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Harsche Kritik am 'Nein' zum NPD-Verbot

Red; 24. Mar 2013, 14:13 Uhr
Oberberg Aktuell
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Harsche Kritik am 'Nein' zum NPD-Verbot

Red; 24. Mar 2013, 14:13 Uhr
Oberberg – Auf Unverständnis stößt bei Michaela Engelmeier-Heite die Absage der Bundesregierung zu einem einheitlichen Verbotsverfahren gegen die NPD.
Am 23. März 1933 stimmten 97 Sozialdemokraten gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Otto Wels damaliger Ausruf „Man kann uns Freiheit und Leben nehmen, die Ehre nicht“ ist legendär und in die Geschichte eingegangen. „Noch heute läuft es mir eiskalt den Rücken runter, wenn ich diese bewegende Rede vor Augen habe“, kommentiert die Oberbergische SPD-Bundestagskandidatin, Michaela Engelmeier-Heite, die Worte von Wels, der nach seiner Rede aus dem Reichstag fliehen musste. Er erlebte das Ende der Nationalsozialisten nicht mehr. Viele Sozialdemokraten landeten nach der totalen Machtübernahme Hitlers in Konzentrationslagern oder Zuchthäusern.

Umso erstaunter zeigt sich Engelmeier-Heite über die jüngsten Äußerungen des FDP-Chefs, Philipp Rösler, sowie des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Armin Laschet, die welche wohl nicht an eine existentielle Gefährdung der demokratischen Grundordnung durch die NPD glauben. „Rösler verharmloste sogar die Bemühungen der SPD geführten Bundesländer, ein entsprechendes Verbotsverfahren in Gang zu bringen, in dem dieser nur lapidar kommentierte, dass man Dummheit nicht verbieten könne“, heißt es aus einer SPD-Pressemiteilung. Für Michaela Engelmeier-Heite ein absolutes Unding. „Anstatt geschlossen gegen rechte Umtriebe vorzugehen, duckt sich jetzt die gesamte Koalition weg und setzt keine klaren Impulse im Kampf gegen die NPD und rechte Parteien“, so Engelmeier-Heite. Es sei unerträglich, dass man weiter akzeptiere, dass durch ein Nichtverbot der NPD, diese weiterhin mit Steuergeldern unterstützt wird, damit sie weiterhin ihre rassistische, antisemitische und menschenverachtende Politik betreiben könne.

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