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Damoklesschwert Gema-Gebühren

fj; 10. Jan 2013, 16:47 Uhr
Bild: Fenja Jansen --- Wie teuer wird's? Derzeit ist die geplante Tarifreform der GEMA eine eher undurchsichtige Angelegenheit.
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Damoklesschwert Gema-Gebühren

fj; 10. Jan 2013, 16:47 Uhr
Oberberg – Die von der GEMA angestrebte Tarifreform wird neu verhandelt – Welche Gebühren auf Veranstalter, Vereine und Diskotheken auch im Oberbergischen zukommen, ist bislang unklar.
Von Fenja Jansen

Die von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante Tarifreform ist erst einmal vom Tisch. Die eigentlich für den 1. April angekündigte Neuregelung für den Veranstaltungsbereich wird in 2013 weiter verhandelt, bis zu einer Einigung bleiben die alten Tarife bestehen. Die Neuerung sah vor, aus bislang elf Tarifen zwei zu machen - einen für Tanzveranstaltungen mit Livemusik, einen für Veranstaltungen mit DJ. Die Gebühren sollten sich aus Eintrittspreisen und Raumgröße errechnen, umso größer die Veranstaltung und umso teurer der Eintritt, umso mehr Gebühren für die GEMA. Laut der müssten so nur die Großen deutlich mehr zahlen. Der Deutsche Hotellerie- und Gaststättenverband (DEHOGA) kam da aber zu ganz anderen Ergebnissen: „So erhöhen sich die GEMA-Gebühren beispielsweise für eine Veranstaltung in einem Raum bis 130 Quadratmetern und ohne Eintritt mit Livemusik von 20 bis 1:30 Uhr um 230 Prozent.“ In manchen Fällen ergaben die DEHOGA-Berechnungen sogar Erhöhungen von bis zu 700 Prozent – sicherlich das Aus für manche Gastronomen und Veranstalter.  


Nach bundesweit massiven Protesten werden die Pläne nun neu verhandelt. Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) haben sich für das laufende Jahr auf eine Übergangslösung geeinigt. Demnach bleiben die alten Tarife erst einmal bestehen, wurden im Veranstaltungsbereich zum Beginn des Jahres aber um fünf Prozent erhöht. Davon betroffen sind unter anderem Veranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik: Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste. Eine Erhöhung, die den oberbergischen DJ und Veranstalter Roland Reh, der unter anderem das Brings-Konzert am 20. April auf dem Steinmüllergelände organisiert, noch keine schlaflosen Nächte bereitet. „Ich mache eine solch große Veranstaltung einmal im Jahr, von einer Erhöhung von fünf Prozent gehe ich da nicht unter. Trotzdem sind die GEMA-Gebühren natürlich ein heikles Thema, besonders für die, die regelmäßige Veranstaltungen anbieten, wie beispielsweise Diskotheken.“

Und auf die kommt ab dem 1. April eine weitere Erhöhung von zehn Prozent zu. „Die müssen wir uns erst mal selber an die Backe binden“, erklärte der Geschäftsführer der in Engelskirchen ansässigen Diskothek „Nachtengel“ Peter Piechaczek auf die Frage, wie die so entstehenden Mehrkosten getragen werden sollen. Die Eintrittspreise sollen hier nicht erhöht werden. „Irgendwann wäre sonst einfach ein Preis erreicht, den die Gäste nicht mehr zahlen können oder wollen“. Entgegen den Kosten, die durch die Tarifreform auf ihn zugekommen wären, hält auch Norbert Bay, Eigentümer des "B1" und "DK DANCE" in Gummersbach, eine Erhöhung um 10 Prozent als geringen, tragbaren Kostenfaktor. „Auch wenn die GEMA-Gebühren derzeit wirklich eine undurchsichtige Angelegenheit sind, mache ich mir um das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz mehr Gedanken.“ Bay investierte viel Geld, um Raucher- und Nichtraucherbereiche in seinen Diskotheken einzurichten. „Das war jetzt für die Katz und das Geld gibt einem ja auch niemand wieder“, so Bay.  

Bereits im vergangenen September einigten sich die NRW-Schützenverbände, darunter der Oberbergische Schützenbund (OSB), mit der GEMA über die neuen Tarife im Veranstaltungsbereich. Der Vertrag berücksichtigte die Besonderheiten des Schützenbrauchtums und gewährte einen Rabatt von 35 Prozent auf die neuen Tarife. Mit der Reform ist auch dieser neue Vertrag erst einmal ausgesetzt, auch für die Schützen gelten erst einmal die alten Tarife weiter. „Durch den Nachlass würde das neue Tarifsystem für uns keine Verschlechterung gegenüber der alten Tarifierung bedeuten“, erklärte OSB-Chef Klaus Büser. Wie es zwischen den Schützen und der GEMA im Einzelnen weitergehen soll, werden Abstimmungsgespräche, die für Mitte Januar angesetzt sind, klären.

Andere Vereine blicken in eine ungewissere Zukunft. Denn noch ist nicht absehbar, wie es mit der geplanten Reform weitergeht. „Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt prüft derzeit die Tarifreform hinsichtlich der Angemessenheit. Wir rechnen mit einer Entscheidung Ende März“, erklärte die Leiterin von Marketing und Kommunikation der GEMA, Ursula Goebel. „Auf Basis dieser Entscheidung werden wir die Verhandlungen mit der BVMV wieder aufgreifen. Sollte es absehbar zu keiner Lösung kommen, werden wir einen Vermittler hinzuziehen, um dann im vierten Quartal eine Lösung für die beidseitig angemessene Lizenzierung von Musikveranstaltungen zu finden.“

Dass die GEMA eine Tarifreform anstrebt, steht somit fest, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen kommen, bleibt indes abzuwarten. Während die erhöhten Gebühren bis zu einer neuen Einigung erst einmal eine latente Gefahr bleiben, wird das strikte Rauchverbot ab kommenden Mai sicher in Kraft treten. Auch damit werden Gastronomen, Diskothekenbetreiber und Vereine sicherlich zu kämpfen haben. Denn hier werden auch für Brauchtumsfeste wie Karneval oder Schützenfeste keine Ausnahme mehr gemacht.
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