Geld verschlängen.

OA: Da wird vor allem auch gerne die Aula genannt, die von Anfang an viele Gegner hatte und von dieser Seite bis heute als reine Geldverschwendung bezeichnet wird.

Bukowski: Ja, das stimmt. Aber in der Zeit, wo ich jetzt Bürgermeister bin, haben wir keine Kredite aufgenommen und ich habe das auch in Zukunft nicht vor. Sei es die Mensa/Aula/Kulturstätte, sei es jetzt diese Neugestaltung am Schulzentrum. Das alles ist finanziert, aus unterschiedlichen Töpfen, aber letztlich aus Landeszuschüssen und eigens gebildeten Rücklagen aus Schul- und Sportpauschalen. Und es ist nicht so, als passiere neben den vermeintlichen „Prestigeprojekte“ gar nichts. In der Sporthalle C wird ein neuer Trennvorhang angebracht. Wir h aben komplett die Sportgeräte prüfen lassen und werden Defizite beseitigen. In die Halle B wurde frisch investiert. Wir haben erhebliche Mittel auch jetzt schon für das Hallenbad veranschlagt. 


OA: Aber mal weg von den konkreten Projekten. Morsbach macht in diesem Jahr drei Millionen Euro minus, erhöht dabei die Grundsteuer B. Gibt es noch Hoffnung, dass irgendwann eine Haushaltskonsolidierung machbar ist? Wenn ja, unter welchen Umständen?

Bukowski: Man muss sagen, dass die Gemeinde Morsbach seit Jahren sehr konservativ aufgestellt ist und sich in ihrem finanziellen Engagement schon immer sehr begrenzt, auch wenn das anders rüberkommt. Als Vergleich kann man sich die Nothaushaltkommunen um uns herum ansehen, was die sich noch alles erlauben. Insgesamt spielt aber die Musik beim Kreis und bei der Kreisumlage sowie im Bereich der Schlüsselzuweisungen vom Land. Wenn die Kreisumlage aus den unterschiedlichsten Gründen beständig steigt, wir haben dieses Jahr fast eine Millionen mehr an den Kreis zu zahlen als im Vorjahr, und auf der Gegenseite die Schlüsselzuweisungen vom Land von zwei Millionen Euro auf null fallen, dann geht da eine gewaltige Schere auf. Trotzdem sind wir sehr bemüht, die Maßnahmen die wir machen, auch zu finanzieren, um nicht, wie die CDU es gerne behauptet, unsere Kinder und Kindeskinder die „Luftschlösser“ bezahlen zu lassen.

OA: Sie haben die Kreisumlage angesprochen. Vergangene Woche haben die oberbergischen Bürgermeister erneut klargestellt, dass man die Höhe der Kreisumlage nicht als annehmbar ansieht. Wann ist die Kreisumlage denn annehmbar?

Bukowski: Es gibt kein Gericht oder eine andere Institution von außerhalb, die eine Grenze festsetzen würde. Es gibt aber ein Urteil, laut dem bei höheren Umlagezahlungen im Vergleich zum eigenen Steueraufkommen die verfassungsrechtlich zustehende kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gegeben ist.

OA: Wie ist die Bilanz für Morsbach?

Bukowski: In Morsbach werden etwa 70 Prozent der Steuereinnahmen als Umlagen weitergegeben. Wenn ich jetzt mal nur die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage sehe, also die Zahlungen an den Kreis, dann liegen wir dort bei 9,1 Millionen. Und wir haben an Gewerbesteuer eine historisch hohe Einnahmeerwartung, da rechnen wir positiv mit 9,2 Millionen. Das zeigt das Verhältnis. Wenn die Gewerbesteuer schon nicht mehr reicht, um den Kreis zu bezahlen, dann sagt das schon was aus.

OA: Jetzt haben wir viel über Sachen gesprochen, die schon laufen und angestoßen wurden. Was sind denn aber nun die Pläne und Projekte, die noch anstehen?

Bukowski: Grundsätzlich muss ich sagen, dass ich zufrieden bin mit dem, was wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben im Moment aber noch ganz groß das Thema Bauhof, das sehr umstritten ist. Hier gibt es die Überlegungen, den Bauhof ins Zentrum zu verlagern, konkret auf die Wisseraue. Auch da ärgert und enttäuscht es mich sehr, dass man sich in den Abstimmungen so dagegen gestellt hat. Wir haben immer deutlich betont, dass es in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung klar sein muss, dass es die bessere Alternative ist, den Bauhof neu zu bauen, statt den alten Standort zu sanieren.

OA: Aber eine Sanierung des alten Standorts in Volperhausen ist notwendig?

Bukowski: Die Sanierung ist zwingend notwendig und wurde über Jahre geschoben. Wir haben allen Sanierungsbedarf vor Ort zusammen gerechnet und kommen auf einen Betrag von 280.000 Euro. Da muss man schauen: Lohnt es sich, an einem Altstandort in die alte Gebäudesubstanz 280.000 Euro zu investieren, um dann nicht die Nutzungsdauer von 60 sondern vielleicht 20 Jahren zu erzielen. Oder baue ich für etwa eine Millionen Euro alles neu und kann dann auch von den Konzepten her alles anpassen. Außerdem versprechen wir uns von der Zentralität recht viel, um Leerfahrten zu vermeiden. Das sind Material- und Benzinkosten und auch Arbeitsstunden. Die Effektivität des Bauhofs würde enorm erhöht.

Ein weiteres, für mich ganz wichtiges Thema ist das Bahnhofsgelände, auch wenn ich hier schon mittelmäßig deprimiert bin. Über meine ganze Amtszeit hinweg wurden zig Gespräche mit Freunden der Wiehltalbahn und mit der Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) als rechtlichem Vertreter geführt. Man ist immer zu freundlichen Gesprächen zusammen gekommen und es wurde viel in Aussicht gestellt, was man sich für die Zukunft vorstellen könnte. Dann ist man auseinander gegangen und auf offen gebliebene Fragen gab es keine Antworten mehr und umgesetzt wurde auch fast nichts. Von Gemeindeseite aus sind uns da allerdings die Hände gebunden, da wir nicht Eigentümer der Flächen sind.

OA: Aber gibt es denn Hoffnungen, dass in Morsbach in den nächsten 20 Jahren nochmal die Bahn fahren wird?

Bukowski: Ja, die Rhein-Sieg-Eisenbahn hat zuletzt nochmal gesagt, dass spätestens in den nächsten zwei Jahren touristischer Bahnverkehr stattfinden soll. Danach verspricht man sich gewerblichen Bahnverkehr und etwa 2030 gibt es einen neuen Schienen-Personen-Nahverkehr und da strebt man an, regulären Personenbeförderungsverkehr anzubieten.

OA: Eine völlig andere Nutzung des Gebäudes käme von ihrer Seite nun nicht in Frage? Etwa ein Abriss des Gebäudes und der Schienen?

Bukowski: Die Schienen stehen unter Denkmalschutz. Die Gemeinde hat sie zwar gekauft, um sie abzureißen und das Gelände anderweitig zu nutzen. Da gab es ja sogar recht konkrete Pläne zu. Aber dann kam ein Gerichtsurteil, dass besagt, solange jemand Interesse am Bahnverkehr habe, dürfe man die Schienen nicht anrühren. Diese Situation haben wir jetzt. Wir haben dann gesagt, dass wir die Schienen an die Bahnfreunde verpachten, damit sie wenigstens in der Verkehrssicherungspflicht sind. Da die Schienenstränge bis zur Kreuzung Bahnhofstraße/ Wisseraue führen, gibt es wenig Möglichkeiten, das Gelände anderweitig zu nutzen, ohne die Schienen zu entfernen. Das ist letztlich auch fast nicht zu vermarkten.

OA: Letzte Frage, vielleicht ein wenig mehr privater Natur: Machen sie schon eine Aussage zur nächste Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 mit dem Kandidaten Jörg Bukowski?

Bukowski: Ich habe immer gesagt, dass ich aufgrund der schwierigen politischen Verhältnisse ganz froh bin, dass die Kommunalwahl 2014 und die Bürgermeisterwahl 2015 getrennt sind. Grundsätzlich, auch wenn es immer wieder schwierige Zeiten gibt, denke ich, dass ich schon viel erreicht habe, es mir Spaß macht und ich auch altersmäßig noch Luft für eine Wiederwahl habe. Ob ich allerdings noch viel Spaß hätte, je nach dem, was 2014 als politische Konstellation herauskommen wird, kann ich nicht sagen. Insofern mache ich die Entscheidung auch davon abhängig, wie der neue Gemeinderat dann aussieht.

OA: Herr Bürgermeister, vielen Dank für das ausführliche Gespräch.
  
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