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Erhitzte Gemüter nach Forensik-Informationstreffen

Red; 28. Jan 2013, 13:00 Uhr
Oberberg Aktuell
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Erhitzte Gemüter nach Forensik-Informationstreffen

Red; 28. Jan 2013, 13:00 Uhr
Reichshof - Während die SPD und Grünen Bürgermeister Rüdiger Gennies mangelnde Transparenz in der Gemeindepolitik vorwerfen, weisen dieser und die Bürgerinitiative Reichshof jede Kritik von sich.
Auch wenn alle Parteien bei der Resolution gegen die Forensik in Wildbergerhütte den Schulterschluss geübt haben, hängt der Haussegen im Reichshofer Gemeinderat wieder schief. Grund ist ein angeblich nicht-öffentliches Treffen des Bürgermeisters Rüdiger Gennies mit der Bürgerinitiative sowie allen touristischen Betrieben in der Kommune und allen Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden vergangene Woche. Hier sprach man gemeinsam am runden Tisch über die möglichen Auswirkungen der Errichtung der Psychatrie – allerdings nicht im Beisein der politischen Funktionsträger der Fraktionen.


Eine Tatsache, die insbesondere bei den Sozialdemokraten und den Grünen für Unmut sorgt. „Das ist ein erneuter Vertrauensbruch", äußert sich SPD-Sprecher Andreas Horath. „Der hier vorselektierte Informationsfluss hat mit der vom Bürgermeister selbst immer wieder geforderten Transparenz und demokratischen Beteiligung nichts mehr zu tun.“ Ähnliche Worte auch von Grünen-Fraktionsvorsitzenden Heike Prößler. „Ihre Art der Zusammenarbeit mit allen Fraktionen in der Gemeinde und mit allen Bürgern finde ich sehr fragwürdig“, geht sie in einem offenen Brief in die Offensive und kritisiert insbesondere, dass immer mehr Entscheidungen in Reichshof nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden.

Die ebenfalls beim Treffen anwesende Bürgerinitiative weist die Kritik jedoch entschieden zurück. „Diese Informationsveranstaltung wurde vom Arbeitskreis Tourismus und Freizeit Reichshof in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Reichshof und der Kurverwaltung Eckenhagen ausgerichtet“, berichtet Daniel Brückner. Da viele der umliegenden Gemeinden keine Kurverwaltung besitzen würden, sei die Einladung entsprechend an die dortigen Gemeindeverwaltungen mit den Bürgermeistern an der Spitze gegangen. Gerade aber der Bürgerbewegung liege es fern, der Öffentlichkeit irgendwelche Informationen vorzuenthalten. Bei dem Treffen sei es schlicht darum gegangen, alle Tourismusbetriebe auf einen einheitlichen Stand der Dinge zu bringen. „Es war eine unpolitische Informationsveranstaltung", versteht Bürgermeister Gennies ebenfalls nicht die Kritik der anderen Fraktionen. Er sieht keinerlei Veranlassung für eine Diskussion über die Informationspolitik zur geplanten Forensik.
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