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'Wir müssen einiges im System ändern'

mho; 29. Jun 2009, 11:25 Uhr
Oberberg Aktuell
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'Wir müssen einiges im System ändern'

mho; 29. Jun 2009, 11:25 Uhr
Oberberg - Auch der oberbergische Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Flosbach lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab.
„Eine Mehrwertsteuererhöhung steht überhaupt nicht zur Debatte“, sah sich Klaus Peter Flosbach (MdB) bei einem Meinungsaustausch im Rahmen der CDA Hauptversammlung über die Bewältigung der Krise genötigt, einiges  klarzustellen. Bei anders lautenden Berichten in Tageszeitungen sei er offensichtlich falsch zitiert worden. Die Bewältigung der Krise sei nicht mit Steuererhöhungen, sondern nur mit Investitionen und Bürgschaften für den Mittelstand zu bewältigen. „Es gilt Arbeitsplätze zu erhalten, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Vertrauen zu schaffen“, so Flosbach.


[Bild: Martina Hoffmann --- Klaus Peterr Flosbach (li.) forderte Finanzhilfen für den Mittelstand.]

Dabei verwies er deutlich auf die anstehenden Gesetzesänderungen. „Wir wissen, dass wir für die Zukunft einiges im System ändern müssen“, machte Flosbach deutlich. Der zügigen Soforthilfe sei deshalb umgehend auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket gefolgt, dem die Kontrolle von Aufsichtsgremien, Banken, Versicherungen und Gesetze zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen folgten. Zudem stünde eine umfassende Reform der europäischen Finanzaufsicht bevor. Sowohl Flosbach als auch sein Landtagskollege Peter Biesenbach waren froh darüber, dass die NRW-Hilfsmaßnahmen offensichtlich angenommen würden. Nach einer Analyse des NRW-Wirtschaftsministeriums haben seit Januar 2009 mehr als 4.000 kleine und mittlere Unternehmen die Kredit-, Bürgschafts- und Beratungsprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes zur Bewältigung der weltwirtschaftlichen Einflüsse in Anspruch genommen.

Die Lage der Sparkassen, die sich aufgrund ihrer Beteiligungen an den Landesbanken in großen Schwierigkeiten befänden, und der drohende Anstieg der Arbeitslosenzahlen machte nicht nur den Politikern, sondern auch den Gästen Sorge. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt, aber auch dass wir uns alle etwas zurückhalten, ist jetzt entscheidend“, so Flosbach. Auch in der Krise würden alle unterstützt und jedem geholfen, so Flosbach und Biesenbach. Die vor der Weltwirtschaftskrise positive Gesamtbilanz Deutschlands stimme zuversichtlich auch diese Krise zu überstehen.
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